Schreib mal einen Brief!

In den letzten Tagen wurde durch das Recherchekollektiv correctiv eine umfangreiche Hintergrundrecherche (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/) zu einem konspirativen Treffen rechtsnationalistischen Inhaltes in einem Hotel in Brandenburg publiziert. Gleichzeitig unterwandern rechtsextreme Gruppierungen Bauernproteste. Und die Wahlumfragen legen nahe, dass die AfD in Ostdeutschland in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft in Landesparlamenten werden könnte. Zurecht und zum Glück fragen sich viele, was man da tun kann und wie man dagegenhält. Eine Idee, die vielfach in Social Media benannt wurde war, Abgeordneten zu schreiben, um ein AfD-Verbot zu fordern.

Ich habe bereits im Oktober an verschiedene Abgeordnete geschrieben. Die meisten haben sogar geantwortet. Der Inhalt der Antworten war parteiübergreifend, man sehe das ganze auch mit Besorgnis, strebe derzeit aber kein Verbotsverfahren an, man wolle die Partei inhaltlich stellen. Ich habe an regionale Abgeordnete aller Parteien geschrieben. Geantwortet haben die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, bzw. ihre Mitarbeiter*innen.

Nun haben sich ja nochmal neue, noch erschreckendere Tatsachen ergeben. Warum also nicht nochmal schreiben? Warum also nicht mehr Briefe und Emails. Eine wesentliche Idee dabei ist ja auch, sichtbar und im Postfach und Briefkasten abzählbar „Mehr“ zu sein. „Wir sind mehr“ zu sagen und ein Gegengewicht zu bieten, zu den Briefen und Mails von sog. „Wutbürgern“, den Beschimpfungen und Schmähungen.

Da ich ja schon über Formulierungen nachgedacht haben, hier 3 Mustertexte von mir, damit ihr blitzschnell auch einen Brief oder eine Mail schreiben könnt:

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Muster 1: Erste Mail/erster Brief an eine*n Abgeordnete*n

Sehr geehrte/r Frau/Herr X,

Ich wende mich an Sie als Bürgerin der Stadt/Region Y.

Es erschreckt mich, dass konspirative Treffen stattfinden, die zum Ziel haben, eine Strategie zu entwickeln und in Umsetzung zu bringen, wie man das deutsche Grundgesetz aushöhlen und einer großen Gruppe von Mitbürgern und Mitbürgerinnen die Grundrechte entziehen und sie deportieren kann. Es bestürzt mich, dass es in Deutschland heute wieder sag- und machbar ist, offen mit nationalistisch-völkischen Symbolen zu demonstrieren und buchstäblich mit Hinrichtung und Lynchjustiz zu drohen aufgrund anderer politischer Einstellungen. Ich bin erschüttert über die Erfolge der AfD, die sich viel zu oft gegen die grundlegenden Rechte auf Menschenwürde und Asyl positioniert. Es ist inzwischen mehr als offensichtlich, dass Mitglieder der AfD sich an derlei Treffen und Verschwörungen beteiligen und dass die Partei kontinuierlich auf die Aushöhlung der Demokratie in unserem Land hinarbeitet.

Alle demokratischen Parteien sollten jedes verfügbare Mittel nutzen um zu verhindern, dass menschenfeindliche, antidemokratische und nationalsozialistische Positionen in Deutschland wieder salonfähig werden. Die AfD bedient sich zwar demokratischer Instrumente, verhält sich aber verfassungsfeindlich und wird dabei von Kräften aus anderen Ländern, insb. Russland, unterstützt. Ich bin überzeugt, die Partei handelt als Ganzes strukturell verfassungsfeindlich und sollte demnach auch so behandelt werden. Durch ihre Präsenz in deutschen Parlamenten profitiert die AfD von Parteienfinanzierung und der Ausstattung der Abgeordneten. Das alles finanziert aus Steuergeldern, auch meinen, die in der derzeitigen Situation nun wirklich sinnvoller für soziale Zwecke, Infrastruktur, Bildung oder die Transformation zur Klimaneutralität genutzt werden könnten.

In der letzten Zeit sind einige Experteneinschätzungen veröffentlicht worden, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus Chancen auf Erfolg einräumen. Insbesondere da sie sich stetig weiter radikalisiert und die rechtsradikalen Tendenzen inzwischen bei weitem nicht nur die bereits als rechtsextrem eingestuften ostdeutschen Landesverbände betreffen. So wurde jüngst auch die „Junge Alternative“ in Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft.

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz hat angekündigt ein AfD-Verbot im Bundestag einbringen zu wollen. Er sucht hierfür Unterstützung in allen Fraktionen. Auch weitere Politiker*innen , z.B. der SPD, sprechen sich zunehmend dafür aus. Ich bitte Sie, unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren im Rahmen einer solchen Partei-übergreifenden Initiative. Ich vertraue darauf, dass alle demokratischen Parteien in dieser Sache zusammenarbeiten und sich klar positionieren könnten, so dass kein Verdacht einer gezielten parteipolitischen Taktik aufkommen könnte.

Unsere Stadt/Region/Kreis hat keinen Platz für Rassismus. Der deutsche Bundestag und alle anderen Parlamente sollten das auch nicht haben !

Mit freundlichen Grüßen

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Falls ihr, wie ich, schon einmal geschrieben und vielleicht auch eine „Nein, wir tun da gerade nichts, auch wenn wir deine Besorgnis teilen“-Antwort erhalten habt. Dann wäre es Zeit für:

Muster 2: Antwort auf eine bereits erhaltene Rückmeldung

Liebe Frau/Herr X,

Bereits vor einiger Zeit / letzte Woche / letztes Jahr… hatte ich Ihnen geschrieben und Sie gebeten, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, in der Sie mir darlegten, dass es zurecht hohe Hürden gibt, ein Parteiverbotsverfahren durchzuführen und dass Sie es für besser halten, die AfD inhaltlich zu stellen.

Leider haben sich seitdem meine Sorgen und Bedenken nur vervielfacht. Durch die jüngst publizierten Rechercheergebnisse von correctiv.org ist noch einmal offensichtlich geworden, dass Mitglieder der AfD aktiv an Verschwörungen zur Aushöhlung unseres Grundgesetzes teilnehmen und auch planen, die Parteiinfrastruktur zu nutzen um einer völkisch-nationalistischen Politik den Weg zu ebnen. Kontinuierlich werden weitere rechtsextreme Äußerungen und Haltungen aus der AfD offenbar und dies keinesfalls nur in einzelnen Ortsverbänden sondern flächendeckend. Es zeigt sich, wie etwa jüngst im Rahmen der Bauernproteste zudem eine wachsende Verrohung des öffentlichen Diskurses in der rechtsextreme Aussagen und Symbole mehr und mehr sagbar und zeigbar werden. Diese Entwicklung erschreckt mich. Es erschüttert mich, dass rechtsextreme Bilder, Symbole und Reden in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen fast schon Alltag sind.

Sie haben mir versichert, dass diese Entwicklung Sie ebenso besorgt und Sie kontinuierlich die Situation beobachten und neu bewerten. Daher bitte ich Sie eindringlich, nehmen Sie nun eine erneute Bewertung der Situation vor. Aus meiner Sicht hat sich die Lage verändert, durch die offen bekannt gewordenen Verflechtungen der AfD mit klar rechtsextremen Gruppierungen und die angestrebte aktive Zusammenarbeit mit diesen. Ich möchte Sie daher noch einmal bitten, schließen Sie sich einer überparteilichen Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren an. Wenn alle demokratischen Parteien in dieser Sache an einem Strang ziehen, so besteht keine Gefahr, dass das Verfahren als reiner Akt der Ausschaltung politischer Konkurrenz verstanden werden kann. Es gilt jetzt, aktiv zu werden, um unsere Demokratie und die Werte unserer Gesellschaft zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

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Da auch der Bundesrat berechtigt ist, einen Antrag auf die Prüfung eines Parteiverbots vor dem Verfassungsgericht zu stellen, lohnt es sich auch, an die Ministerpräsidenten zu schreiben. Insbesondere diejenigen, die einen vernünftigen und gemäßigten Eindruck machen und gerade nicht im Wahlkampf sind. Ich habe daher auch noch einen Brief an Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in NRW, verfasst, der sich sicher auch abwandeln lässt für andere Bundesländer.

Muster 3: Brief an den Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Wüst,

Ich wende mich an Sie als nordrhein-westfälische Bürgerin. Unser Land ist und war immer ein Land, das geprägt ist von Vielfalt und das über die Maßen von Zuwanderung und Offenheit profitiert hat. Auch hat Nordrhein-Westfalen einige Umbruchphasen und durchaus schwere Transformation gemeistert und dabei stets seine Offenheit bewahrt und aus der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger, dem Zusammentreffen sehr konzentrierter, urbaner Regionen und ländlicher Regionen geschöpft, anstatt Interessen gegeneinander auszuspielen. Ich wünsche mir, dass ein Klima von Toleranz und Solidarität auch weiterhin in unserem Land überwiegt.

Umso mehr erschreckt mich, dass auch in NRW zunehmend rechtsextreme Gruppierungen Fuß fassen, die AfD Erfolge und Zulauf verzeichnen kann und sich mehrere Mitglieder der CDU NRW an dem konspirativen Treffen verschiedener rechtsextremer Personen, das von correctiv.org publik gemacht wurde, beteiligt haben. Das Treffen hatte eindeutig das Ziel einen Plan zur Aushöhlung der Demokratie und Deportation von Millionen Menschen basierend auf ihrer Ethnie oder Abstammung zu entwickeln und zu besprechen. Auch in NRW profitieren dabei die extremistischen Gruppen davon, in der AfD einen politischen Arm gefunden zu haben und durch die Sichtbarkeit und Reichweite dieser Partei den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Dinge sag- und zeigbar, wenn nicht gar durchführbar zu machen, die bisher undenkbar erschienen. Die AfD beteiligt sich unzweifelhaft an Umsturzplänen und äußert vielfach und in der Breite menschenfeindliche, verfassungswidrige und rechtsextreme Positionen.

Alle demokratischen Parteien sollten jedes verfügbare Mittel nutzen um zu verhindern, dass menschenfeindliche, antidemokratische und nationalsozialistische Positionen in Deutschland wieder salonfähig werden. Die AfD bedient sich zwar demokratischer Instrumente, verhält sich aber verfassungsfeindlich und wird dabei von Kräften aus anderen Ländern, insb. Russland, unterstützt. Ich bin überzeugt, die Partei handelt als Ganzes strukturell verfassungsfeindlich und sollte demnach auch so behandelt werden. Durch ihre Präsenz in deutschen Parlamenten profitiert die AfD von Parteienfinanzierung und der Ausstattung der Abgeordneten. Das alles finanziert aus Steuergeldern, auch meinen, die in der derzeitigen Situation nun wirklich sinnvoller für soziale Zwecke, Infrastruktur, Bildung oder die Transformation zur Klimaneutralität genutzt werden könnten.

In der letzten Zeit sind einige Experteneinschätzungen veröffentlicht worden, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus Chancen auf Erfolg einräumen. Insbesondere da sie sich stetig weiter radikalisiert und die rechtsradikalen Tendenzen inzwischen bei weitem nicht nur die bereits als rechtsextrem eingestuften ostdeutschen Landesverbände betreffen. So wurde jüngst auch die „Junge Alternative“ in Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Bundesrates: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht beantragt. Durch seine parteiübergreifende Zusammensetzung und seine nicht von einer einzigen Wahl abhängige Legitimation ist der Bundesrat über den Zweifel reiner wahltaktischer Kalküle hinter einem Verbotsantrag erhaben. Auch würde ein Verbotsantrag aus dem Bundesrat eine breite regionale und deutschlandweite Unterstützung bedeuten. Nichtzuletzt wendet sich eine Gruppe von Personen des öffentlichen Lebens mit einer Petition (siehe: https://innn.it/afdverbot) an den Bundesrat, ein ein Parteiverbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, die von nun bald einer halben Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet wurde. Ich vertraue darauf, dass alle demokratischen Parteien in dieser Sache zusammenarbeiten und sich klar positionieren könnten.

Setzen Sie ein klares Signal, dass NRW fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und hier kein Platz für Hetze und Faschismus ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sucht euch einen Text aus, verändert ihn, korrigiert meine erratische Kommasetzung, nutzt ihn so – Hauptsache, ihr schreibt ein paar Emails oder Briefe und stiftet ein paar Leute an, es euch gleich zu tun.

Ihr könnt hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete eure regionalen Abgeordneten finden, oder auch diejenigen, die z.B. im Innenausschuss oder Justizausschuss sind.

P.S. Ich möchte hier nicht über den Inhalt meiner Texte diskutieren, ich habe sie so formuliert, dass sie mir zugänglich und akzeptabel für die Adressat*innen erscheinen. Auch wir sollten in unserem Engagement Partei-Befindlichkeiten hinter uns lassen. Nur zusammen geht es überhaupt.

Wissenschaftstwitterexit – eine Utopie.

Ich habe seit Monaten keinen längeren Text mehr geschrieben. Nach dem Brotjob und der Aufnahme all der Krisenmeldungen und Katastrophenfitzel reichten abends oder am Wochenende die Worte mit Glück noch für den Podcast aber sicher nicht auch noch für das Blog. Und, wie vielen anderen, schien mir auch irgendwie, dass alles was es zu sagen und schreiben geben würde schon gesagt und geschrieben wird, nur niemand es hört. Doch diese Woche ist in mehrerer Dimension so einzigartig, dass sie selbst in mir den Wunsch hervorkitzelt, etwas dazu zu sagen, das mehr als 350 Zeichen lang ist.

Zunächst bekam ich Corona. Es läuft reasonably okay nur zieht sich sehr lang. Die Möglichkeit die Zeit z.B. zum nähen zu nutzen ist eingeschränkt, weil wir das nicht infizierte kleine Kind abschirmen und ich deshalb sehr viel Zeit im Schlafzimmer verbringe. Da kann man schonmal bisschen mehr als sonst, noch mehr, im Internet herumlesen. Und dann begab es sich, was länger schon viele ahnten, Elon Musk hat Twitter nicht nur gekauft, sondern auch mit einem derart rasanten Tempo in vollständiges Chaos gestürzt, dass man es kaum fassen kann.

Ich teile durchaus die Meinung, dass das Ganze nicht Unfähigkeit oder Naivität von Musk sondern evtl. eine riesengroße wohlgeplante Trollaktion sein kann, hält es doch so richtig alle prima beschäftigt gerade. Selbst die Tagesschau berichtet. Aber ich will mich hier nicht an Spekulationen beteiligen und am Ende ist es mir auch egal. Denn so richtig cool war es auf Twitter für viele ja schon seit einiger Zeit nicht mehr. Ich habe schon Teile meines Internets aufgeben müssen durch Geschäftsentscheidungen von Facebook und von Blogger und Fehlinterpretationen der DSGVO durch viele private kleine Blogs. Zum Glück habe ich gelernt, dass das was mir wertvoll ist, mir in der Regel bleibt. Ich hänge auch zum Glück nicht existenziell von meiner Twitter-Reichweite ab, so dass ich mich zurücklehnen und abwarten wollte.

Da ich aber ja gerade Zeit hab, weil siehe oben, und weil ich eigentlich nicht mehr meine Gedanken einer Plattform schenken möchte, die ihr human rights und Accessibility Team feuert, hab ich dann doch letzte Woche beschlossen, einfach mal reinzugucken in Mastodon. Ganz persönlich und privat finde ich es da sehr schön. Ich mag den Gedanken der Dezentralität und des Gemeinwesens sehr. Ich hoffe sehr, dass sich diese sehr guten Ideen über den Zufluss von Usern hinweg retten können. Mir kommt da recht zwangsläufig das Allmendeproblem (Link innerhalb des Blogs) in den Sinn und ich hoffe sehr, dass Mastodon nicht der Tragedy of the Commons erliegt. Ich hab ein paar Gedanken, wie das gelingen könnte, dazu unten mehr.

Wenig überraschend gibt es viele geschätzte und wohlüberlegt zusammengefolgte Accounts, die das ähnlich sehen, so dass diese Woche ein Twitterexodus sondergleichen einsetzte, der sicher für die bereits alteingesessenen Bewohner der Fediverse aber auch für alle Instanz-Admins ziemlich erschreckend bis tsunamiartig (externer Link) gewesen sein muss. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die in Mastodon exakt ein neues Twitter suchen und grundsätzlich bin ich stark dafür, dass wir alle respektieren, wie das Fediverse gedacht ist. Allerdings werden recht zwangsläufig jetzt ganz neue Dinge entstehen und wachsen müssen und ich betrachte die Migration insbesondere der Wissenschaftsbubble mit großer Neugier und auch einer länger nicht gefühlten Art von Community-Freude.

Neben Handarbeitsbubble und Podcasthörerinnenschaft bietet Twitter mir ganz wesentlich den Zugang zu und Einblick in Wissenschaftler*innennetzwerke auch jenseits meines eigenen Faches und nach meiner eigenen aktiven Zeit als Wissenschaftlerin weiterhin. Gerade durch die Pandemie ist Twitter ein wesentliches Werkzeug der Wissenschaftskommunikation geworden und stellt aus meiner Sicht auch den „kurzen Dienstweg“ zwischen Wissenschaft und Journalismus dar. Das ganze aber natürlich nicht ohne Stolpersteine. Wissenschaftskommunikation über Twitter ist extrem mühsam und zeitaufwändig, wird i.d.R. kaum bis gar nicht als Wissenschaftsleistung anerkannt und erfordert hohe Resilienz. Denn quasi gleichwertig neben vielen wirklich brillanten und gut kommunizierenden Wissenschaftler*innen finden sich immer auch mindestens ebensoviele, wenn nicht weit mehr, Scheinexpert*innen, die gleichberechtigt und oft mit mehr Zeit und Lautstärke ihren kompletten Nonsense bis gefährlichen Unfug in die Welt blasen. Und im Wesentlichen sind es die Wissenschaftscommunities auf Twitter (und deutlich zu selten die zuständigen Fachjournalist*innen), denen dann irgendwie auch noch der Job zukommt, diesen ganzen Kram dann zu debunken und dafür noch persönlichen und oft massiven Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Das ganze wird munter verstärkt indem reichweitenstarke Medien bothsideism betreiben und diese Scheinexperten auch noch zur besten Sendezeit ins Fernsehen einladen. Dennoch bleibt Social Media ein wichtiges Instrument um wissenschaftliche Erkenntnisse breit und konstruktiv zu diskutieren und aus Fachbubbles hinaus zu tragen. Wer in den großen Fragen unserer Zeit als Wissenschaftler*in einen Hebel haben will, kommt nicht ohne Social Media aus.

Und nun Auftritt Twitter-Exodus. Ich fragte mich also, als ich so gemütlich begann meine Wohnung in Mastodon einzurichten, ob mir dieser barrierearme Zugang zu all dem großartigen und top aktuellen Wissen der Welt wohl erhalten bleiben würde. Ob es nicht in Musk-Twitter in Kürze unkonsumierbar sein würde. Ob Wissenschaftler*innen nicht dann in Scharen endgültig reißaus nehmen würden, wenn es nicht mal mehr das lausige bisschen Moderation geben würde, das Twitter bisher leistete. Ein wenig war es auch schön als ich nur wenigen Menschen auf Mastodon folgte und es für kurze Zeit für mich ein Ort ohne Krisen, Probleme und Leid war. Aber gut, das Leben ist, gerade im Moment, kein Ponyhof. Nur für Krisen und Probleme bei Twitter sein und ansonsten in einem schönen Kämmerchen Rückzug ins Private machen liegt mir nicht. Also kam ich ins Grübeln, ob nicht auch Wissenschaftsmastodon ein besserer Ort werden könnte als Wissenschaftstwitter es je war, dank der großartigen Anschubleistung von Elon Musk. Und ich glaube ja. Ich glaube eine Science-Bubble im Fediverse ist genau das, was wir brauchen um den gesellschaftlichen Diskurs über wissenschaftliche Erkenntnisse besser zu machen. Und sie kann auch für die Wissenschaft selbst sowie für Academia als Berufszweig eine riesige Bereicherung sein. Voll Freude beobachtete ich also, wie eine econtwitter-Instanz aufploppte. Wie ein fediscience.org Server erschien. Und wie sich meine Timeline nebenher ganz von allein mit Ökonom*innen füllte, die ich bisher auf Twitter noch nicht kannte, vernetzt mit verwandten Gebieten wie Political Science, Wirtschaftsgeographie und Wirtschaftsgeschichte. Denn während es mir für z.B. die Infosec-Community irgendwie nativ und naheliegend vorkam, dass eine Verlagerung ins Fediverse eher schnell geschehen würde und man sich mit dem Grundgedanken gut würde arrangieren können, gilt das ja nicht für alle Disziplinen.

Wissenschaft ist tief durchdrungen von Verwertungslogik und hoch konzentriert auf reichweitenstarke mächtige Verlage. Zwar kämpfen breite Teile von Academia seit Jahren einen Kampf für Open Science, aber dennoch ist das Ganze eher zäh. Und da Messbarkeit, Indizes und Kriterien, Publikationsrankings und Abrufe enorm wichtige Währungen in der Wissenschaft sind, liegt es nahe, sich nicht leicht aus einem von Corporate-Logik getriebenen Umfeld wie Twitter zu lösen und seinen Mess- und Reichweitenlogiken eher hinterher zu trauern als sie ändern zu wollen. Und dennoch. Wir sehen es gerade passieren. Auch die Wissenschaftler*innen migrieren in Scharen zu Mastodon und viele machen das durchdachter als ich erwartet hätte.

Und dennoch, ich finde, man könnte das als noch größere Chance begreifen und umsetzen. Denn was es jetzt braucht sind Strukturen, wie Wissenschaft föderal und als Allgemeingut abgebildet werden kann. Es sollte Fach-Instanzen geben, gehostet von den Fachverbänden oder Wissenschaftsorganisationen. Diese sollten Verifikation im Eigeninteresse vorantreiben. Damit eben nicht jede*r mit zwei Stunden fragwürdiger Verschwörungstheorielektüre gleichwertig zu jemand mit Fachrenommée wahrgenommen wird, wie es auf Twitter zu oft so. Durch z.B. – ich spinne hier nur rum – eine Instanz der DFG könnten neben Verifikation auch eine Durchsetzung eines wissenschaftlichen Code of Conduct erfolgen. Wir haben ja Regeln für Wissenschaft, es gibt klare Verhaltens-, Publikationsregeln und auch Ombudsinstanzen. Warum sollte man Social Media hiervon ausnehmen, wo sich jetzt die Chance ergibt. Warum nicht der DFG-Codex als Community-Codex auf einer Wissenschaftsinstanz? Wir haben vom DFN verifizierte digitale Signaturen, warum keine Mastodon-Profile? Zudem würde, wenn professionelle Profile auf Verbands- und/oder Wissenschaftsorganisations-Instanzen liefen auch eine Entlastung der ehrenamtlichen Community des Fediverse erfolgen. Die Wissenschaftsverbände sind öffentlich finanziert und m.E. in der Pflicht, die Finanzierung des öffentlichen Gutes Wissen hier mit zu tragen. Um einer Erosion der gemeinnützigen Ressourcen vorzubeugen aber auch um einer Veruntreuung der Wissenschaftsethik entgegen zu stehen.

Und welche Möglichkeiten zur Vernetzung bieten sich gleichzeitig, wenn man eine Local Timeline des eigenen Faches hätte? Ich sehe hier auch einen großen Schub für die Bestrebungen, öffentlich geschaffenes Wissen zu vernetzen und öffentlich zugänglich zu machen sowie eine moderne Umgebung zur Wissenschaftskommunikation zu schaffen. In einer Vernetzungsumgebung ohne Verwertungslogik käme wir dem Ideal des gesellschaftlichen Nutzens öffentlich finanzierter Forschung wieder sehr viel näher und könnten gleichzeitig – vielleicht – zu einer sehr viel offeneren fachlichen Diskussionskultur kommen. Gerade auch in Bezug auf Interdisziplinarität würde das doch viele Vorteile haben, denn wenn ich mich in Austausch über Grenzen hinweg begebe, ist ein gemeinsamer Code of Conduct verbunden mit einer fachlich sichergestellten Verifikation doch eine gute Basis, um fundiert in ein anderes Fach hinein schauen und interdisziplinär auf sicherem Boden diskutieren zu können.

Ich war immer kritisch, die Verstaatlichung von Twitter zu fordern, denn wer sollte das verstehen und leisten, diesen Batzen Trolle und Bots einzuhegen und zu kontrollieren. Diese Echokammer zu verstehen und ihre Logiken zu regulieren. Und das im öffentlichen Dienst, haha, wohl eher nicht. Aber eine öffentlich-föderale Struktur, die nutzt was schon da und auch oft schon teilöffentlich finanziert ist. Das scheint mir zumindest für den Teil des Wissenschaftsnetzes ein gutes Ziel, das zu fordern sich lohnt.

Ich bin ja gerade krank und kann deshalb nicht direkt an Ort und Stelle im beruflichen Umfeld mit lobbyieren für diese Idee anfangen. Aber ich lasse euch allen, die ihr dort draußen Wissen schafft oder fördert die Gedanken mal da.

Und als Info ein paar Links, wo es schon gut anläuft:

– Fediscience.org ist eine Mastodon-Instanz, die nur aktiv Forschenden einen Account ermöglicht und auf der mir vor allem aus der Klimaforschenden-Ecke schon viele aktiv zu sein scheinen.

– econtwitter.net ist quasi bottom up geschaffen worden, um akademischem Econ-Twitter ein neues zuhause zu schaffen. Leitet auch um von der Adresse Economics.Social. Es gibt hier zumindest auch die Anfrage an die EEA, eine Verbands-Instanz zu schaffen. Hilfreicher Einstieg für Ökonomen ist m.E. Thiemo Fetzer (@fetzert@econtwitter.net) zu folgen.

Rentereien

Vor dem Wochenende wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Sondierungspapier veröffentlicht. Dieser Ausbund an Transparenz und neuem konstruktivem politischen Ton an sich fand, unter den – grob – Sympathisant*innen der drei Parteien, viel Lob. Ebenso wie die Grundrichtung des Papiers mehrheitlich gut aufgenommen wurde – mit Abstrichen wo offensichtlich ein Kompromiss nötig war (Tempolimit bei den Grünen, Mindestlohn bei der FDP, Steuererhöhungen bei der SPD) und einer latenten Oberflächlichkeit des Ganzen, die m.E. in der Natur der Sache liegt. Sondierung ist ja noch nicht Koalition, die müssen natürlich noch übers Eingemachte reden und gerade geht’s erstmal darum, zu zeigen, dass man konstruktiv zusammenarbeitet. Dennoch gab es im Papier eigentlich schon einige recht konkrete Punkte, die offenbar als rote Linien schon festgezurrt sind. Und eine davon scheint, in meiner – weitgehend links der Mitte angesiedelten – Bubble, erheblich für Unmut zu sorgen, ohne dass ich selbst je auf die Idee gekommen wäre, dass jemand das kritisch sehen könnte, zumal aus dem linken Spektrum. Die teilweise Kapitaldeckung der Rente. Ich lese, dass ausgerechnet das scheinbar die Aushöhlung der Interessen der Arbeitnehmer*innen darstellt. Dass damit auch noch die Rente dem bösen Kapital einverleibt werden soll und vieles derartiges mehr. Und wundere mich etwas. Mir erscheint seit vielen Jahren eine Kapitaldeckungskomponente in der Rentenversicherung unerlässlich. Und Kritik an dieser Ansicht kam bisher da eher von liberaler Seite, nämlich mit dem Argument „ineffizient“, „bindet unnötig Ressourcen“. Aber lehnen wir uns kurz zurück und betrachten die Geschichte der Rentenversicherung in Deutschland, die ja scheinbar in ihrer Umlagefinanzierung, orientiert am Beitragsaufkommen und beziehbar bitteschön möglichst ab 65 schon immer so war… Interessant ist dabei – aber das nur am Rande, dass obwohl wir doch im Mittel wissen, dass unsere Renten umlagefinanziert sind, dennoch der Anspruch auf eine Rente dieser und jener Höhe nach soundsoviel Jahren sich – meiner Wahrnehmung nach – aus einem gedachten „Rentenkonto“ ableitet, das eben doch irgendwie im Kopf da zu sein scheint, auf das man immer eingezahlt hat und das man jetzt Bitteschön auch nach langer Leistung zurückhaben will. Das liegt aber vermutlich auch an der Kommunikation, sowohl durch die Rentenversicherung selbst als auch durch die Politik.

Einschub: Wenn man Vorlesungen hält, neigt man ja dazu, Geschichten zum Stoff zu sammeln, um das zu lernende anschaulicher oder greifbarer zu machen. Die Einordnung des Rentensystems in seine Geschichte ist eine meiner erfolgreicheren Aufweckungsgeschichten für Grundstudiums-Studierende gewesen – die andere befasst sich mit dem völlig überraschenden Umstand, dass unser Geld gar keine Deckung in Gold hat… es ist erstaunlich wie lang sich Dinge nach ihrer Abschaffung in den Köpfen des kollektiven Bewusstseins halten…

Wie die meisten von uns sich vielleicht noch erinnern, geht die deutsche Rentenversicherung auf Bismarck zurück, der korrekt erkannte, dass man was gegen soziale Spaltung tun muss, um Revolution zu verhindern, wenn man erstmal anfängt mit der Industrialisierung und damit eine ganz neue Klasse, nämlich die Arbeiter*innen in seiner Gesellschaft unterzubringen hat. Leute also, die nicht im Rahmen von familiärer und Dorfgemeinschaft im Alter aus der (Subsistenz-)Landwirtschaft versorgt wurden, sondern ansonsten invalide und wenig nützlich den jüngeren Arbeiter*innen auf der Tasche und dem knappen Wohnraum lagen. Auch wurden Menschen halt durch und bei der Arbeit krank und brauchten dann Versorgung, weshalb Rehabilitation ebenfalls mit in der Rentenversicherung angesiedelt wurde. So wurde also zunächst nur für Arbeiter eingeführt, dass sie einen Teil ihres Lohnes (am Anfang waren das 2%) an die Rentenversicherung abführten, ebenfalls zahlten die Arbeitgeber mit gleichem Anteil in die Rentenversicherung ein. Und weil man auch recht sofort Renten und Reha-Leistungen ausschütten musste/wollte, wurde auch von Anfang an vom Staat bezuschusst. Die ersten Renten und insbesondere Reha-Leistungen wurden aus dem staatlichen Zuschuss bezahlt, denn die Rentenversicherung baute zunächst ein Vermögen auf. Dieses sollte etwa für 10(!) Jahre Ausschüttung der Ansprüche der Versicherten reichen. Das dürfte beim damaligen Rentenalter von 70 und der damaligen Lebenserwartung mehr als eine 100%ige Deckung der Ansprüche aus Vermögen gewesen sein. Und: das lag auch nicht einfach so auf Halde. Sondern das wurde von der Deutschen Rentenversicherung investiert. In Wohnungsbau und den Aufbau von Pflege- und Rehabilitationsinfrastruktur. Und zwar mit Gewinn. So dass die Rentenversicherung durchaus vermögend war – zumindest bis zum ersten Weltkrieg. Durch den Krieg gingen die Einnahmen zurück gleichzeitig ging der Rentenversicherung erheblich an Vermögen durch die große Inflation verloren während die Anzahl der Invalidenrenten sprunghaft anstieg. Dafür wurden die Angestellten mit in die Rentenversicherung aufgenommen als Einzahler aber auch als Empfänger natürlich. Der hohe Kapitalstock konnte zwischen den Kriegen nicht wieder hergestellt werden und unter Hitler wurde die Rentenversicherung zudem in ihrer Eigenständigkeit beschnitten und zur Finanzierung des Krieges herangezogen so dass nach dem zweiten Weltkrieg vom Kapitalstock der Rentenversicherung nichts mehr übrig war während gleichzeitig die Zahl der zu Versorgenden hoch war. Und erst hier: Vorhang auf für die Umlagefinanzierung.

Die Umlagefinanzierung der Renten war in den 1950er Jahren dann offiziell geworden und war zu diesem Zeitpunkt auch die genau richtige Lösung, denn es gab keine Rücklage. Zeitgleich wuchs aber die Zahl der Einzahlenden und das Aufkommen der Beiträge stetig an durch die Wirtschaftswunderjahre und Arbeitsmigration und in der Folge durch die Baby-Boomer-Generation. Also eine Situation in der vielen Einzahlende mit wachsenden Löhnen Rentner*innen mit einer (dank Entbehrung in und nach dem Krieg und den allgemeinen Arbeitsbedingungen) eher geringen Lebenserwartung gegenüberstanden. Was lag also näher als auf eine investierte Rücklage zu verzichten und einfach weiterzureichen, was man bekam? Die Umlagefinanzierung ist aber eben nicht per se das Grundgerüst der Deutschen Rentenversicherung gewesen und die Errungenschaft der sozialen Absicherung war zuvor bereits kapitalgedeckt aufgestellt worden. Man kann es auch so betrachten, dass in den 1950er und 1960er Jahren, die Arbeitsrendite sehr hoch war und die Rentenversicherung von dieser hohen Arbeitsrendite mit profitierte.

Nun hat sich bekanntermaßen sowohl die Wirtschaftsstruktur als auch die demographische Struktur weiterentwickelt. Wir stehen nun vor einer Situation in der einerseits die Einzahlergenerationen stetig kleiner werden während die Rentenempfänger*innen einfach nicht mehr 2-5 Jahre nach Verrentung versterben sondern jahrzehntelang Rente bekommen. Auch zahlen im Mittel halt viel weniger Menschen ab 14 in die Rentenversicherung ein als in den 1950er Jahren. Eine ganze Zeit lang konnten wir über Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit hier gegensteuern. Dafür haben wir mit der Wiedervereinigung einen Haufen Rentner hinzubekommen, die wir natürlich auch nicht einfach ohne Rente da stehen ließen. Zudem sind aber ein Stück weit heute Arbeitseinsatz und Ertrag deutlich entkoppelter als in den 1950er Jahren. Keinesfalls in jeder Branche. Aber gerade diejenigen Branchen die großen Beitrag zur Wirtschaftsaktivität haben, konnten ihre Arbeitsintensität kontinuierlich reduzieren. Und mussten das übrigens auch, weil schon länger klar ist, dass Fachkräfte knapp werden oder sind. Für die Breite ist zudem wichtiger geworden, dass wir nennenswerte Rendite aus Wissen und Innovation abschöpfen. Die natürlich über höhere mittlere Einkommen der Rentenversicherung schon auch helfen, aber über die Deckelung der Sozialversicherung bei hohen Einkommen eben auch nicht vollständig.

Es wackelt also nun ganz strukturell in der Rentenversicherung. Nicht erst seit gestern sondern schon seit längerem und im Grunde seit der Wiedervereinigung. Das wussten auch die letzten 3-4 Regierungen schon und haben eher Flickwerk betrieben. Anhebung des Renteneintrittsalters – hilft ein Stück, aber kompensiert höchstens zum Teil die höhere Lebenserwartung, nicht jedoch die schrumpfende Einzahlergeneration. Da gibt es dann verschiedene weitere Lochstopfmöglichkeiten:

Frauenerwerbstätigkeit erhöhen. Da treten wir – insbesondere bei dem Anteil der Vollzeit arbeitenden Frauen – ein wenig auf der Stelle. Außerdem ist fraglich, ob man da nicht langfristig dann gleichzeitig an die Wochenarbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen ran muss. Auf jeden Fall aber an Betreuungsmöglichkeiten und oft vorliegende weniger sichtbare Hürden für Frauen im Berufsalltag. Das ist einer der Ansatzpunkte, den die Grünen im Programm stark vertreten, der aber vermutlich nicht reichen wird – auch weil daraus ja auch höhere zukünftige Versorgungsansprüche erwachsen, die dann aus der weiter schrumpfenden Nachfolgegeneration wieder zu decken wären.

Migrationsmöglichkeiten erhöhen. Das war natürlich unter den vergangenen 16 Jahren CDU-geführten Regierungen ein NoGo. Die Grünen und die FDP habe das beide im Repertoire. Allerdings muss man natürlich da dann auch genau passende Bewerber*innen akquirieren und die wiederum werden auch von anderen Staaten mit dem selben Problem umworben, die aber strukturell und kulturell schon weiter sind als wir. Alternativ könnte man natürlich jungen Geflüchteten großzügig Zugang zu Bildung ermöglichen und sie unkompliziert und schnell einbürgern. Aber auch da ist vom Status Quo zur Idealsituation noch ein langer Weg – den auch Teile der FDP und SPD nur unterschiedlich weit mitzugehen bereit wären. Das ist ein Teil der Lösung und wird daher ja auch von Grünen wie FDP programmatisch aufgegriffen. Die SPD war hier – wie die Gewerkschaften – lang zögerlich. Und da ja die dann zugewanderten Arbeitnehmer*innen auch wiederum Rentenansprüche erwerben, bin ich keinesfalls sicher, dass man dauerhaft im ausreichenden Maße Zuwanderung generieren könnte ohne dass dies zu größeren gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde.

Man könnte die Beitragszahlendenbasis auch durch Eingliederung von Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung erhöhen. Allerdings würde man auch damit das demographische Problem nicht lösen, die Zahl der Beamten ist stetig zurückgegangen und das Durchschnittsalter der noch tätigen Beamten ist hoch. Ob hier dauerhaft viel gewonnen werden kann ist fraglich, zumal die Lebenserwartung von Beamten eher hoch ist. Außerdem würde die Zahlung von Rentenbeiträgen für alle Beamten die öffentlichen Kassen sehr viel kosten – unwahrscheinlich dass das derzeit denkbar ist. Die Einbindung der Selbständigen würde ein Stück weit einen Beitrag leisten, würde aber so manchen Selbständigen auch vor finanzielle Herausforderungen stellen vermutlich. Außerdem würde man dadurch unter Umständen die Einzahlungen von Selbständigen in private Rentenversicherungen reduzieren und damit eine quasi „natürliche“ Ergänzung durch kapitalgedeckte Rentenprodukte schwächen. Dennoch scheint sich eine Einbindung der Selbständigen in irgendeiner Form aus den Parteiprogrammen der Ampelkoalition abzuzeichnen. Die Grünen haben das über die Idee der Bürgerversicherung mit drin, aber auch die FDP möchte hier zumindest eine Pflicht, sich irgendwie rentenzuversichern und die Möglichkeit, dass das über die staatliche Rentenversicherung geschehen kann.

Steuerfinanzierung/Erhöhung des staatlichen Zuschusses: Das wäre das skandinavische Modell. Indem man die Rente direkt über die Steuer und nicht über die Rentenbeiträge deckt (oder zumindest stärker über die Steuer) beteiligt man in stärkerem Maße alle Einkommensformen an der Rentenfinanzierung und trägt damit bei Verschiebung der Einkommensquellen ein Stück weit zum Abbau des strukturellen Probleme bei. Das ist ein durchaus gangbarer Weg. Allerdings scheint mir das eine hohe kulturelle Hürde zu sein, es würde bedeuten, dass wir deutlich das Steueraufkommen erhöhen müssten. Das würde einerseits bedeuten, dass auch die Belastung für Arbeitnehmer*innen steigen würde, direkt über Einkommenssteuern aber z.B. auch über Konsum/Mehrwertsteuer o.ä. Zudem erfordert es auch, guten Zugriff auf das Kapital als Besteuerungsbasis zu haben, wenn man nicht wieder einseitig die schwindenden Arbeitnehmer*innen belasten möchte. Das gestaltet sich, wie wir am langen und noch nicht ausgestandenen Ringen um die Mindeststeuer im Rahmen der G20 sehen, einigermaßen schwierig. Man könnte das natürlich auch über Vermögenssteuern versuchen, das wäre sicher die links präferierte Lösung. Allerdings scheint das ja keine politische und auch Wählermehrheit in Deutschland zu haben und ist daher keine realistische Lösung. Es ist außerdem fraglich ob über eine Vermögenssteuer dauerhaft das Aufkommen generiert werden könnte, das zur Stützung der Rentenkassen nötig wäre.

Eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses scheint ohnehin wahrscheinlich, schon um die gegenwärtige Rente sichern zu können, was zumindest bis 2025 bereits gesetzlich fest steht, viel mehr Spielräume für die Zukunft bestehen hier aber nicht, zumindest nicht ohne massive Steuererhöhungen.

Man kann sich natürlich noch alle möglichen sozialistischeren Lösung ausdenken. Verstaatlichung des Kapitals. Hohe Mindestlöhne. You name it. Aber all das wären realpolitisch keine gangbaren Wege, so dass ich mir hier spare, diese einzuordnen.

Es bleibt daher – letztlich in Kombination mit höherer Frauenerwerbstätigkeit, Einbeziehung der Selbständigen und mehr Zuwanderung, was wir auch einfach brauchen um weiterhin produktiv zu sein – die kapitalgedeckte Rente. Am Ende ist die Einführung von Riester- und Rürup-Rente eine erste Entwicklung in diese Richtung, wenn auch freiwillig und privat organisiert, so geht es auch hier darum zusätzlich zur Umlagerente eine Kapitaldecke aufzubauen, die dann die Lücken der gesetzlichen Rente schließt, die durch Erhöhung des Rentenalters und Nullrunden bei der Rente ja schon heute und auch schon vor 10 Jahren spürbar waren und nur absehbar immer größer werden. Nun ist gerade die Riesterrente einfach konzeptionell fragwürdig, war in der Umsetzung vor allem eine Subvention für sonst nicht wettbewerbsfähige Anlageprodukte und reicht einfach nicht. Auch gibt es eben durchaus nennenswerte Einkommensschichten, die auch die sehr geringen Riester-Ansparsätze einfach nicht ansparen können und aber dennoch natürlich auch eine auskömmliche Rente haben sollten. Was jetzt im Raum steht ist natürlich nicht, in Kürze auf eine volle Kapitaldeckung für 10 Jahre Rentenaufkommen zurückzukommen, wie zu Bismarcks Zeiten. Sondern einen Teil der Rentenbeiträge anzusparen und anzulegen. Wir reden hier ja gerade keinesfalls von einer vollen Kapitaldeckung. Die Vorteile liegen m.E. auf der Hand. Durch die Investition des Vermögens der Rentenversicherung profitiert die Rentenrücklage auch von Kapitalerträgen und Innovationsrendite, damit ist die Schrumpfung der Einzahlenden ein Stück weit entkoppelt vom finanziellen Spielraum der Rentenkasse, unterstellt dass wir weiterhin schaffen genug Arbeitnehmende zu haben um produktiv zu sein (und außerdem weiterhin moderates Wachstum und moderate Inflation unterstellen).

Nun ist die Kritik, die ich jetzt schon vielfach gelesen habe, dass durch die Kapitaldeckung der Rente, die Solidarität unter Arbeitnehmer*innen aufgeweicht wird und die Interessenlage des Kapitals damit quasi künstlich auch zur Interessenlage der zukünftigen Rentner*innen wird. Also eine strategisch-politische Schwächung der Arbeitnehmer*innen durch die Hintertür. Ich vollziehe das Grundargument nach, es stört mich aber. Einerseits weil es ohnehin mit der Solidarität unter weiten Teilen der Arbeitnehmer*innenschaft nicht mehr besonders weit her ist. Sehr große Teile derer, die genau von der mangelnden sozialen Absicherung betroffen sind oder sein werden, grenzen sich dennoch innerlich stark vom Arbeiterklassenbild ab, verstehen sich als Mittelschicht und haben keine Interesse an Arbeitskampf oder daran als Arbeiter*innen verstanden zu sein. Andererseits ist halt ohnehin fraglich ob wir weiter in dieser Dichotomie denken sollten. Wir benötigen heute sehr viel mehr als Arbeit und Kapital um zukunftsfähig produktiv zu sein. Ressourcen, Energieautonomie, Innovation und Technologie. Menschen reden nicht umsonst und gar nicht mal so unernst über eine Robotersteuer weil die Beiträge zu Produktion und Wertschöpfung letztlich ganz neu gedacht werden neu gedacht werden müssen. Ich halte das Arbeit-gegen-Kapital-Argument daher für stark verkürzt und den Wertschöpfungsrealitäten nicht angemessen. Natürlich wäre es aus solidargesellschaftlicher Sicht schön wenn man einen direkten Beitrag der Kapitalrendite in die Rente erreichen könnte. Aber das ist gegeben die hohe Mobilität von Kapital und die gegenwärtigen hohen Investitionsanforderungen an Unternehmen einfach nicht realistisch und vor allem gegeben das Wahlergebnis auch offenbar nicht politisch durchsetzbar. Umgekehrt sehe ich einen Kapitalfonds der Rentenversicherung nicht als den Untergang der Arbeitnehmer*innenrechte.

Es gibt eine Reihe valide Einwände gegen kapitalgedeckte Rente. Diese betreffen zum Einen die Frage, wie man einen Kapitalfonds aufbaut. Denn der Aufbau eines Kapitalfonds neben dem weiteren Unterhalt der Umlagerente für die gegenwärtige Rentnergeneration erfordert eine temporär erhöhte Sparquote. Nun haben wir in Deutschland eh schon eine latent hohe Sparquote und geringe Konsumneigung, da wäre eine weitere Erhöhung evtl. schon kritisch für die derzeit angeschlagene Binnenkonjunktur. Hier sehe ich vor allem eine Frage von Zeithorizont und Ausmaß. Natürlich wird man nicht in kurzer Zeit zu einem Kapitalfonds für 10 Jahre Rentenzahlungen kommen, allein schon weil die Rente auch gemessen am heutigen Lebensstandard signifikant höher ist, ebenso wie die Lebenserwartung. Man wird eher über einen längeren Zeithorizont einen Rentenfonds aufbauen, der dann in einigen Jahrzehnten in der Lage sein wird, die Lücken in der Umlage zu schließen. Die Parteien der möglichen Ampelkoalition schwanken hier, ob der Aufbau eines Rentenfonds freiwillig oder als Teil der Pflichtversicherung geschehen soll. Auch ist nicht ganz klar ob hierfür vielleicht doch Beitragserhöhungen möglich wären. Man könnte, so nur meine Ideen, um eine beitragsneutrale Kapitalbildung zu stützen z.B. das Verbot der Rücklagenbildung für die Rentenkasse aufheben und Überschüsse investieren. Oder ohnehin zu tätigende notwendige staatliche Investitionen über den Rentenfonds tätigen und diesem dann die zukünftige Rendite bereitstellen – z.B. in den Bereichen Wohnungsbau und Energieinfrastruktur.

Der andere wesentliche Schwachpunkt einer kapitalgedeckten Rente ist genau der, den wir historisch schon beobachten konnten: Was geschieht, wenn durch eine Krise im Anlagenmarkt das Kapital des Fonds wesentlich schrumpft. Dafür müsste nicht gleich ein Krieg und ein faschistischer Diktator daherkommen, eine Finanzkrise würde, je nach Anlagestrategie des Fonds, schon reichen. Auch hier scheint es mir eine Frage von Größenordnung und Ausgestaltung. Der schwedische Staatsfonds, der schon länger zur Stützung der Rente aufgesetzt wurde, hat über die Zeit seiner Existenz eine durchaus ansehnliche Rendite erwirtschaftet, auch über diverse Krisen der letzten Jahre hinweg. Andererseits lässt die eher suboptimale Performance der Landesbanken in der Finanzkrise nicht unbedingt Vertrauen in die Anlagekompetenz öffentlich-gesteuerter Institutionen in Deutschland wachsen. Man müsste das halt schon schlau und krisensicher managen … das ist der Punkt wo ich ehrlich gesagt die größten Zweifel habe.

Am Ende stellt eine kapitalgedeckte Komponente eine von mehreren notwendigen Komponenten dar, die wir alle brauchen, wenn wir in 30 Jahren noch lebenssichernde Rentenniveaus ausschütten wollen. Idealerweise sollte das aus meiner Sicht kombiniert mit Krisen- und Klimafestigkeit gedacht werden und entsprechend aufgesetzt. Verschiedene der oben genannten Lösungsansätze plus eine kapitalgedeckte Säule können vielleicht Hand in Hand unsere Rentenversicherung von 1957 ins 21. Jahrhundert bringen. Ich würde lieber über eine sozial- und klimagerechte Ausgestaltung diskutieren und sehen dass die Koalition sich an diesem Punkt auch nichts schenkt, sondern versucht hier eine nachhaltige und tragfähige Lösung zu finden, die die Ansätze der einzelnen Koalitionspartner kombiniert (ein sowohl-als-auch und kein entweder-oder), als ganz generell eine Kapitalrente als Neoliberales Teufelszeug abzutun. Das strukturelle Problem der Rente ist nicht kleinzureden und ist viel zu lang verschwiegen worden. Die Reform muss jetzt angegangen werden und zwar mit den politischen und wirtschaftlichen Realitäten, die wir haben. Wenn überraschend in vier Jahren 3/5 der Deutschen links der Mitte wählt, können wir ja nochmal über Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Rente reden 😉

Quellen und Weiterlesen:

• https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Rentenversicherung
• https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Historie/historie_detailseite.html
• https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_90976428/spd-fdp-und-gruene-so-will-die-kuenftige-ampelkoalition-die-rente-sichern.html
• https://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-sparen/die-rente-als-wahlkampfthema-diese-plaene-haben-die-parteien-fuer-die-altersvorsorge-und-das-bedeuten-sie-fuer-die-sparer/27621802.html?ticket=ST-2617659-QusmYrlKrMLFe0agI3is-cas01.example.org
• https://www.fr.de/politik/rente-deutschland-beitraege-ampel-koalition-spd-gruene-fdp-verdi-chef-finanzen-alter-news-91058334.html
• https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitaldeckungsverfahren

Testlogistik – eine Utopie

Die Öffnungen, die auf einmal ab einer stabilen Inzidenz unter 100 möglich sein sollen (während wir gerade voll in eine ansteckendere Welle reinlaufen, die eine Senkung der kritischen Inzidenzen bewirken sollte), sollen angeblich von einer nationalen Teststrategie ermöglicht werden. Allerdings muss diese Teststrategie erst noch ausgearbeitet werden. Dafür wurde eine Taskforce eingerichtet, besetzt mit zwei Politikern, die bisher nicht eben durch besonders kompetente und vorausschauende pragmatische Entscheidungen auffällig geworden sind. Also gibt es Öffnungen, schon jetzt und stufenweise über den März in den meisten Bundesländern, während noch niemand weiß, wie die Schnelltests, die der Bund finanzieren will, beschafft und an den Mann und die Frau gebracht werden sollen. Wie die Testung von Schüler*innen auch nur einmal die Woche (was zu wenig ist) gewährleistet werden soll. Oder wie die Ergebnisse dieser Tests zu irgendwas führen sollen jenseits von persönlicher Information. Derweil stehen Menschen in der Schlange über Stunden um Schnelltests beim Discounter zu kaufen. Und anstatt diese Testbereitschaft zu loben, erdreisten sich Landespolitikerinnen Aldi zu schelten, sie hätten den Markt leer gekauft. Was? Wenn Aldi das binnen Tagen nach Zulassung konnte, warum konnten Sie, Frau Schwesig, das dann nicht? Sein wir als besser froh, dass Menschen überhaupt endlich Tests bekommen können und so vielleicht zumindest manche Treffen im privaten damit sicherer werden.

Ok, treten wir kurz zurück und stellen uns vor, wie es sein müsste, damit eine Testoffensive Erfolg hätte, wenigstens ein wenig zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beizutragen.

Damit Tests wirklich helfen, Infektionen zu verhindern, müssen sie 1. breit ausgerollt werden, 2. bei positivem Ergebnis zu Quarantäne führen, 3. registriert werden, 4. alle Kontakte eines positiven Falls verfolgt werden und 5. Testung möglichst unabhängig von Symptomen erfolgen. Außerdem muss das ganze von einer massiven Kommunikationskampagne begleitet werden, die darüber aufklärt, dass ein negatives Testergebnis nur eine Aussage über Ansteckungsgefahr, nicht jedoch über Infektion zulässt und auch nur am selben Tag wirklich aussagekräftig ist.

Warum ist es also nur von begrenztem Nutzen wenn jetzt alle sich mit Aldi-Tests versorgen und sich testen bevor sie die Omma treffen?

Nun. Einerseits gibt es natürlich einen Bias. Wer das Virus unterschätzt, wird auch nicht denken, dass es sinnvoll ist, sich zu testen bevor man 2-12 Personen in sein Wohnzimmer einlädt. Das heißt, es wird eine gewisse Neigung geben, dass ausgerechnet die Leute, die sich besonders risikoreich verhalten sich zusätzlich nicht regelmäßig testen. Und andererseits ist es zwar gut, wenn Leute nicht mehr ihre Omma und ihre Cousins anstecken, aber dadurch wird noch nicht automatisch auch jede Kontaktkette unterbrochen, die sie in den 3-7 Tagen vor dem Test angestoßen haben. Dafür muss das Ergebnis nämlich in die App und zum Gesundheitsamt und das muss dann auch in der Lage sein, die Kontakte nachzuvollziehen. Wir müssen auch damit rechnen, dass Menschen sich absichtlich nicht testen lassen aus Angst vor einem positiven Ergebnis und den damit einhergehenden Einschränkungen.

Wir wollen also Tests möglichst unabhängig von persönlicher Sicherheitseinschätzung, insbesondere jedoch für Situationen wo man potenziell echt viele Leute anstecken würde, Meldung der Ergebnisse, Kontaktnachverfolgung und Quarantäne für alle Kontakte – wegen B117 mit verlängerter Inkubationszeit ohne Freitesten.

Da fällt natürlich jeder, die die deutschen Politiker*innen und Gesundheitsämter in den letzten Monaten beobachtet hat, direkt auf, dass das ein wenig utopisch anmutet gegeben dass wir schon nicht schaffen, die Kontakte von denen zu verfolgen, die derzeit positiv getestet werden. Aber wir wollten ja darüber reden, wie es sein könnte, wenn man mal was richtig machen würde.

In dieser idealen Welt hätten wir genug Tests um jede und jeden 2-3 Mal pro Woche zu testen und würden das auch tun. Und zwar am besten da, wo wir Leute breit antreffen. Also z.B. in Betrieben, Schulen, ÖPNV, Fußgängerzonen und Baumärkten. Also morgens im Betrieb zuerst Abstrich, dann 15 Minuten warten, draußen, dann erst rein. Ist unbequem, ja. Muss deshalb in der Arbeitszeit sein. Das selbe in der Schule. Jeden Tag zwei Jahrgänge, zeitversetzt, die dann den Tag mit Pause auf dem Hof beginnen. Geht auf die Unterrichtszeit. Ja. Doof aber nötig. Man will in ein Geschäft? Nur mit tagesaktuellem Schnelltest. Hat man noch nicht? Dann schnell zur Teststation und die Wartezeit mit etwas Spazieren überbrücken. Puh, klingt nach einer ziemlich Entschleunigung des öffentlichen Lebens. Die nationale Teststrategie scheint auch eine nationale Entschleunigungsstrategie sein zu müssen. Na sowas.

Dann natürlich die Dokumentation des Testergebnisses. Sich selbst zuhause testen und dann entsprechend verhalten ist ja ganz nice. Aber nicht genug. Also braucht es individualisierte Barcodes über die das Testergebnis in die App kommt und dann da auch für 8-12 Stunden als Bescheinigung abrufbar ist. Das ist, wenn ich das richtig sehe, irgendwie für die PCR-Tests schon so vorgesehen, funktioniert aber nicht vernünftig und müsste außerdem massiv ausgeweitet werden. Dafür würde das aber ganz nebenbei die Nutzung der App boosten, denn wenn ich mein Ergebnis da hab um es in Geschäften und auf der Arbeit vorzuzeigen, dann lohnt sich die Installation. Für Menschen ohne App müsste ein Barcode gedruckt werden, den dann Geschäfte und Betriebe wiederum mittels App auslesen können und so die Bescheinigung erhalten. Oder halt eine Bescheinigung gedruckt. Klingt als hätte es Lücken? EGAL! Besser ein paar Leute fallen durchs Raster als alle laufen ungetestet oder zumindest undokumentiert rum.

Nächster Schritt. Wir haben überall mobile Testzentren. Vor Schulen, in Innenstädten, in großen Unternehmen oder eben da wo mehrere Unternehmen sind, in Einkaufszentren. Jeder Test hat eine ID, wird gescannt und später das Ergebnis in die App eingetragen oder ausgedruckt. Bei positivem Ergebnis wird das Gesundheitsamt benachrichtigt und man ist erstmal vorläufig in Quarantäne und zwar inkl. des ganzen Haushaltes, denn bis man es besser weiß ist man ja als ansteckend zu behandeln. Dann kommt jemand vorbei, der einen Abstrich macht für einen PCR-Test. Und die Kontaktverfolgungsmaschine läuft an. Und zwar so richtig. Rückwärts und vorwärts. Wo hat die Person sich angesteckt und wen hat sie potenziell angesteckt? Die werden alle sofort benachrichtigt. Über App, per Telefon, durch persönlichen Besuch des Testteams. Hauptsache schnell. Und alle erstmal in Quarantäne, immer der ganze Haushalt denn wir haben es jetzt mit B117 zu tun, da machen wir keine Gefangenen. Ja. Das braucht VIEL MEHR LEUTE. Und viel mehr digitale Lösungen . Und dass die Leute und die digitalen Lösungen auch ineinandergreifen. Wie kriegt man das hin? Mit Geld. Viel Geld. Und indem man auf alle Infrastruktur zurückgreift, die man hat. Also z.B. Betriebe verpflichten zu testen, zu dokumentieren und auch schon die PCR-Testung zu veranlassen und Quarantänen zu verhängen und Nichteinhaltung mit Bußgeld belegt. Genauso Geschäfte. Große Geschäfte kriegen Vorteile bei den Öffnungen wenn sie ein Testzentrum betreiben. Unternehmen, die ein Callcenter betreiben, aber gerade nicht so besonders viel zu tun haben, können Auftragnehmer des Gesundheitsamtes werden. Messe- und Veranstaltungsbranche massiv mehr einbinden als bisher – die können sowas nämlich.

Schulen und Kitas müssen täglich in Teilen getestet werden. Da muss das Ergebnis an die Eltern und die Schule gemeldet werden, das Kind hat keine App, d.h. es braucht hier auf jeden Fall Bescheinigung über auslesbaren Barcode oder schriftlich. Der muss dann vorliegen vor dem Einlass ins Schulgebäude. Am besten natürlich an jedem Präsenztag. Mindestens jedoch zweimal pro Woche. Ja auch in Kitas. Sonst klafft da nämlich eine Riesenlücke.

Und dann das i-Tüpfelchen: Statistik. Wenn deutlich mehr getestet wird, gibt uns das auch die Möglichkeit mehr zu wissen. Für Schnelltests sollte also eine extra Statistik aufgemacht werden. Am besten auch wiederum über die App. Sind Sie damit einverstanden, dass Ihr Ergebnis anonym in die Statistik eingeht? Teilen Sie uns ein bisschen was an Zusatzinformation mit? Wielang ist ihr letzter Test her? Wo wurden Sie getestet? Wieviele Kontakte hatte Sie in der letzten Woche? Geht ihr Kind in die Schule? Gehen Sie selbst an eine Arbeitsstelle? Da würde sich dann zeigen, wo z.B. regionale Lücken in der Testabdeckung sind. Oder welche Bevölkerungsgruppen untertestet sind. Das wäre ja gut zu wissen, was?

Klingt gut, was? Leider bedarf es dafür Politiker*innen, die sehr viel Geld in die Hand nehmen. Und die endlich akzeptieren, dass es keine valide Strategie ist, Fallzahlen kleinzureden und Grenzwerte hochzusetzen. Dass niemand geholfen ist, wenn wir nicht genug über das Infektionsgeschehen wissen. Lokale (nicht Landes!) Behörden, die das ganze pragmatisch und schlau implementieren. Bundesminister, die genügend Tests beschaffen und eine große Infokampagne fahren. Kultusminister*innen, die bereit sind Abstriche bei Unterrichtszeiten zu machen. Und natürlich sehr sehr viele zusätzliche Leute, die telefonieren, programmieren, dokumentieren, Abstriche machen, Daten eingeben, usw. Und die Akzeptanz, dass damit das Leben zwar normaler werden kann. Aber dass es Wartezeiten geben wird, der Durchsatz langsamer ist als üblich, dass wir kontrolliert werden und nicht überall eingelassen. Allerdings haben wir uns ja nun schon an einiges gewöhnt. Masken, Einkaufswagen desinfizieren, an Geschäften anstehen, für Tests bei Aldi stundenlang in der Schlange warten… wir können auch den Test vor dem Einkaufsbummel oder vor der Arbeit Alltag werden lassen.

Und am Ende braucht es dafür geringere Fallzahlen, denn mit über 10.000 Fällen am Tag, was bald wieder jeden Tag der Fall sein wird, ist das einfach nicht zu leisten.

Back to normal?

Der BDI forderte am Wochenende ein „Ende des Lockdown“ – konkreter das Zurückfahren aller Einschränkungen bis Mitte Mai. Tatsächlich wurde quasi das heute durch den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz auch in greifbare Nähe gerückt. NRW hatte ganz flott schon einen schicken Foliensatz mit der Message „Sie dürfen bald wieder ALLES“ online…

Doch was verspricht „DIE WIRTSCHAFT(TM)“ sich davon? Für mich zeigt sich in dieser Forderung der unrealistische und genau genommen leichtsinnige Wunschtraum, man könne sich jetzt kurz schütteln und dann einfach wieder zum Alltag übergehen. Und ja, das würde ich mir auch wünschen. Wer nicht? Allerdings kann jede*r mit etwas Verstand, und dazu sollten Menschen in verantwortlichen Positionen in Unternehmen ja eigentlich zählen, sich relativ leicht zusammendenken, dass wir auch ohne „Lockdown“ nicht zurück gehen können. Es gibt kein „normal“ bis wir nicht einen Impfstoff gegen dieses Virus haben.

Warum?

Zunächst weil wenn wir alles machen wie wir es bis Mitte März taten, uns dicht in Fußgängerzonen knubbeln, in Cafés und Restaurants sitzen, Samstag zu Ikea oder ins Fußballstadion, Sonntag an den See oder in die Kletterhalle, im Sommer schön im Schwimmbad abhängen und für den Urlaub nach Malle oder Tirol oder vielleicht Center Parcs in Holland nun – dann sind wir sehr schnell wieder bei Infektionszahlen, die unser Gesundheitssystem an seine Grenzen bringen. Die zu vielen vielen schwer erkrankten, vielen Toten und vielen Menschen mit dauerhaften Lungen- und Gefäßschäden führen.

Ist uns egal? Ok …

Und wenn. Dann denken wir mal kurz daran, ob eine Aufhebung des sog. Lockdowns* einem „back to normal“ entspräche, so aus Sicht der Wirtschaft(TM). Nein. Täte sie nicht. Denn die Welt ist nicht mehr normal. Die Weltwirtschaft ist von der Rolle. Lieferketten sind dahin. Andere Länder sind tatsächlich in einem Lockdown. Menschen können nicht arbeiten weil ihre Kinder nicht betreut sind. Menschen können nicht konsumieren weil ihre Jobs weg sind. Es ist nichts normal. Südkorea hatte keinen Lockdown, alles war offen, es hat trotzdem mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Dort wo die Einschränkungen wieder aufgehoben werden, wie in China und Japan, läuft es noch lang nicht wieder rund. Und wenn wir alles ausreizen, mehr Infektionen, ein neues Aufflammen der Pandemie, dann haben wir bald Ausfälle von Arbeitnehmern weil sie krank sind oder schlimmer, weil sie dauerhaft geschädigt oder tot sind. Es gibt kein back to normal. Egal wie sehr der BDI sich das wünschen mag.

Was wir brauchen ist eine echte Vision für eine neue Normalität. Ein flexibles Reagieren auf geänderte Tatsachen. Und aus der Forderung des BDI spricht (wie aus dem Mund einiger Ministerpräsidenten) die Weigerung, dies anzuerkennen. Die Weigerung, sich auf die neue Realität einzulassen oder anzuerkennen, dass man nicht anpassungsfähig genug ist. Aber wenn wir diese Umstellung auf die neue Realität noch länger rausschieben, wird es nur verlustreicher und schmerzhafter.

Was brauchen wir also?

Abstand! Überall, auch im Betrieb und am Arbeitsplatz, wo kein Abstand da Maske. Uwe findet die Maske unbequem? Abmahnung. Tilo findet aber er ist eh nicht krank und kann deshalb mit Sascha eine Zigarette teilen? Abmahnung. Und weil Arbeitgeber vielleicht ihre Sorgeverpflichtung für ihre Angestellten nicht ganz so ernst nehmen braucht es dazu eine klare Verordnung, oder ein Gesetz. Und Kontrollen. Während des sog. Lockdowns haben sich in Deutschland viele tausend Menschen angesteckt. Wo wohl? Richtig – am Arbeitsplatz. Das muss besser werden. Ebenso sollte gesetzlich geregelt werden, dass auch bei geöffneten Kitas und Schulen jede*r Arbeitnehmer*in, deren Aufgabe das zulässt im Home Office verbleibt. Meetings müssen weiter virtuell stattfinden, Dienstreisen auf ein Minimum reduziert. Das läuft doch gerade gut, wir stellen doch gerade fest, was alles geht von zuhause, virtuell und ohne CO2-Ausstoß. Machen wir das doch bitte einfach weiter.

Tests! Jens Südekum rennt seit Wochen durch Twitter und sonstwo herum und fordert viel mehr Tests, insbesondere auch Selbsttests. Damit wir uns sofort selbst in Quarantäne begeben können, wenn wir positiv sind, selbst wenn wir noch gar nichts davon merken. Damit Schüler*innen nicht zu Seuchen-Schleudern werden. Damit wir irgendwann mal wieder unsere Eltern und Großeltern besuchen können. Damit hat er vollkommen recht. Derzeit wird scheinbar zu wenig getestet, Testkapazitäten sind nicht ausgelastet und Selbsttests gibts es auch noch nicht in der Fläche zu kaufen. Beides hat m.E. wirtschaftliche Gründe. Ärzte ordnen keinen Covid-Test an, wenn sie fürchten müssen, dann ihre Praxis für 2 Wochen dicht machen zu müssen. Menschen lassen keinen Test machen, weil sie nicht bei der Arbeit ausfallen wollen. Oder weil sie nicht dafür verantwortlich sein wollen, wenn ihre ganze Abteilung in Quarantäne muss. Selbsttests sind für die Hersteller nicht lohnend, weil sie nach Impfstoff nicht mehr absetzbar sein werden. Also auch hier sind kreative und neue Wege nötig. Teststationen, mobile Testteams, Selbsttests auf Rezept oder einfach vom Gesundheitsamt ausgegeben. Das Problem ist lösbar, mit Entschlossenheit und Geld.

Neue Produktions- und Handelsstrukturen! Wir brauchen medizinische Schutzausstattung, Masken, am besten mindestens FFP2 für alle und in rauen Mengen, wir brauchen Desinfektionsmittel. Viel. Viele Laborchemikalien. Selbsttests. Antikörpertests. Und möglicherweise neue Medikamente und irgendwann Impfstoffe. Es war bisher nicht lohnend diese Dinge in ausreichender Menge und hierzulande zu produzieren. Es birgt Kosten, die Produktion umzustellen. Es ist vermutlich teurer diese Sachen hier zu produzieren. Es bedarf dafür finanzieller Anreize oder Sicherheiten für die Unternehmen, die das können. Abnahmegarantien, Preisgarantien, Förderung, vergünstigte Kredite. Die derzeit stark gestörten Lieferketten müssen sich möglicherweise ganz neu finden. Anders wieder aufgebaut werden, denn das selbe Umstellen der Wirtschaft auf Pandemie-Bedarf passiert ja auch in anderen Ländern. Das alles braucht Zeit, aber vor allem auch die Bereitschaft, die Situation als neues Benchmark zu verstehen. Nicht zu erwarten, dass man einfach abwartet und ab nächste Woche wieder weiter macht wie bisher. Sondern dass man auf das nächste Jahr mal plant, mit den geänderten Verhältnissen umzugehen. Und naja. Wenn man schonmal dabei ist, macht man manches vielleicht dann für immer anders. Hier kann der Staat begleiten und helfen. Aber ohne die nötige Bereitschaft zur Veränderung wird hier nicht viel passieren.

Konzepte für Distanzlernen! Schüler*innen sind gerade sehr suboptimal betreut, lernen weitgehend allein, bearbeiten Aufgaben, die sie an Lehrer*innen schicken, die weitgehend abwesend und unresponsive sind. Feedback und Austausch bleiben auf der Strecke. Interaktion unmöglich. Aber ist ein Wiederbeginn des Präsenzunterrichts unter Maßgabe von Abstand und Hygiene wirklich die Lösung? Pause wie Hofgang im Gefängnis, drölfzigmal am Tag in die Händewaschschlange, Einzeltische mit Abstand und Frontalunterricht? Das soll dann zu produktivem Lernen führen? Wohl nicht, was? Aber genauso wie Abstand am Arbeitsplatz wird auch Abstand in der Schule das new normal werden müssen. Entsprechend muss das ganze digital ergänzt und neu gedacht werden. Kleinere Lerngruppen, die nicht durch Lehrer*innen seuchentechnisch verbunden werden. Echte mediendidaktische Konzepte, die erlauben, die wenigen unter Distanz möglichen Präsenzstunden sinnvoll zu nutzen. Das braucht Zeit, und Geld, und Entschlossenheit. Aber auch das ist möglich! Die Hochschulen machen dieses Semester da einen großen Sprung ins kalte Wasser. Auch die Schulen müssen da mitziehen. Es wird auch in der Schule kein back to normal geben.

Gesellschaftliches Leben! Wir sind soziale Wesen, wir wollen interagieren. Aber wir brauchen dafür neue Räume und Formen. Gastronomie mit großen Außenflächen. Breite Spazier- und Radwege. Open Air Kino. Von mir aus Geisterspiele mit virtuell vernetztem Stammtisch. Online-Treffen. Manche Städte machen es vor, manche Gastronomen denken da schon weiter. Bieten Tische in Gewächshäusern oder Parks an. Bibliothek to go. Open Air Gottesdienst. Seien wir kreativ. Machen wir möglich, dass wir uns begegnen.

Und am Ende können wir vielleicht, hoffentlich, womöglich, nächstes Jahr wieder sorgloser in den Sommer gehen. Aber müssen dabei weniger Zeit auf Dienstreisen und in Meetings absitzen, haben uns daran gewöhnt auch weit weg wohnende Freunde regelmäßig virtuell zu sehen, können den öffentlichen Raum mehr für Begegnung und weniger für Verkehr nutzen und ermöglichen Kindern ein zeitgemäßes lernen. Man wird doch noch hoffen dürfen, oder BDI?

* Wir haben in Deutschland zu keinem Zeitpunkt einen Lockdown gehabt. Wir haben Geschäfte, Restaurants, Hotels, Schulen und Kindergärten geschlossen. Kein Industrieunternehmen, keine Bank und keine Versicherung wurde qua Dekret geschlossen.

Komplexe Komplexitäten um COVID-19

Seit am Donnerstag die Zwischenergebnisse der sog. Heinsberg-Studie vorgestellt wurden und der Autor, Prof. Hendrik Streeck, bei Lanz zu Gast war und auch direkt zu Publikum über seine Zwischenergebnisse sprach, werden viele Bedenken und Bauchschmerzen dazu auf Twitter geäußert. Zurecht, wie ich finde, denn als Wissenschaftlerin macht mich vieles am Drumrum dieser Studie mehr als stutzig. Ich bin nun keine Virologin oder Epidemologin, nicht mal Medizinerin. Aber vielleicht ist auch gerade der Blick aus einer politiknahen Wissenschaft wie der VWL hier richtig. Denn mir scheint, ein Teil des Problems ist hier (wie es auch lange beim Klimawandel war), dass die besonderen Dynamiken der Politik normalerweise wenig Überschneidung mit den beteiligten Wissenschaften wie Medizin hier hat. Ich bin ja die erste, die fordert, VWL müsse sich ihrer politischen Verantwortung mehr bewusst sein und die politische und gesellschaftliche Dimension wirtschaftlicher Aktivität einbeziehen. Allerdings scheint mir, dass die nun beratenden Virologen (warum eigentlich nicht vor allem Epidemologen?) dies noch viel weniger antizipieren, dass ihre Erkenntnisse gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben und sie sich deshalb in ihrer Kommunikation gewahr sein müssen, dass zwangsläufig ein Praxistransfer erfolgen wird, der eigentlich aus wissenschaftlicher Sicht noch nicht angebracht ist. Und nun: Auftritt Prof. Streeck und wissenschaftliche Bauchschmerzen.

1. Repräsentativität

Die sog. Heinsberg-Studie sei repräsentativ hieß es an verschiedener Stelle, schon in Artikeln, die dazu vor letzten Donnerstag in großen Medien erschienen sind. Der Name suggeriert auf jeden Fall, dass die Studie sich mit dem gesamten Kreis Heinsberg beschäftigt. Aber ist sie repräsentativ und wofür? Klingt ja schick, aber was ist das denn mit der Repräsentativität? Wir sind das vor allem von Wahlumfragen gewöhnt, dass da von repräsentativen Stichproben gesprochen wird und so liegt es nahe, zu erwarten, dass diese Studie irgendwie repräsentativ für Deutschland sei. Nun das ist sie nicht. Sie ist, so die bisherige Kommunikation repräsentativ für Gangelt. Dass man das nicht deutlich sagt, mag bedeuten, dass man mehr Wissen über Statistik in Politik und Bevölkerung unterstellt, als da ist. Oder dass man bewusst mehr Aussagekraft suggeriert als da ist.

Denn: wenn aus einer Untersuchung einer Stichprobe (hier etwa 1000 Personen aus 400 Haushalten in Heinsberg-Gangelt, davon bisher nur 590 aus 200 Haushalten analysiert) Rückschlüsse auf die Grundgesamtheit (Alle Deutschen? Alle Menschen in NRW? Alle Heinsberger?) gezogen werden sollen, dann muss die Stichprobe in etwa die gleiche Verteilung aller relevanten Einflussgrößen (hier: Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen, Soziale Interaktion, Bewegungsschema, Exposition zu COVID-19-Infizierten und weitere Faktoren…) aufweisen, wie die Grundgesamtheit. Das ist in zufälligen Stichproben nur bei sehr großen Stichproben oder mehrfachen Erhebungen zu realisieren. Wenn eine Kompletterhebung ebenfalls ausscheidet (das wäre alle Leute testen) dann muss die Stichprobe repräsentativ sein. Und zwar für das, was man untersuchen will. D.h. Es müssen darin prozentual die gleichen Alters- und Geschlechtsverteilungen, Erkrankungsmuster, Mobilitäten und Sozialkontakte usw. vertreten sein, wie in der Grundgesamtheit. Und deshalb macht der Punkt hier einen Riesenunterschied! Denn niemand würde davon ausgehen, dass Gangelt im Durchschnitt Deutschland ist. Gangelt ist auf dem Land, in Westdeutschland, es gab hier sehr früh eine COVID-Erkrankung und es gab Karneval. Die Leute in Gangelt sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nichtmal genau so zusammengesetzt wie Heinsberg, ganz sicher nicht wie NRW und schon gar nicht wie Deutschland. Und es macht möglicherweise auch keinen Sinn zu versuchen, die Prävalenz von COVID 19 repräsentativ für ganz Deutschland zu erheben. Besser wäre wahrscheinlich auf der Ebene, auf der Maßnahmen getroffen werden müssen oder auf der die medizinischen Kapazitäten sinnvoll geteilt werden können. Also Landkreis, Regierungsbezirk, Land. Wieviele Leute in Gangelt möglicherweise COVID-19 hatten ist aus politischer Sicht überhaupt nicht maßgeblich. Es ist aber aus medizinischer Sicht spannend, weil es ein Hotspot war und man viel über Ansteckungsketten lernen kann. Aber das muss man dann halt auch so kommunizieren. Gangelt wurde für diese Studie vor allem deshalb ausgewählt, weil man hier überhaupt schon viele wieder gesundete vermuten kann und weil man ausgehend von einem einzigen erkrankten Paar Infektionsketten rekonstruieren könnte. Nicht deshalb, weil ganz NRW ist wie Gangelt. Es wird aber jetzt so dargestellt und das ist gefährlich.

2. Genauigkeit, Unsicherheit, Übergenauigkeit

Kommuniziert wurden zwei Zahlen: eine vermutete Immunität in der Bevölkerung von Gangelt von 15% und eine vermutete Lethalität von 0,39%. Beides wurde als extrem positiv geschildert. Wenn 15% (in Gangelt) schon COVID-19 hatten, dann fehlen uns ja „Nur noch“ 45%-55% zur Herdenimmunität (in Gangelt) und wenn dabei die Lethalität so weit unterhalb der derzeitigen Angaben des RKI liegen, dann ist doch alles halb so wild (in Gangelt), oder?

Es gibt ernsthafte Zweifel an dieser Auslegung. Einerseits weil das kommunizieren von *einer einzelnen* Zahl aus statistischer Sicht hochgradig unlauter ist. Wenn ich nicht jeden einzelnen Gangelter getestet hab, ist die Immunität wenn überhaupt nur in der Stichprobe 15% und für die Grundgesamtheit nur eine Schätzung. Zudem ist der Antikörpertest nicht genau. Er produziert sog. Falsch positive und falsch negative Ergebnisse. Der Test scheint sogar relativ stark ungenau zu sein (verglichen mit dem was ich aus volkswirtschaftlicher Statistik als zuverlässige Methoden einordnen würde) aber das ist nicht mein Fachgebiet, dazu gab es in den Medien bereits Beispielrechnung und auch, wie das üblicherweise durch zusätzliche Diagnostik abgesichert wird. Wir wissen aber nicht, ob das in der Studie (schon) gemacht wurde. Was ich aber sicher sagen kann: Kein Test ist zu 100% genau und folglich ist jedes Ergebnis für eine Stichprobe unsicher. Man kann dem Rechnung tragen, indem man z.B. einen Korridor angibt in dem unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit von false positives mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit (sagen wir 95% oder 99%) die wahre Prävalenz liegt. Das hätte ich hier erwartet. Dass man sagt, die Immunität liegt (in Gangelt!) irgendwo zwischen X% und Y%. Dass das hier nicht passiert ist kann m.E. verschiedene wenig schöne Gründe haben: 1. Die Streubreite ist so groß, dass das Ergebnis jede Aussagekraft verliert (z.B. Zwischen 2 und 50% oder so) 2. Es gibt zu wenig (ausgewertete) Beobachtungen oder darunter zu wenig positive Ergebnisse um sinnvoll eine statistische Korrektur vorzunehmen. Für diese These spricht, dass bisher noch nicht alle Daten berücksichtigt sind, der Test wiederum recht ungenau ist und dass auch darüber geschwiegen wird ob das Clustering innerhalb von Haushalten bereinigt wurde (denn man darf eigentlich nur unabhängige Beobachtungen aufnehmen, nicht solche, die sich untereinander beeinflussen). 3. Es wurde politisch oder durch die mediale Beratung darauf gedrungen *genau einen* Wert zu nennen – wegen der besseren Verkaufbarkeit. Wie gesagt – alles sehr unschöne Optionen.

Und die zweite Zahl: 0,37% ? Da hätte ich von meinem Doktorvater oder jedem beliebigen Referee für auf den Deckel gekriegt, die zu kommunizieren. Wer kann den Unterschied zwischen 0,37% (also 0,0037) und 0,4% (also 0,004) fassen? Genau – niemand. Aber 0,37% wirkt doch gleich enorm viel genauer, hm? Und ist es möglich, diese Genauigkeit überhaupt zu liefern? Nein! Denn zur Berechnung dieser Zahl muss man die andere Zahl, die der Erkrankten genau kennen, was man nicht tut wegen siehe oben. Wie kommt man auf die Zahl? a) man berechnet für die Stichprobe von 1000 bzw. derzeit 590 Leuten, die man alle getestet und ausgewertet hat wieviele davon (wahrscheinlich) erkrankt waren und wieviele davon gestorben sind – Hä? Moment? Die kann man ja jetzt nicht mehr in der Stichprobe finden – geht also nicht. Außerdem wären 0,37% von 590= 2,3 Tote… das erscheint unwahrscheinlich wegen des zu 1/3 verstorbenen. Was also wahrscheinlich gemacht wurde ist: ausgehend von ungefähr 15% Erkrankten in der Stichprobe (wir wissen, genau kann man das ja nicht wissen denn siehe oben) auf die Bevölkerung von Gangelt rückgerechnet (weil ist ja repräsentativ, darf man) in Gangelt waren dann (vielleicht) 15% der 11634 Einwohner positiv, also vielleicht ungefähr 1745,1 Leute und davon sind 7 gestorben, das sind 0,401%. Und ja, q.e.d mit der heute auf Wikipedia angegeben Einwohnerzahl kann ich die 0,37 schon nicht berechnen. Also wie wahrscheinlich ist genau 0,37% die echte wirkliche Lethalität? GENAU! Macht keinen Unterschied denkt ihr? Tja. Nicht auf die knapp 12.000 Leute in Gangelt. Aber jetzt berechnet mal 0,01% von 82 Millionen Deutschen… das wären dann 8200 Tote hin oder her… schwupp hat es schon 3/4 von Gangelt nicht geschafft weil jemand sich zu genau auf eine Zahl festgelegt hat. Klingt seriös, oder?

3. Vorveröffentlichung von ungeprüften Ergebnissen

Eigentlich basiert Wissenschaft auf kollegialer Prüfung. Wenn ich wissenschaftliche Ergebnisse publiziere, dann werden sie von Kollegen gelesen und kommentiert, geprüft. In der Regel durch ein sog. Peer Review Verfahren, also durch Gutachter. Zumindest aber wird mein Vortrag und ein Arbeitspapier mit einer Dokumentation der Methode und der Ergebnisse im Internet verfügbar sein und jeder der es liest kann dazu Stellung beziehen und auf Fehler aufmerksam machen. Hier wurde mündlich über ein Zwischenergebnis berichtet, ohne eine Dokumentation, eine Schriftform und weitgehend ohne Fachöffentlichkeit. Das ist wirklich merkwürdig als Vorgehen. Der Grund dafür sei die Dringlichkeit der politischen Entscheidung. Das ist ein sehr merkwürdiger Grund, denn gerade wenn die Erkenntnisse Grundlage politischer Entscheidungen sein sollen (was sie, siehe oben vielleicht besser nicht sein sollten weil sie vielleicht gar nicht so aussagekräftig sind) müssten sie doch doppelt und dreifach abgesichert werden. Auch hier liegt also der Verdacht nahe, dass bewusst der Prüfung aus dem Weg gegangen wurde oder politisch oder durch die mediale Beratung auf eine zu frühe Publikation unverlässlicher Ergebnisse gedrungen wurde….

In Summe bin ich also nicht sehr angetan, dass diese Studie jetzt scheinbar die Basis für politische Entscheidungen darstellt, denn Prof. Streeck ist ja auch im Corona Expertenrat der NRW-Landesregierung.

Wenn kein Markt da ist: the tragedy of the commons

Wieso bestehen eigentlich Ökonomen in der breiten Mehrheit darauf, dass es einen Preis und einen Markt für CO2 geben muss?

Der Entstehung der Klimakrise liegt im Kern ein Problem zugrunde, das wir schon so lang kennen, dass es einen sehr altertümlichen Namen hat: die Tragik der Allmende oder englisch the tragedy of the commons.

Der Begriff geht auf den britischen Wirtschaftswissenschaftler William Forster Lloyd zurück, der zu Beginn des 19. Jh Überlegungen zur Bevölkerungskontrolle anstellte. Der deutsche Name bezieht sich auf das im Mittelalter gebräuchliche Wirtschaftsprinzip der Allmende.

Die Allmende, bzw . das commons war das Stück Land, das die Bewohner eines Dorfes von der Krone zur freien Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt bekamen und in aller Regel gemeinsam als Weide- und Forstland nutzten. Das funktionierte gut, solang genug Land zur Verfügung stand, so dass es sich regenerieren konnte und nicht erschöpfte. Es geschah jedoch leider nicht selten, dass die Allmende vom Landherrn immer weiter verkleinert wurde, bis sie nicht mehr reichte um alle Tiere zu nähren oder allen Haushalten Holz zu liefern ohne sich zu erschöpfen. In dieser Situation bestand natürlich für jeden einzelnen ein Anreiz, zu versuchen möglichst als erster seine Tiere zu weiden oder als erster Holz zu schlagen, auf dass die eigene Familie keinen Mangel leidet. Dadurch wurde natürlich das Land um so mehr überbeansprucht, wurde immer kärger und konnte die Familien immer weniger versorgen. Wikipedia behauptet sogar, dass die Beschneidung der Allmenden ein wesentlicher Grund für die Bauernkriege war.

Bereits im 18. Jahrhundert entwickelte sich eine ganze Literatur zum Allmendeproblem, die es auf größere Zusammenhänge übertrug. Besonders bekannt sind darunter die Thesen von Robert Malthus, der stark für Geburtenkontrolle plädierte weil er davon ausging, dass Wohlstand zu Kinderreichtum und damit direkt zur Verarmung und Verelendung führen müsse, da ja die verfügbare Nahrungsmenge durch die Ressource Land begrenzt war. Wie wir wissen, hatte Malthus Unrecht. Hauptsächlich weil wir gar nicht immer mehr Kinder bekommen, kaum dass wir genug zu essen haben.

Tatsächlich können wir viele (potenzielle) Allmende-Tragödien identifizieren. Immer da wo alle freien ungeregelten Zugang zu einer Ressource haben, die sich jedoch erschöpfen kann. Zuerst natürlich Weidegrund und Holz, dann Fisch- und Wildbestände, mit der Industrialisierung sauberes Wasser und unvermülltes und nicht-kontaminiertes Land. Schließlich die Ozonschicht und die Atmosphäre. Wer schonmal gesehen hat, wie grandios fehlgeleitet öffentliche Bauvorhaben laufen, merkt schnell dass öffentliche Gelder scheinbar auch ein Allmendeproblem haben. Natürlich alle öffentlich bereitgestellten Güter wie Straßen, Bildungseinrichtungen, öffentliche Gebäude. Jedes öffentliche Klo demonstriert das Problem anschaulich und eindringlich.

Je allgemeiner der Zugang, je stärker man selbst dadurch profitieren kann durch sein Verhalten der Allgemeinheit zu schaden und je begrenzter die Ressource, desto schlimmer (man denke an das einzige funktionierende Klo im ICE).

Viele dieser Allmendeprobleme haben wir in westlichen Industriestaaten gelöst, es ist eine ganz wesentliche Aufgabe eines Staates genau solche Probleme zu regeln und wenn’s gut läuft gelingt das. Z.B. Regelt der Staat in Deutschland ziemlich ok, dass nicht einfach irgendwo womöglich giftiger Müll rumliegt. Durch Verbote, Kontrollen und Strafen. Auch die Abnutzung von Straßen regelt der Staat, durch Geschwindigkeitsbegrenzung, Kontrollen und Strafen. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen wird beschränkt oder zumindest kanalisiert. Jagen und abholzen regeln wir ebenfalls ganz effizient durch staatliche Bewirtschaftung bzw. Lizenzvergabe und – ja genau – Kontrollen und Strafen. Das mit den Klos… ja gut – vielleicht nicht wichtig genug.

Problematisch wird das ganze in Fällen wo es entweder keine übergeordnete Einheit gibt, die das ganze regeln könnte oder diese übergeordnete Einheit die Regelungen nicht durchsetzen kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn Regeln nicht akzeptiert werden, kein Mandat zur Durchsetzung gegeben ist oder keine sinnvolle Kontrolle möglich. Et voilà: CO2-Emissionen. Die Sache mit dem Klima ist ja: die Ressource Luftverschmutzung war sehr lange sehr im Übermaß verfügbar, sie ist ein öffentliches Gut, man kann den Zugang kaum beschränken, alle auf der Welt können sie gleichermaßen nutzen, es ist extrem schwer nachzuvollziehen, wer was davon verbraucht, es gibt keine global anerkannte Einheit, die den Zugang regelt und es gibt nichtmal eindeutige Regelungen, die es durchzusetzen gäbe. Gleichzeitig ist es derzeit so sehr Teil unseres Wirtschaftssystem, die Ressource zu nutzen und zu erschöpfen, dass es extrem gewinnbringend ist, keine Rücksicht auf die Allgemeinheit zu nehmen.

Und hier kommt der Marktgedanke ins Spiel. Wo Verbote, Kontrollen und Strafen nicht durchsetzbar sind, so der Gedanke, kann es vielleicht eine gute Idee sein, aus dem öffentlichen Gut, ein nicht-öffentliches zu machen, indem man ein Zertifikat braucht und einen Preis zahlen muss. Auf einmal ist es nicht mehr lohnend, der Allgemeinheit zu schaden, solang der Preis nur hoch genug ist. Am besten so hoch wie der verursachte Schaden. Damit wird die Verursachung von Schaden selbst eine relevante Kostenstelle in der Kalkulation und das Allmendeproblem ist ausgeschaltet. Natürlich nur, wenn das Gut wirklich überall dadurch beschränkt wird und ich nicht eine Parallelallmende aufsuchen und fröhlich weitermachen kann wie bisher.

Dass die Idee, geschäftlichen Verlust an schädigendes Verhalten zu koppeln zum Erfolg führen kann, kann man an diesem kleinen aber feinen Beispiel eines sehr speziellen Allmendeproblems sehen. Nur leider hinkt die Analogie an zwei entscheidenden Stellen: 1. Die Verknüpfung von schädlichem Verhalten und daraus resultierendem Produkt ist leider beim Klima nicht immer so leicht wie bei den Hummern mit den Kerben. 2. Selbst wenn: es scheint den Hummerkonsumenten entschieden mehr daran gelegen, die Hummerpopulation zu erhalten, als es den Konsumenten der westlichen Industrienationen daran gelegen ist, ihre Lebensgrundlage zu erhalten. Anders sind die Verkaufszahlen von SUV jedenfalls kaum zu erklären.

Bloggen gegen die Bequemlichkeit: Wieviel CO2 kaufe ich denn?

Dieser Blogpost ist Teil einer Reihe, die ich auf meinen beiden Blogs führe. Sie heißt „Bloggen gegen die Bequemlichkeit“ und ich versuche hier, Sachen zu recherchieren oder erklären, die mir und meinen Leser*innen helfen, die Welt besser zu machen. Das kann den Bereich Wirtschaft betreffen, so wie heute. Oder eher den Bereich Gesellschaft, z.B. wenn es darum geht, wie wir unsere Demokratie schützen und erhalten. Die Posts erscheinen dann im jeweils ‚passenderen‘ Blog und werden ggf. ge-cross-postet. Gern würde ich in dieser Reihe auch Gastbeiträge veröffentlichen oder andere verlinken, die sich auch zum Thema ‚Was kann ich besser machen?‘ Gedanken machen wollen oder aus ihrer Perspektive berichten.

Im Ausgangspost Anfang der Woche habe ich eine Reihe von Sachen aufgezählt, die ich schon zu beachten versuch, um etwas gegen den Klimawandel beizutragen. Dazu zählt unter anderem „Kein Flugobst kaufen“. Das machen wir jetzt im zweiten Jahr relativ erfolgreich. Wir kaufen Südfrüchte nur in Ausnahmefällen (Bananen sind das einzige was hier noch regelmäßig in dieser Kategorie gekauft wird) und alles Obst und Gemüse, das prinzipiell in der Saison in Europa wachsen würde  nicht außerhalb der Saison. Auch auf meiner Liste „wenig Flugreisen“, genauer waren wir dieses Jahr zum ersten Mal seit 6 Jahren mit dem Flugzeug im Urlaub, ich war allerdings in der Zeit auf zwei Dienstreisen in Übersee. Als ich jüngst meinen CO2-Fußabdruck berechnete (da gibt es diverse Internetseiten für, die zu erstaunlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen),  fiel mir auf, dass relativ viel nach Heizung, Strom und Transport und relativ wenig nach Konsum gefragt wird für die Berechnung und ich begann zu überlegen, wieviel CO2 wohl in meinem Konsum steckt und wo man da was drehen könnte. Das kann ich nun natürlich hier nicht alles zusammenstellen, aber ich möchte einige Punkte rausgreifen.

Heute erstmal: Lebensmittel

Hier wähnte ich mich ja ziemlich vorbildlich mit meinem Flugobst-Boykott. Tatsächlich sind verderbliche Lebensmittel, die mit dem Flugzeug transportiert werden ziemliche CO2-Hammer. Eine Traube, die in Deutschland in der Saison produziert wird, erzeugt unter 50 Gramm CO2, eine Traube, die aus Chile importiert wird demgegenüber 7400 Gramm. (Quelle: hier) Aber – ja es gibt ein dickes Aber – geflogene Lebensmittel machen nur einen verschwindend geringen Anteil an unserem Lebensmittelverbrauch aus, ich fand in verschiedenen Quellen Zahlen zwischen 3 und 5%. Und manche Südfrüchte, z.B. Bananen werden gar nicht geflogen, sondern mit dem Schiff transportiert, das ist viel weniger schlimm.

Also alles gut bei den Lebensmitteln? Nein. Sehr viel mehr als Flugobst konsumieren wir nämlich Obst und Gemüse aus dem Gewächshaus. Und das ist leider gar nicht viel besser als eingeflogenes Obst und Gemüse. Sogar manchmal schlechter. Eine Gewächshaustomate außerhalb der Saison verbraucht mehr CO2 als eine Tomate, die von den Kanaren geflogen gekommen ist (9300g ggü 7200g je kg). Und 10mal mehr als eine Freilandtomate aus Spanien, die mit dem LKW gekommen ist (600g/kg). Selbst ohne Beheizung ist eine Gewächshaustomate aus der Region (2000g/kg) schlimmer, als eine Freilandtomate aus Spanien, das hat mich sehr überrascht. Es gewinnt allerdings die Bio-Freilandtomate in der Saison. (Quelle: hier)

Aber selbst die Gewächshaustomate und die chilenische Traube losen ziemlich ab gegenüber Klimakiller Nr. 1 bei den Lebensmitteln: tierische Produkte. Vegetarismus! Ha! Ja, dachte ich so. Also ja, Rind ist ziemlich sehr schlimm. Aber schlimmer ist: Butter. Mist. Dann erst kommt Rind. Und dann schon direkt Käse. Vor Schwein und Geflügel. (Quelle: hier) Hmtja. Also Vegetarismus ist gut, aber zu viel Butter sollte es dann auch nicht sein. Also vegan leben? Ok, aber Soja ist auch nicht immer so super und Mandelmilch kann auch schlecht sein für die Ökobilanz und Zucker, don’t get me started… Und Kaffee, also Kaffee ist auch nicht zu verachten und rangiert etwa gleichauf mit Milch und Joghurt. Aber auch da wieder eine Überraschung: Das kommt gar nicht daher, dass der Kaffee weit reist, der kommt mit dem Schiff, in sehr großen Mengen, das ist relativ unproblematisch. Kaffee ist CO2-intensiv weil in seiner Produktion sehr viel Dünger und Pflanzenschutzmittel (bis ca. 50% des CO2-Abdrucks) eingesetzt werden und, weil wir Strom verbrauchen (je nach Zubereitungsart bis 45% des CO2-Abdrucks) um ihn zuzubereiten. Am schlimmsten ist da natürlich, immer nur einzelne Tassen zuzubereiten, weil sehr wenig energieeffizient und absolut des Teufels sind Kapseln. Ganz besonders, wenn sie aus Plastik sind, weil mehr Energie fürs Recycling draufgeht als bei Aluminium.

Also: es ist kompliziert.

Festzuhalten ist: regional ist top, aber nur in der Saison. Europäisch ist ok, wenn nicht aus dem Gewächshaus. Übersee ist schlimm, außer es kommt mit dem Schiff. Butter ist des Teufels aber zum Glück isst man davon gar nicht so viel. Fleisch ist echt nicht gut für’s Klima, aber Käse ist auch nicht besser.

Und, die für mich sehr interessante Erkenntnis: Der Transport fällt eigentlich nur ins Gewicht, wenn das Gut geflogen wird. Ansonsten überwiegt die Produktion sowie Verpackung und Vermarktung bei weitem den Transport. Dünger, Bewässerung, Kühlung, Beheizung, gedruckte Werbung, Plastik außen rum alles viel schlimmer als quer durch Deutschland mit dem LKW. Ja, so hab ich auch geguckt.

Morgen also in den Biomarkt (denn ja, Bio ist im Vergleich immer besser bei allen Lebensmitteln) aber dann da nicht nur nix geflogenes, sondern auch nur Freiland und saisonal kaufen. Und lose. In eigenen Beuteln, denn Papier ist ja auch nicht das gelbe vom Ei.

Und wenn ihr das verdaut habt, erzähle ich von T-Shirts. Demnächst.

 

Nachtrag Tomaten: In dieser Studie (klick) des IFEU finden sich zu den Tomaten abweichende Ergebnisse, nach denen spanische Tomaten und niederländische Tomaten etwa gleich auf sind. Und bei Mitberücksichtigung von Wasser als Ressource wird es dann schlecht für die spanische Tomate.

Ich eins – du eins. Ist das gerecht?

(Hinweis vorweg, denn scheinbar ist das jetzt nötig: Ich nenne hier die Marken von mehreren Produkten, ich verlinke auch zu den Websites der Firmen, der Information halber. Nicht nur wurde ich hierfür weder angefragt noch bezahlt, im Gegenteil läge mir nichts ferner, als Werbung für diese Produkte zu machen.

Vor kurzem habe ich ein Paar TOMS gekauft. Mit Glitzer. Ich finde die schön und bequem. Dann hatte Frau Drehumdiebolzen bei einem gemeinsamen Ausflug Share-Müsliriegel dabei. Kurz danach sah ich Werbung für Handseife von Share. Alles das gleiche Prinzip. Durch unseren Kauf des Produktes erhalten Menschen in Entwicklungsländern ein artverwandtes Produkt geschenkt. One for one nennen die Firmen das. Klingt super.

Der Gründer von TOMS sah, so die Gründungslegende, in Afrika Kinder ohne Schuhe, die – so schlussfolgerte er – deshalb nicht zur Schule laufen können. Deshalb werden für meine Glitzerschuhe einem afrikanischen Kind Schuhe geschenkt. Dort in lokalen Projekten produzierte etwas einfachere TOMS.

Ähnlich bei SHA:RE – eine Handseife kauft ein Stück Seife. Ein Müsliriegel kauft für einen Tag Nahrungsmittel.

Es gibt ähnliche Ansätze auch mit Binden, Limonade, Brillen, Laptops und anderem .

Aber ist das Konzept auch irgendwie gut für die Menschen in Entwicklungsländern? Ist es berechtigt, dass wir westlichen Konsumenten uns in Gedanken Karma-Punkte gutschreiben, weil wir was „faires“ konsumiert haben? Ich konsumiere, aber das ist guter Konsum. Ich spende ja auch. Ganz ohne Verzicht. Wie großherzig von mir.

Ich habe darüber jetzt einige Wochen rumgedacht und auch etwas recherchiert. Und ich würde sagen: es ist nicht nur relativ wenig nützlich, es könnte sogar schädlich sein. Folgende Gründe bringen mich zu dieser Einschätzung.

1. In-Kind-Spenden* sind paternalistisch.

Es ist ja schön, dass Mr. TOMS entscheidet, dass die Kinder in Afrika Schuhe brauchen. Aber wer ist er, zu sagen „Hey afrikanische Eltern, seht ihr denn nicht, dass euer Kind Schuhe braucht?“ Denkt er, die Leute wären da nicht selbst drauf gekommen? Was könnte der Grund sein, dass das Kind keine Schuhe trägt? Gibt es keine Schuhe? Haben die Eltern keinGeld? Will das Kind keine Schuhe? Braucht es womöglich gar keine? Das ist viel weniger leicht zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Und es wäre ziemlich knorke, sich das mal von jemand vor Ort genau erklären zu lassen, bevor man Schuhe auf die Menschen wirft. Dieser paternalistische Ansatz ist im gesamten Bereich der privaten Entwicklungshilfe sehr weit verbreitet. Kirchengemeinden, Schulprojekte, Vereine von wohlmeinenden herzensguten Menschen, Unternehmen – sehr viele schließen von ihrem Bedürfnisempfinden auf das der Menschen vor Ort. Und so werden Schulhefte, Stifte, Kleidung, Schuhe, Wellbleche, und was noch alles aus westlichen Ländern in Entwicklungsländer gebracht. Und manchmal sind sie eben ebenso nützlich, wie das Feinrippunterhemd, das man ungefragt von Omma mitgebracht bekommt, statt des ersehnten Comicbandes oder des kleinen Beitrags zum Führerschein.

2. In-Kind-Spenden erreichen oft nicht die, die es brauchen.

Es gibt einiges an Forschung dazu, dass – außerhalb von Katastrophenhilfe – Sachspenden oft nicht wie gewünscht zum Einsatz kommen. Hierzu ein anekdotisches Beispiel aus dem großartigen Buch „The White Man’s Burden“ von William Easterly. Er beschreibt verschiedene Ansätze, dafür zu sorgen, dass Babybetten in Malaria-Regionen flächendeckend mit Moskitonetzen ausgestattet werden. In Sambia wurden die Netze einfach umsonst an Ausgabestationen verteilt. Das Ergebnis: Ziemlich viele Babybetten waren immernoch ohne Moskitonetz, etwa 40% der Menschen, die Netze erhalten hatten, nutzten diese nicht zweckgemäß aber es fanden sich an vielen Stellen Moskitonetze in seltsamer Zweckentfremdung, zum fischen, als Einkaufsnetz, zum spielen und zur Fahrradreparatur, viele der Netze tauchten auch auf dem Schwarzmarkt auf. In Malawi gab es ein Projekt, in dem die Moskitonetze verkauft wurden. Und zwar an Mütter, über die Geburtshelferinnen/Kliniken zu einem stark subventionierten Preis von 50ct. Die Hebammen erhalten für das Verkaufen einen Anteil von 9ct. Das Ergebnis: die Moskitonetznutzung an Babybetten in Malawi ist von 8 auf 55% gestiegen.  Weil Mütter die richtige Zielgruppe sind, weil die Hebammen einen Anreiz haben, ihr Lager aufzufüllen und die Netze auch anzubieten und weil man etwas, für das man bezahlt hat, auch einsetzt. Auch eine Studie zu TOMS Shoes zeigt, dass die Schuhe zum Teil gar nicht getragen werden, auch wenn die Tragequote zumindest im evaluierten Projekt relativ hoch war.

Eine andere sehr lesenswerte Geschichte was auch mit Sachspenden passieren kann erzählt das weise, engagierte und insgesamt formidable Fräulein ReadOn: Die Sache mit den Zahnbürsten

3. Die fehlenden Güter sind vielleicht gar nicht das Problem.

Ist es wahrscheinlich, dass es tatsächlich Schuhe sind, die die Kinder brauchen, um die Schule besuchen zu können? Ist es Seife, die die Leute brauchen, um die Hygiene zu verbessern? Es handelt sich bei mangelndem Schulbesuch, Hygienemängeln oder auch Unterernährung (wiederum im Nicht-Katastrophenfall) sehr oft um das Ergebnis eines darunter liegenden systemischen Problems. So ist es z.B. in vielen afrikanischen Ländern so, dass es große Probleme gibt mit Lehrer-Absentismus. Die Lehrer werden derart schlecht bezahlt, dass sie einfach noch einen zweiten Job haben, oder ein Stück Land bewirtschaften. Und wenn dann halt Erntezeit ist, dann kann der Lehrer nicht lehren, weil er ernten muss. Demnach macht es für seine Schüler*innen auch wenig Sinn, in die Schule zu gehen, ob nun mit Schuhen oder ohne. Auch kann es sein, dass die Familien das Schulgeld nicht aufbringen können. Da nützen die Schuhe dann auch nix. Und nichtzuletzt kann auch gut sein, dass es einfach keine Schule in erreichbarer Nähe gibt. Oder dass die Eltern es einfach nicht sinnvoll finden, dass ihr Kind seine Zeit mit Schulbesuch verschwendet. Ähnlich bei mangelnder Hygiene. Oft steckt dahinter mangelndes Wissen um die Notwendigkeit von Hygienemaßnahmen, eine Seife allein bringt da wenig, selbst sauberes Wasser nicht.

4. Das One by One-Prinzip wiegt uns in falscher Sicherheit.

Am kritischsten finde ich jedoch die Wirkung, die solche Produkte bei uns im Westen erzielen. In Entwicklungsländern mögen sie evtl. nicht viel nutzen, der Entwicklungspolitik im Ganzen, wie sie in westlichen Ländern gemacht wird und dem Gedanken einer solidarischen und fairen Verteilung der Ressourcen auf der Welt, wirken sie tatsächlich entgegen. Denn wie wunderbar ist dieses Bild, dass uns da präsentiert wird: Wir wissen haargenau, was den Armen der Welt fehlt – es sind, wer hätte das gedacht, Dinge die man einfach kaufen kann. Und wir können etwas dagegen tun und zwar ganz ohne uns einschränken zu müssen. Ja sogar ohne groß darüber nachdenken zu müssen. Wir machen einfach, was wir eh zu viel tun: kaufen. Und schwupps, ist das Verteilungsproblem, der Hunger, die Armut, der Mangel an Bildung, die Kindersterblichkeit – alles Geschichte. Ja, ich übertreibe, und ja besser was kleines konkretes tun als nichts. ABER es ist fatal uns zu erzählen, wir müssten nicht verzichten, nichts ändern außer der Marke auf unserem Snack oder unseren Schuhen. Es sei genug für alle da und das ohne dass wir was abgeben. So ist es einfach nicht. Das ist einfach eine Lüge. Wenn wir wollen, dass alle auf der Welt genug zum Leben haben, das alle Zugang zu Bildung haben, dass jedes Kind erwachsen werden kann, dass keine Schwangere mehr stirbt, dann müssen wir teilen, uns einschränken, unseren Konsum überdenken. Dann müssen wir nachhaltiger, ressourcenschonender, weniger konsumieren. Konsum ist nicht die Lösung, Konsum ist das Problem.  Uns in wohligem Gefühl zu wiegen, wir würden ja *die richtigen* Sachen kaufen und damit unseren Anteil tun, das verzögert nur die Erkenntnis, dass wir vielleicht einfach gar nicht noch ein paar Schuhe brauchen. Dass wir auch Leitungswasser trinken könnten und das gesparte Geld spenden.

5. It’s the Economy, stupid.

Und damit sind wir auch am Ende meiner Litanei. Denn die Firmen, die das One-by-One-Prinzip nutzen, verkaufen etwas. Sie verkaufen Waren und sie verkaufen ein reines Gewissen. Ablasshandel, quasi. Das One-by-One-Prinzip ist Marketing. Es handelt sich hier um gewinnorientierte Unternehmen, nicht um Non-Profit-Organisationen. Und die Unternehmen *sagen* zwar sie würden die Produkte ethisch einwandfrei, ökologisch und fair produzieren. Aber zertifiziert sind sie (mit Ausnahme des EU-Biosiegels) nicht. Die Firma sharefoods bezieht selbst Rohstoffe aus Entwicklungsländern, ohne z.B. fairtrade zertifiziert zu sein. Es geht vielleicht darum, auch etwas gutes zu tun, in erster Linie geht es aber darum Geld zu verdienen. Im herrschenden kapitalistischen, konsum-orientierten System.

*In-Kind = Sachen spenden

Economics 101: Wertschöpfung

Manchmal laufen Twitter-Diskussionen ja irgendwie aus der Zeichenbegrenzung heraus. So heute geschehen. Eigentlich drehte sich die Diskussion um einen Artikel zum Gender Pay Gap im FAZIT-Blog, der darauf abzielt, den durch Berufswahl zu erklärenden Teil des Gender Pay Gaps auseinander zu nehmen. Und sich mit der Frage beschäftigt, ob es frauentypische Berufswahl gibt.

Hier kam die Frage auf, warum denn eigentlich ausgerechnet die frauentypischen Berufe schlecht bezahlt werden, und wieso es denn nun die Lösung sein soll, dass alle Frauen in MINT-Berufe gehen, um die Gehaltslücke zu schließen.

Meine These aus der Hüfte dazu war

Also das trifft zumindest die Care-Berufe und die weiblichen Handwerke. Bei Germanistik/Anglistik/Medienwissenschaften usw ist es ja mehr ein Problem von massivem Überangebot und dass Frauen scheinbar eher dazu neigen, das zu ignorieren

— Frau 700Sachen (@700sachen) April 4, 2018

Hierzu erhielt ich die Antwort von @GabiausS

 

Trifft das nicht auf den gesamtem Dienstleistungssektor zu? Worin genau liegt die Wertschöpfung in der Arbeit eines Versicherungskaufmanns? Eines Investmentbankers? Eines Wedding-Planers?

— The Lady who came with Anke (@drehumdiebolzen) April 4, 2018

Und daraufhin entspann sich eine lange Diskussion darum, warum die Wertschöpfung im Care-Bereich geringer sein sollte als im Bereich anderer Dienstleistungen, es wurde richtig gefragt, warum z.B. in der Wissenschaft, die ja auch keinen direkten Mehrwert im Sinne von Gewinn abwirft, die gezahlten Gehälter wesentlich besser sind und das sogar obwohl es ein Überangebot an Wissenschaftler*innen gibt, während es einen Mangel an Pflegekräften gibt.

Nun. Ich möchte das hier kurz mal definitorisch aufdröseln, obwohl – so glaube ich – alle Beteiligten in der Diskussion am Ende prinzipiell das gleiche meinen.

Buchhalterisch bezeichnet die Wertschöpfung in der Produktion eines Endproduktes, den Anteil am Gesamterlös des Endproduktes, der auf den Einsatz von Arbeit und Kapital entfällt. Das heißt: Gesamterlös des Endproduktes abzüglich aller Kosten für Vorprodukte und Abschreibungen = Wertschöpfung. Diese stellt dann den Kuchen, der auf Entlohnung der Arbeitskräfte und des Kapitals aufgeteilt wird. In vielen Branchen drehen sich Tarifverhandlungen in erster Linie darum, wie der Kuchen anteilig auf Arbetitnehmer und Arbeitgeber (=Kapitaleigner) aufgeteilt wird. Also wieviel des geschaffenen Mehrwertes die Arbeitnehmer als Gehalt erhalten und wieviel als Gewinn an den oder die Eigentümer ausgeschüttet wird. Diese Frage spielt in den von uns diskutierten Care-Berufen, also in den Bereichen Kranken- und Altenpflege und Kinderbetreuung eine weitgehend untergeordnete Rolle und ebenso im ebenfalls genannten Bereich der Wissenschaft. Warum? Weil es sich weitgehend um nicht-gewinnorientierte Bereiche handelt. Ganz stimmt das natürlich nicht, der Bereich der häuslichen Pflege, die gesamte niedergelassene Ärzteschaft und auch niedergelassene Therapeuten und Hebammen arbeiten privatwirtschaftlich. Allerdings ist dennoch Bereicherung der Eigner von Pflegediensten, Physiotherapiepraxen oder auch Altenheimen zulasten ihrer Angestellten ein eher nicht so weit verbreitetes Phänomen und zwar genau deshalb, weil der zu verteilende Kuchen, also die Wertschöpfung, ohnehin eher gering ist. Und zwar geringer sowohl als im öffentlichen Sektor (Wissenschaft, Verwaltung, Politik) als auch erst recht im privaten Dienstleistungsbereich.

Was?? Soll das heißen, eine Pflegekraft, Erzieherin oder Hebamme trägt weniger Wert bei, als ein Finanzbeamter, eine Wissenschaftlerin, ein Hotline-Mitarbeiter oder eine Bankangestellte? Tja. Buchhalterisch ja. Weil Care ganz offenbar weniger Erlös erwirtschaftet als Investmentbanking und – und das verwundert zunächst – auch als Lehre und Forschung. Warum ist das so?

Betrachten wir es zunächst nüchtern, lassen wir also außer acht, wie der gesellschaftliche Beitrag dieser Berufe ist und wieviel sie wert sein *sollten*. Zunächst mal nur gucken, wie diese Märkte funktionieren, dann überlegen warum und was daran zu ändern wäre.

Es ist hier dienlich erstmal zu unterscheiden in Sektoren die prinzipiell in irgendeiner Form die öffentliche Hand als Nachfrager haben und solche, die vollständig im privaten Bereich agieren. Denn im Bereich der vollständig nicht-regulierten Dienstleistungen, da wird vermutlich tatsächlich das gesamte Gehalt aller Beschäftigten, die eine Dienstleistung produzieren etwa dem entsprechen, was sie an Wert zu dieser Dienstleistung beitragen. Der Wert er Dienstleistung wird beeinflusst davon, wie hoch die Nachfrage danach ist und wie stark die Konkurrenz zwischen den Anbietern der Dienstleistung. D.h. zum Beispiel ein Fonds-Manager bewegt sich in einem Markt mit einer recht hohen Nachfrage aber ob ein Unternehmen einen Aufschlag auf seine Kosten als Gewinn realisieren kann, hängt davon ab ob es unter vollständiger Konkurrenz agiert. In diesem Fall wird das Kalkül des Unternehmens so aussehen: Es wird die Dienstleistung in dem Markt anbieten, wenn es gerade Nullgewinn erzielt, das heißt wenn der Einsatz an Material und Vorprodukten plus der Einsatz an Gehältern plus Abschreibungen und Rücklagen für Investitionen genau dem Erlös entspricht, den es erwirtschaftet. Liegt der Marktpreis darunter, kann das Unternehmen natürlich versuchen seine Kosten, evtl. auch die Arbeitskosten, zu senken oder es scheidet aus dem Markt aus. In sehr vielen Fällen wird aber der private Markt ein Oligopol sein oder eine Situation monopolistischer Konkurrenz, d.h. es gibt nur wenige Anbieter oder jeder Anbieter hat eine leicht andere Produktvariante und dadurch keinen wirklich perfekten Konkurrenten. In diesen Fällen kann ein privater Anbieter sein Kalkulation so vornehmen, dass er einen Preis realisiert, der sich als Kosten (inkl. Arbeitskosten) plus einen Gewinnaufschlag ergibt. Und dieser Fall heißt dann eben auch, dass ein Unternehmen wenn es teurere aber z.B. bessere Arbeitnehmer einstellt, dies in den Preis weitergeben kann, ohne dadurch aus dem Markt auszuscheiden.

In den diskutierten Bereichen Pflege und Wissenschaft ist das aber sehr grundsätzlich anders. Fangen wir mit Care an. Hier ist es fast durchgängig so organisiert, dass private oder halb-staatliche Anbieter die Dienstleistung produzieren, aber diese zu festen Sätzen abgeben müssen. Diese Sätze werden entweder direkt von der öffentlichen Hand vorgegeben (Kinderbetreuung) oder durch das Gesamtbudget der Kranken- und Pflegeversicherung letztlich determiniert und dann eben gemäß Tarifkatalog und Umrechnungsfaktoren in Sätze für jede einzelne Pflege- und Therapieleistung übertragen. Dabei haben zwar die Anbieter theoretisch via Verband eine Aushandlungsmöglichkeit, am Ende ist der Verhandlungsspielraum aber marginal, weil das Gesamtbudget feststeht und weil es eben letztlich nur einen Nachfrager gibt – der einzige Ausweg nicht von der Kranken- oder Pflegeversicherung den Preis der Dienstleistung diktiert zu bekommen, ist nur noch privat anzubieten und hierfür ist der Markt für private Pflegeleistungen offenbar nicht groß genug. Entsprechend sind Anbieter von Care-Dienstleistungen auf jeden Fall Preisnehmer. Und sie erhalten eben einen sehr geringen Preis für ihre Dienstleistung. Der Erlös, z.B. für den privaten Pflegedienst ergibt sich dann eben als Anzahl der Patienten mal Pauschale und hieraus ergibt sich dann nach Abzug der Kosten für Benzin, Verbrauchsmaterial und Räumlichkeiten die Wertschöpfung. Diese verteilt sich dann wiederum auf Gehälter der Pflegekräfte und Ertrag für den Eigentümer des Pflegedienstes. Und da die Fallpauschalen gering sind, ist der Erlös gering und deshalb sind die Gehälter (und auch die zu erwirtschaftenden Gewinne) gering. Das heißt der Satz oben aus dem BWL-Studium stimmt sachlich. Zur Bewertung kommen wir, wie gesagt, später.

Erst noch die Wissenschaft. Ein direkter Vergleich mit der Pflege ist etwas haarig, weil die Anbieter der Dienstleistung ‚Forschung und Lehre‘ zwar nominell auch unabhängige Einrichtungen (Forschungsinstitute und Universitäten sind), aber ein Großteil der Wissenschaftler *innen Landesangestellte und diese wiederum tariflich bezahlt werden, der Tarif gilt aber nicht *nur* für Wissenschaftler*innen. Das macht das ganze etwas hinkend. Aber der Grundgedanke, dass die Wertschöpfung buchhalterisch im Bereich der Wissenschaft höher sein muss, wenn die Gehälter dort ja höher sind, stimmt. Es funktioniert etwa so: auch hier ist am Ende der Staat der Nachfrager. Er legt das Gesamtbudget fest allerdings über verschiedene indirekte Wege, hauptsächlich über die Grundfinanzierung der Universitäten durch die Bundesländer, die Drittmittelfinanzierung durch Forschungsförderung der Länder, des Bundes und der EU, sowie über die indirekte Finanzierung der Forschung durch Finanzierung der Forschungsgesellschaften und der DFG. (Das Ganze ist durchaus komplexer als hier stark verkürzt dargestellt, dies sei mir an dieser Stelle hier verziehen). Sowohl im Rahmen der Grundfinanzierung als auch im Rahmen von Projektfinanzierung wird dabei *direkt* berücksichtigt wieviele Personen eine bestimmte Dienstleistung erbringen und in welcher Tarifstufe diese bezahlt werden – das schafft schonmal etwas weniger Druck auf die Gehälter, denn zumindest rechnerisch ist damit klar festgelegt, dass ein bestimmtes Gehalt auf jeden Fall gezahlt werden kann. Zusätzlich ist es aber eben so, dass für die Dienstleistung ‚Lehre und Forschung‘ insgesamt ein größeres Budget durch die öffentliche Hand zur Vefügung gestellt wird, als für die Dienstleistung ‚Pflege‘ oder ‚Kinderbetreuung‘. Dadurch ist der Kuchen nach Abzug der Kosten im Bereich der Wissenschaft eben größer, die Wertschöpfung liegt höher und es können höhere Gehälter gezahlt werden. Nebenbei sei angemerkt, dass hier aber zusätzlich tatsächlich gar keine Gewinne gemacht werden – das macht vermutlich schon auch etwas aus. Der feine Unterschied, dass in der Budgetkalkulation für wissenschaftliche Finanzierung den Gehältern Rechnung getragen wird, während dies in der Kalkulation der Pflegepauschalen nur sehr indirekt geschieht sei hier durchaus angemerkt – ich glaube, das hat einen gesellschaftspolitischen Hintergrund.

Halten wir aber zunächst fest: eine Dienstleistung kann noch so super produktiv erbracht werden und auch einen hohen (immateriellen, gesellschaftlichen, whatever) Wert haben. Wenn dafür kein hoher Preis gezahlt wird, hat sie eine geringe Wertschöpfung (es wird nur wenig Wert abgeschöpft) und die Arbeitnehmer*innen, die sie erbringen, aber auch die Kapitaleigner, die sie anbieten, werden gering entlohnt werden.

Nun also der Kern: Warum ist das so? Ist es gesellschaftlich richtig und ethisch korrekt, als öffentliche Hand zu unterstellen, dass Wissenschaft, Schulbildung und auch Verwaltung mehr wert sind als Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege? Wohl kaum. Dennoch erfahren die Bereiche eine unterschiedliche Wert*schätzung*, die sich dann am Ende in ganz nüchtern betrachtet auch unterschiedlicher Wert*schöpfung* niederschlägt.

Hierzu zwei Thesen.

Einerseits erfahren die Care-Dienstleistungen eine geringe Wertschätzung, weil es sich dabei um Dienstleistungen handelt, die vor noch gar nicht so langer Zeit gar nicht monetarisiert wurden. Pflege und Kinderbetreuung fand unentlohnt zuhause und in Klöstern und karitativen Einrichtungen (dort durch Freiwillige sowie Ordensfrauen) statt. Das heißt in der Wahrnehmung der Gesellschaft, sind diese Dienstleistungen *eigentlich* umsonst und müssen nun unverschämterweise doch irgendwie bezahlt werden. Hiermit verbunden ist die Tatsache, dass diese Dienstleistungen traditionell von Frauen (zuhause und im Orden) erbracht wurden, oft sogar zusätzlich zu einer beruflichen Tätigkeit im formellen Arbeitsmarkt. Denn auch wenn gar nicht so sehr dahinter stünde dass ‚Frauenarbeit nix wert ist‘, was ich gar nicht per se unterstellen möchte, so läuft es etwa so ab, denke ich: Durch den demographischen Wandel können Care-Dienstleistungen schon seit einigen Jahrzehnten nicht mehr vollständig und heute nahezu kaum noch zuhause privat erbracht werden. Weil es sich aber zuhause eher um Frauenarbeit handelte, ergreifen nun, da diese Dienstleistungen mehr und mehr zu Berufen wurden, immernoch vor allem Frauen diese Berufe. Weil wir eben Rollenbilder reproduzieren, unsere Hirne sind entsetzlich langsam darin, sich veränderten gesellschaftlichen Wahrheiten anzupassen, da gehen schon mal ein paar Generationen ins Land. Der Beginn dieser Entwicklung liegt weit im letzten Jahrhundert, vermutlich mindestens in der Nachkriegszeit. Zu dieser Zeit waren Frauen aber eben selten Hauptverdienerinnen, sondern oft Zuverdienerinnen. Das heißt die ursprünglich kostenlose Dienstleistung konnte ohne großen Schaden relativ gering entlohnt werden, da die niedrigen Gehälter ja keine Familien unterhalten, sondern nur ein bisschen das Familieneinkommen ergänzen sollten (auch gab es nach wie vor zunächst auch noch relativ viele Ordensfrauen in diesem Bereich – das kann man heute noch schön in Entwicklungsländern beobachten). Das heißt auch mit Monetarisierung des Care-Bereichs war es lange gesellschaftlich akzeptabel, den Bereich schlecht zu bezahlen. Erst mit starkem Wachsen des Bedarfs durch die alternde Gesellschaft, deutlich mehr allein verdienenden Frauen und -nichtzuletzt- einem steigenden Anteil von Männern in diesen Berufen, fällt diese deutlich zu geringe Wertschätzung nun auf. Und diese Erkenntnis übersetzt sich bisher aber nicht in entsprechend höhere Budgetierung, höhere Beitragssätze oder steuerliche Ko-Finanzierung, die zu einer ebenfalls erhöhten Wert*schöpfung* beitragen könnten.

Die zweite These wird nicht jedem gefallen, denn sie unterstreicht die Bedeutung von Konkurrenz. Denn: es gibt keine zwischen-staatliche Konkurrenz um das beste Pflege- und Gesundheitssystem. Eher im Gegenteil, sonst kommen nachher noch Leute von woanders und wollen neben unserem Sozialsystem (sic) auch noch unser Gesundheitssystem fluten. Wo kämen wir denn da hin? Es gibt aber durchaus zwischen-staatliche Konkurrenz um guten wissenschaftlichen Output. Wissenschaft bringt zwar oft gar keinen und sicher keinen unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen, sie gilt aber als zukunftsrelevant für den Standort, weil die Hoffnung besteht einen Teil der wissenschaftlichen Erkenntnisse irgendwann zu marktreifen Produkten werden zu lassen, die dann hier und nur hier produziert werden. Innovation Made in Germany! Pflege hingegen, verspricht nicht, irgendwann in Zukunft einen Markt zu bedienen. Sie hat einen gesellschaftlichen Nutzen, dieser ist sogar unmittelbar. Sie trägt vermutlich auch indirekt zur Produktivität des Landes und auf jeden Fall im besten Fall zur Wohlfahrt bei. Aber sie verspricht keinen Wettbewerbsvorteil im Standortwettbewerb. Und also entscheidet sich der Staat in Anbetracht knapper Ressourcen, diese auf den Bereich zu werfen, wo er Vorteile gegenüber anderen Staaten zu erwirtschaften hofft.

Und wie drehen wir das jetzt, ohne auf die Wende in den Köpfen nochmal 100 Jahre zu warten?

p.s.

Weil mir der Grundtenor des FAZIT-Textes nicht wirklich schmeckt, hier ein anderer Blickwinkel auf das gleiche Thema.