Schwarzarbeit in deutschen Haushalten – wiesu denn bluß?

Das IW hat vor zwei Wochen eine Studie zur Schwarzarbeit in deutschen Haushalten vorgelegt, die breit in der Presse rezipiert wurde (hier, hier, hier). Die Studie kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass mindestens 75% der Haushaltshilfen in Deutschland nicht angemeldet sind. Und das trotz relativ einfachem Anmeldeverfahren für haushaltsnahe Dienstleistungen, Absetzbarkeit und und und. Dadurch entgeht dem Staat sehr viel Geld. Relativ schwammig verbleibt die Studie zu den Gründen dieses Phänomens. Bzw. werden Gründe genannt, diese sind aber scheinbar teilweise nur gemutmaßt nicht erforscht worden: im Großen und ganzen sei das Beschäftigen einer nicht angemeldeten Putzhilfe quasi das schweizer Bankkonto des kleinen Mannes. Und der Staat müsse daran arbeiten, dass Schwarzarbeit nicht als Kavaliersdelikt gelte. Es gäbe gar kein Unrechtsbewusstsein. Ich habe insgesamt die eine oder andere Anfrage zur Methodik der Studie. Die Abschätzung des Anteils der schwarz Beschäftigten Haushaltshilfen wird geschätzt basierend auf der sehr großen Differenz zwischen den Angaben über „beschäftigen Sie eine Haushaltshilfe?“im sozioökonomischen Panel (SOEP) sowie der Zahl der Minijobber und regulär Beschäftigten in Privathaushalten aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Dies vernachlässigt in meinen Augen 1. dass eine als Minijobberin angemeldete Haushaltshilfe in mehreren Haushalten tätig sein kann und oft wird (bei Mindestlohn und 4 Std/Woche verdiente sie nämlich nur ca. 200€ in einem einzelnen Haushalt) – auch ist mir 2. undurchsichtig wie Selbstständige und Beschäftigte bei Putzdienstleistern hier berücksichtigt sind, denn diese Arbeiten ja sowohl in Privathaushalten als auch in Firmen und das wird sicher nicht disaggregiert erfasst. Des Weiteren werden alle folgenden Auswertungen zu Akzeptanz, Sonstigem Beschäftigungsstatus, Gründen usw. basierend auf einer europäischen Befragung ausgewertet. Die einerseits alle Branchen (also auch das erheblich Schwarzarbeits-durchsetztere Baugewerbe) und andererseits alle EU-Länder umfasst. Und so bin ich doch skeptisch, dass man davon so einfach auf die Situation der Haushaltshilfen rückschließen kann. Und schließlich: die Studie schreibt zwar viel über Gründe, die zitierte Datenlage ist aber dünn und stützt nur teilweise die genannten Gründe (kein Unrechtsbewusstsein, geringere Kosten).

Nun. Das mit dem Unrechtsbewusstsein mag stimmen. Ich bin dann doch auch hin und wieder erstaunt, dass man bspw. in einem Raum voll Lehrer etliche findet, die nichts dabei finden, ihre Putzfrau schwarz zu beschäftigen, obwohl sie selbst aus Steuergeldern finanziert werden. Allerdings wird in der Studie selbst eine Umfrage zitiert nach der mindestens 2/3 der Deutschen Schwarzarbeit im Haushalt für nicht tragbar halten.

Was mir am allerdeutlichsten fehlt und als einzige Möglichkeit erscheint, das Problem anzugehen und sinnvolle Politikempfehlungen abgeben zu können ist eine Befragung von Haushalten und Putzhilfen, die folgende Fragrn klärt:

– Hat der Haushalt versucht eine legale Putzhilfe zu finden?

– Geschieht die Nicht-Anmeldung auf Wunsch der Haushaltshilfe oder des Haushaltes?

– Hat die Haushaltshilfe mehr als einen Putzjob?

– Hat die Haushaltshilfe noch einen Hauptjob?

Denn bevor man mit Schweizer Bankkonten vergleicht, sollte man sich den Markt mal genauer anschauen. Ich habe natürlich auch keine Erhebung gemacht, aber mir scheint es so, dass es für die Kategorie „Haushaltshilfe abhängig beschäftigt im Privathaushalt“ eigentlich kaum Angebot gibt. Es gibt schwarz arbeitende Puttzfrauen, die einen Stundensatz von 10-12 € die Stunde nehmen aber selbst wenn man die Sozialversicherungskosten noch oben drauf legen würde nicht bereit wären, angemeldet zu arbeiten. Dann gibt es wenige selbstständig tätige Putzhilfen. Und Dienstleister, die 16-20€/Std plus Anfahrt nehmen, oft sehr stark fluktuierendes Personal schicken und diesem dann aber nur den Mindestlohn zahlen und somit einen ca. 100% Aufschlag auf das Gehalt der Putzfrau einstreichen. Ich kenne viele Familien die sehr intensiv versucht haben, eine Haushaltshilfe zu finden, die als Minijobberin arbeiten will und keine gefunden haben.

Warum nur wollen denn die Haushaltshilfen schwarz arbeiten? Dazu sagt die Studie wenig. Für Schwarzarbeit insgesamt wird angegeben: keinen anderen regulären Job gefunden, das machen doch alle so und es profitieren doch beide davon. Ich halte das nicht für trivial auf die Haushaltshilfen übertragbar. Vielmehr ist die Realität doch: die meisten gehen entweder zusätzlich zu einem Hauptjob oder zusätzlich zu einem anderen 400€ Job putzen. Und sie haben mehr als einen Haushalt als Arbeitgeber. Das bedeutet, entweder müssen sie jeden Monat akribisch darauf achten in Summe nicht über 400€ Verdienst zu kommen, oder falls Sie darüber kommen oder noch einen anderen 400€-Job haben, müssen sie die Einnahmen versteuern und dann eine Steuererklärung machen, um vermutlich einen großen Teil der Steuern zurückzubekommen. Wir reden hier aber von Menschen, die so wenig mit dem Geld über die Runden kommen, dass sie zusätzlich noch putzen gehen. Da wiegen die Argumente „bezahlter Urlaub“, „Unfallversicherung“ und „soziale Absicherung“ sehr viel weniger als der Euro direkt in der Tasche und kurz danach an der Supermarktkasse. Da ist die Aussicht auf  eine evtl. Steuerrückerstattung nach gemachter Steuererklärung exakt nichts wert wenn ab dem 20. das Geld zum Essen kaufen knapp wird. Und da ist das exakte Plänen der aufsummierten Monatseinnahmen vielleicht auch einfach schon zu viel. Da hilft wenig, dass es für Haushalte sehr einfach ist, eine Haushaltshilfe anzumelden und von der Steuer abzusetzen, wenn dieses Ansinnen einfach an der Realität der Haushaltshilfe vorbei geht. Und wer dann nicht doppelt so viel für einen Dienstleister zahlen will, der beißt halt in den sauren Apfel.

Was wäre in diesem Szenario also die Politikempfehlung? Dafür sorgen, dass man in der Regel von einem Job leben kann. Für Geringverdiener den zweiten Job unbürokratischer machen. Beratung zu Zweit- und Nebenjobs anbieten. Vermittlung anbieten.

 

Gibt es weibliche Ökonomie?

Schon seit der Existenz dieses Blogs umkreise ich die Frage, ob ich wohl mal etwas über feministische Ökonomik schreiben sollte. Ich bin in dem Thema extrem gespalten und scheue auch ein wenig das dünne Eis. Allerdings tauchen immer wieder so kleine Anlässe auf, die ich nicht einfach wegignorieren will. So zum Beispiel ganz akut die vorletzte Folge des Lila-Podcast in der die Frage anklang, ob eine höhere Repräsentanz von Frauen in Führungsposition auch einen weiblicheren Führungsstil mit sich bringt. (Personal note: I doubt)

Wie ist das also mit den Frauen und der Ökonomie? Machen wir der Einfachheit halber eine Unterteilung in zwei Felder: 1. Die Berücksichtigung von Frauen/Feminismus in der ökonomischen Theorie sowie 2. die Rolle von Frauen in der Ausgestaltung des Wirtschaftslebens  – auch wenn beide Felder nicht ganz klar zu trennen sind.

Man liest im Allgemeinen in Wirtschaftsmedien, Wirtschaftsblogs, Wirtschaftszeitungen usw. wenig über und wenig von Frauen. Viele Ökonominnen finden auch, man lese in wirtschaftswissenschaftlicher Fachliteratur zu wenig über Frauen. Ohnehin liest man in wirtschaftswissenschaftlicher Fachliteratur zu wenig von Frauen, da Frauen unter den Spitzenforschern des Gebietes eher selten sind. Es gibt z.B. noch weniger Frauen, die einen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen haben, als in Physik. (Fairerweise sei dazugesagt, dass der Preis in Physik schon erheblich länger vergeben wird als der in Wirtschaft) Es ist also klar, dass die Stimme von Frauen nicht unbedingt prägend in die ökonomische Theorie und ökonomische Analyse eingegangen ist. Dieser Umstand wird in schöner Regelmäßigkeit auch von namhaften Ökonomen kritisiert (bspw. hat der Entwicklungsökonom Owen Barder die Initiative #nomaleonlypanels ins Leben gerufen, die männliche Wissenschaftler dazu auffordert ein Versprechen abzulegen, nicht in reinen Männerpodien zu sprechen und der sich mittlerweile über 1000 Wissenschaftler angeschlossen haben.) Dennoch ist hier noch viel zu tun, denn z.B. der Weltbank stand bisher, ebenso wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der EZB und der Bundesbank noch nie eine Frau vor. Und dass Deutschland im Jahr 2017 erstmals eine Wirtschaftsministerin hat, die auch mehr so aus Verlegenheit ins Amt kam, das ist jetzt auch nicht gerade ruhmreich.

Eine Variante dieses Kritikpunktes wird auch aus der Strömung der sog. feministischen Ökonomik (Link zu Wikipedia, englischsprachig) vorgebracht. Die feministische Ökonomik als tatsächliche Bewegung gibt es vor allem im englischsprachigen Raum. Feministische Ökonomik beschreibt sich selbst als Untergruppierung der sog. heterodoxen Ökonomie und positioniert sich deutlich in Gegensatz zum akademischen Mainstream der Zunft. Die feministische Ökonomik vertritt den Standpunkt, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in der ökonomischen Zunft auch zu einer Vernachlässigung weiblicher Sichtweisen und Themen in der ökonomischen Theorie geführt hat. Das Selbstverständnis der feministischen Ökonomik lässt sich sehr schön aus diesem Artikel in der SZ herauslesen. Und gleichzeitig zeigt auch dieser Artikel schon gut auf, welche Bauchschmerzen ich im Bezug auf die feministische Ökonomik habe: Argumente wie „Und wer hat eigentlich Adam Smith den Haushalt gemacht?“ vernachlässigen den wirtschaftshistorischen Hintergrund der Entstehung ökonomischer Theorie und sind daher für mich nur Scheinargumente. (Zudem deutet dieses spezielle Argument auch deutlich auf eine mangelnde Auseinandersetzung mit Adam Smiths Werk hin, denn er hat sich keinesfalls nur mit Produktivität und Kostenrationalisierung beschäftigt, ein Großteil seiner (übrigens auch eher sozialphilosophischen als ökonomischen) Gedanken beschäftigt sich mit der Interaktion von Individuen in der Gesellschaft, der Familie, den Netzwerken, denen ein Mensch angehört und der moralischen Seite des ökonomischen Handelns.) Auch kann die Tatsache, dass es keine Massen von Lehrstühlen und Publikationen speziell für feministische Ökonomik gibt, noch nicht als Indiz gewertet werden, dass keine Auseinandersetzung mit den Themen geschieht. Ich allein kenne persönlich mehrere Ökonominnen und Ökonomen, die sich mit ganz originär solchen Themen in ihrer Forschung beschäftigen, wie etwa die Auswirkung des Familienstatus auf die Gesundheit von Männern und Frauen, die Verteilung der Hoheit über Geld zwischen Mann und Frau im Haushalt oder die Bedeutung des Bildungsabschlusses der Mutter für den sozio-ökonomischen Erfolg der Kinder, auch die Entscheidung über Fertilität und die ökonomischen Auswirkungen sind wirklich breit erforscht. Nur würde niemand dieser Forscherinnen und Forscher sich als feministische/r Ökonom/in verstehen oder selbst vorstellen. Diese Menschen ordnen sich dem inhaltlichen Themenfeld zu, in dem sie arbeiten, also eben Gesundheitsökonomik, Wohlfahrtsökonomik, Bildungsökonomik, etc. Das heißt aber nicht, dass ihre Arbeiten die Frauen außer acht lassen. Gerade als Entwicklungsökonomin fühle ich mich von der These, die Rolle der Frau werde nicht ökonomisch erforscht ganz massiv böse angegangen. In der Entwicklungsökonomik wird schon seit mehr als 20 Jahren sehr intensiv gerade die Rolle der Frau für ökonomische Entwicklung beleuchtet. Die Differenzierung von Datensätzen nach Geschlecht ist Standard (übrigens auch in allen anderen Disziplinen, die mit Individualdaten arbeiten) und Entwicklungsökonomen werden nicht müde zu betonen, dass die Bildung, Alphabetisierung und ökonomische Stärkung von Frauen das entscheidende Moment für die Entwicklung ist. Man kann wirtschaftliche Entwicklung nicht ohne Teilhabe von Frauen denken und das tut auch niemand. Aber natürlich wird deshalb auch nicht jeder Entwicklungsökonom sich der Strömung der feministischen Ökonomik zuordnen. (Und das Journal for feminist economics würde übrigens all die erwähnten Arbeiten auch ablehnen, das aber nur mal am Rande). Und dann finde ich es außerdem grundfalsch, bestimmte Themen wie Pflege, unbezahlte Arbeit, demographische Fragen usw. als Themen der feministischen Ökonomik zu deklarieren und damit ja irgendwie auch als Frauenthemen. Damit tun wir uns doch keinen Gefallen, denn eigentlich wollen wir doch, dass diese Themen als Themen wahrgenommen werden, die alle angehen.

Zuletzt noch ein Wort über die unsägliche Diskussion zum BIP in dem Artikel: Ja, das BIP enthält nur zu einem sehr kleinen Anteil die geleistete unbezahlte Arbeit, und ja, diese Arbeit wird zu einem großen Teil von Frauen geleistet. Aber das BIP enthält auch haufenweise andere Dinge nicht. Schwarzarbeit z.B. Und kriminelle Tätigkeiten. Und nicht-materielle Werte wie Bildung. Das BIP ist einfach nur ein einzelnes und durchaus beschränktes Maß, niemand sagt, das BIP sei das nonplusultra, es ist aber halt das was man unkompliziert, auch bei schlechter Datenlage irgendwie erhoben kriegt. Deshalb wird es oft herangezogen. Das kann man kritisieren, und das wird auch kritisiert, aber ehrlich, da ist Diskriminierung mal zur Abwechslung nicht so sehr das Problem. Damit genug zu Frauen in der Ökonomik.

Nun zur Frage der Beteiligung von Frauen an der Gestaltung der Wirtschaft. Hier und dort hört man aus feministischen Kreisen die These, dass eine größere Rolle von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu einer Änderung der Funktionsweise der Wirtschaft an sich führen würde. Also dass Frauen anders führen, anders wirtschaften würden, als Männer. Und – das schwingt implizit mit – dass eine von Frauen geführte Wirtschaft besser, im Sinne von menschenfreundlicher, familienfreundlicher, weniger ellbogenlastig wäre. Well, I doubt. Ich finde es in hohem Maße wichtig, eine gleichwertige Beteiligung von Frauen in allen Ebenen der Gesellschaft zu erreichen. Es ist für mich selbstverständlich, dass die Führungsebene von Wirtschaft und Politik die Breite der Gesellschaft repräsentieren sollte. Dass also genausoviele Frauen wie Männer in die Politik und genausoviele Frauen wie Männer in die Führungsetagen von DAX-Konzernen und auf die Lehrstühle unserer Universitäten gehören. Es sollten aber übrigens auch relativ zum Anteil an der Gesellschaft Homosexuelle vertreten sein, und das ethnische Mischungsverhältnis einer Gesellschaft repräsentiert sein. Niemand sollte aufgrund seines Geschlechtes, seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion oder der Herkunft seiner Familie davon ausgeschlossen sein, unsere Wirtschaft und Gesellschaft mitzuprägen. Das teile ich, voll und ganz. ABER. Ich denke nicht, dass eine Frau einen Dax-Konzern anders führen würde als ein Mann. Dass Brokerinnen die Finanzkrise weniger befeuert hätten, als es die Broker taten. Dass Frauen an der Spitze von Geheimdiensten keine bösen Verbrechen anordnen würden. Deshalb, weil jede Frau in einer Spitzenposition auch ein Produkt des jeweiligen Umfeldes ist. Soland DAX-Konzerne gewinnorientiert sind und im z.T. harten Wettbewerb mit anderen Unternehmen weltweit agieren, werden sich als erfolgreiche Leitungen solche Menschen erweisen, die eine gewisse Ellbogenmentalität beweisen. Solange das Finanzsystem vorrangig den schnellen Gewinn belohnt und keinen Anreiz schafft, nachhaltig zu denken, werde solche Menschen in diesem System arbeiten, die auf den schnellen Gewinn aus sind. Solang Geheimdienste die Drecksarbeit für die Regierung machen, werden Menschen beim Geheimdienst arbeiten, die nichts gegen schmutzige Hände haben. Und da ich keinesfalls unterstellen kann und möchte, dass Frauen nicht genauso gut egoistische Arschlöcher sein können wie Männer, kann ich nicht sehen, wie das Geschlecht allein da irgendwas besser machen sollte. Und die Frauen, die wir bisher in Führungspositionen sahen und sehen, wie etwa Christine Lagarde, Margaret Thatcher oder Sheryl Sandberg, bestätigen mich da eher in meiner Meinung.

Der Schlüssel zu einem faireren, gerechteren Wirtschaften liegt in meinen Augen darin, die richtigen Anreize zu setzen. Anreize die nachhaltiges Verhalten belohnen und kurzfristige Gewinnoptimierung bestrafen. Und wo das System das aus sich heraus scheinbar nicht hinkriegt, ist es die Aufgabe der Gesetzgebung dies zu tun sofern es gesellschaftlicher Konsens ist, dass das gewünscht ist. Und damit die Gesetzgebung das tut, müssen wir die richtigen Leute in die richtigen Positionen wählen. Und wenn es da keine richtigen Leute gibt, dann müssen wir es wohl selbst machen. Und zwar Männer und Frauen.

Zwischenruf*: Leseempfehlung ZBW-Wirtschaftsthema-Reihe

Als ich gerade auf twitter das aktuelle „Wirtschaftsthema“ der ZBW weiterempfahl, fiel mir auf, dass ich die Reihe generell empfehlen könnte und dies tue ich hiermit:

Die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften veröffentlicht im monatlichen Rhythmus eine Leseliste/kuratierte Materialsammlung zu aktuellen Wirtschaftsthemen auf ihrer Website. Dort werden dann zu gerade diskutierten wirtschaftlichen Themen ökonomische wissenschaftliche Beiträge zusammengestellt. Die Themen in letzter Zeit waren z.b. Bedingungsloses Grundeinkommen (Dez), Kinderarmut (Nov), Brexit (Juni) oder TTIP (April). Die Zusammenstellung umfasst meist ein breites Meinungsspektrum, die Mehrheit der Quellen sind Arbeitspapiere in deutscher Sprache, die frei zugänglich sind und das ganze wird gerahmt von einer kurzen Einführung und einer Tweet-Sammlung zum Thema (was jetzt meist nicht besonders erhellend ist, aber wohl dokumentieren soll, dass es sich tatsächlich um aktuell diskutierte Themen handelt.) Ich habe diese Materialsammlungen oft an Studierende empfohlen und möchte diese ausdrückliche Empfehlung auch hier weitergeben, denn man findet dort (noch ) gut lesbares aber eben nicht medial aufbereitetes Expertenwissen in einem Umfang den man dann nebenbei in dem einen Monat auch noch bewältigen kann.

Außerdem ist die zbw ganz generell eine tolle Einrichtung, die das studieren und forschen in den Wirtschaftswissenschaften ganz erheblich erleichtert und die eins der schönsten Bibliotheksgebäude an einer der schönsten Stellen von Deutschland hat.

*Die Kategorie „Zwischenruf“ ist hiermit neu geschaffen für kurze Texte, die mir schnell mal so einfallen und die nicht im Entwurfsordner verschimmeln sollen.

Exkurs: Alles Frustwähler?

Ich erlaube mir heute mal ein Abschweifen vom eng ökonomisch gefassten zum politischen. Denn als Mensch mit akademischem Hintergrund, grüner Sozialisation und linker Affinität kommt man ja derzeit nicht umhin, sich zu fragen, warum zum Henker scheinbar viele Millionen Menschen, Mehrheiten gar, Parteien, Stömungen und Personen wählen oder unterstützen, die vollkommen offensichtlich lügen, zündeln, Hass und Naziparolen verbreiten. Allerlei durchaus plausible Erklärungen wurden schon angeboten, ich kann hier zunächst mal viel Unverständnis und wenig neues bieten. Ob jetzt zwangsläufig ein weiterer – zumal mutmaßlich rein kommentierender – Blogpost von mir da zwangsläufig nötig ist, wage ich nicht zu sagen. Aber ich dachte halt so drüber nach und berichtete versehentlich auf Twitter davon und jetzt sitze ich hier.

Es gibt ja ein paar Erzählungen und Lesarten, wer denn da eigentlich warum auf einmal rechte Arschlöcher wählt, flächendeckend und allerorten. Sind es die abgehängten, die in unserer modernen Gesellschaft kein Bein mehr an den Boden bekommen, die Unterschicht, die einen Sündenbock sucht? Nein, sagen die Wahlergebnisse in den USA und in Westdeutschen Bundesländern – diese Erzählung funktioniert maximal für Ostdeutschland und Nordfrankreich. Aha, dann sind es die weißen Männer, die sich um ihr Altenteil sorgen und die Angst vor Frauen, Gleichberechtigung und Schwulen haben. Auch nicht so ganz, denn da wären die ganzen weißen Frauen, die Trump wählten. Und die nicht unerheblich vielen jungen Frauen, die sich mit antifeministischen Parolen fesch als moderne Nazi-Bräute im Internet inszenieren. Und letztlich sind es ja nicht nur die 20% (wenn es hoch kommt) Nazis, die diese Bewegungen zu einem Phänomen, einer riesigen Populismusmaschinerie, einer scheinbar nicht zu stoppenden Macht werden lassen. Sondern auch all die, die nicht wählen gehen anstatt ihre Stimmen Hillary Clinton, der SPD oder wem auch immer geben. All diejenigen, die zwar nicht rechts sind, aber denen es zu egal ist, dass unsere Gesellschaft sich ganz erheblich Richtung rechts neigt. Und die vielleicht hier und da stumm nicken, wenn Horst Seehofer von Obergrenzen phantasiert, Donald Trump gegen das Establishment wettert oder Birgit Kelle von Genderwahn fabuliert. Wie immer macht erst der gemeine Mitläufer den Extremisten zur Mehrheit.

Also wer ist denn jetzt schuld verdammt? Irgendwen muss man doch von der Klippe schubsen können und dann ist schon alles wieder gut. Tja – bad news – diese Lösung wird nicht gehen. Denn  Trump, Le Pen, Johnson, Farage, Petry, Höcke, Gauland und wie sie alle heißen, sind nur das Symptom und keineswegs der Auslöser, sie haben nur schlau ein riesiges Vakuum ausgemacht, das sich leicht mit Populismus füllen ließ und dies zur rechten Zeit genutzt.

Weder sind knapp 50% der Amerikaner und Briten Nazis noch rund 30% der Deutschen, Niederländer und Franzosen. Aber 30-50% der Menschen in unseren ach so aufgeklärten und fortschrittlichen Demokratien finden, dass lügende Nazis besser sind als das restliche politische Personal. Denn was eint all diese Menschen? Maßlos erlebte Machtlosigkeit, vollkommene erlebte Irrelevanz dessen, was sie als das vermeintliche Volk wollen und das ungute Gefühl irgendwie verarscht zu werden von „denen da oben“. Das Gefühl von Politikern nicht repräsentiert sondern belogen zu werden.

Und ganz ehrlich, Hand aufs Herz, teilen wir das nicht alle? Ich glaube doch auch, dass die allermeisten Politiker von Lobbyisten gesteuerte Berufslügner sind. Politiker, denen ich bedenkenlos attestieren würde, dass sie meine Interessen als Bürgerin ernst nehmen kann ich an einer Hand abzählen. Der Unterschied ist nur, dass ich mir einbilde etwas großes ganzes dahinter zu sehen, dass ich denke, ich verstehe was da gespielt wird, kenne die Alternativen und halte sie für schlimmer. Das und der unverwüstliche Glaube an den europäischen Geist, die tiefe Überzeugung, dass Europa wie wir es heute kennen das beste ist, was wir bisher politisch hatten und dass es das zu erhalten gilt. Und so gehe ich wählen und stimme dabei in der Regel für Parteien, die auch eine realistische Chance haben in das jeweilige Parlament zu kommen.

Aber wem diese Überzeugung fehlt, aus welchen Gründen auch immer, für den bleibt also nur das Gefühl, dass irgendwie “ die da oben“ nicht in seinem Sinne agieren und ihm auch ohnehin nur Mist erzählen. Und das ist noch kein Grund, eine Nazipartei oder einen irren Milliardär zu wählen. Aber die Frage ist halt, wen denn sonst?

Ich beobachte in meiner Filterblase online und offline schon seit einigen Monaten etwas, das ich hier mal „Merkel-Fatalismus“ nennen möchte. Also dass prinzipiell der CDU weit abgeneigte Menschen Dinge von sich geben wie „dass ich mal sagen würde, dass Angela Merkel was richtig macht…“ oder auch (wie ich selbst nun schon mindestens dreimal tweetete) „Wer außer Merkel soll den Job denn machen?“ Es wabert nun irgendwie recht deutlich herum, dass sich die politische Landschaft so weit auf die Person Merkel verengt hat, die nun da steht als europaweit einzige Stimme der Vernunft bei gleichzeitig vollkommener Profillosigkeit. War das zum Ende der Ära Kohl auch so ?  – ich bin zu jung um mich da ganz genau dran zu erinnern. Ist es zwangsläufig, dass lange stetige Bestimmung der Politik durch eine Person mit unterschiedlichen Randfiguren zu einer deutlichen Verarmung an Inhalten führt? Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es auch eher so, dass sich in den letzten 10 Jahren die inhaltsleeren Politiker besonders erfolgreich durchsetzen konnten, weil sie eine schöne Blaupause für alles hergaben.

Warum auch immer – Tatsache ist, das Parteien-Spektrum sieht von rechts nach – ähm – links etwa so aus: Nazis, Horst Seehofer, DIE MITTE, russland-verherrlichende abgehobene links-tümelnde Grenz-Nazis, also Sahra Wagenknecht. Und in DER MITTE (die neuerdings, so entnahm ich verschiedenen Fotos von CDU-Veranstaltungen, qua Proklamation die CDU ist) tummeln sich alle differenzlosen Nasen wie Gabriel, Kretschmann und Co hinter der alles überstrahlenden vernünftigen, ruhigen, seriösen und Kontinuität versprechenden Frau Merkel. Tja.

Da Horst Seehofer nur in Bayern zur Wahl steht, bleibt also für jeden, der von DER MITTE irgendwie die Nase voll hat, weil er sich nicht mittig fühlt, nicht mittig ist oder Mitte generell scheiße findet nur die Wahl zwischen Nazis und der LINKEN. Und dass letztgenannte eine politische Heimat für irgendwen darstellen der a) links denkt und sich eine linkere Ausrichtung der Politik wünscht oder b) sich vom Kapitalismus abgehängt fühlt, ist beides stark  anzuzweifeln. Ich habe den Eindruck, die Linke verherrlicht über die Maßen den erwiesenermaßen nicht-zielführenden sowjetischen Kommunismus und hängt irgendwie dem Irrglauben an, das heutige Russland sei immernoch irgendwie sozialistisch oder zumindest weniger kapitalistisch als Europa. Und zusätzlich führt sie zu 95% realitätsferne, für die Wähler wenig relevante, Scheindebatten und macht nicht-finanzierbare Vorschläge, die denen der AfD oder der Piraten in Sachen Nonsense in nix nachstehen.

Was wären also wählbare Alternativen für alle, die sich von „denen da oben“ belogen fühlen? Und für alle, die sich eine zukunftsorientierte, mutige, pro-europäische, visionäre Politik wünschen? Und für alle, die sich eine linkere oder liberalere, eine weltoffenere Politik wünschen? Keine da, oder?

Keine Linke, die den Namen verdient, die eine aufgeklärte und moderne linke Politik vertritt, die die internationale Tradition der Linken behält aber das Sowjet-Geschwurbel ablegt, die erkennt, dass wir heute nicht mehr lokal denken und agieren dürfen, wenn wir von Gerechtigkeit reden, sondern dass wir in unser aller Interesse weltweite Gerechtigkeit in den Blick nehmen müssen.

Keine ernstzunehmende liberale Partei, die sich für Bürgerrechte einsetzt, eine humanistische Alternative präsentiert anstatt sich als Autofahrer- und Vermögenssteuerfreiheitspartei zu gerieren, wie es die FDP leider tut.

Keine sozialdemokratische Partei, die sich für sozialpolitische Nachhaltigkeit, gleiche Chancen für von der Gesellschaft abgehängte, Bildung und demokratische Teilhabe einsetzt anstatt für die aussterbenden ehemaligen Kernzielgruppen Arbeiter und Rentner nur die Pfründe zu verwalten und an der Kohle festzuhalten.

Keine ökologische Partei, die sich für Frieden und eine moderne, aufgeklärte und bunte Gesellschaft einsetzt anstatt die neuerdings vermögenden und bequem gewordenen Ex-Umweltbewegten in ihrer Komfortzone in Sicherheit zu wiegen.

Und auch keine konservative Partei, die für konservative Werte einsteht ohne dabei ein menschenfeindliches Weltbild zu propagieren. Die von mir aus christlich agiert und argumentiert. Die eine Heimat für diejenigen bietet, die mit den Veränderungen in der Gesellschaft nicht Schritt halten wollen oder können und das ohne dazu Ausländer, Homosexuelle und Andersdenkende als Sündenböcke zu brauchen.

Und diese Diagnose gilt keinesfalls nur für Deutschland. Sie gilt in sehr ähnlicher Weise auch für Frankreich, das ich etwas genauer beobachte. Und in den Zwei-Parteien-Demokratien von England und Amerika um so mehr, denn dort gibt es ja nicht mal die Geister der ehemals breiteren Parteienlandschaft, die in Deutschland, Frankreich, Benelux noch herumschwirren.

Also, wen schubsen wir jetzt von der Klippe, damit wir das Populismus-Problem los sind?

 

 

Randnotiz: Nigeria

Während ich an einem Post über Populisten schreibe und genau jene sich hier in ganz Europa darum sorgen, dass die Flüchtlinge uns hier alle assimilieren, sind in der Welt insgesamt über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen fliehen in die direkten Nachbarländer. Dass die Türkei, der Libanon und Jordanien ein Vielfaches der Zahl der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen, klingt zumindest ab und zu mal an. Dass noch weit mehr Flüchtlinge in Afrika innerhalb ihres eigenen Landes oder innerhalb der subsaharischen Region vertrieben sind, das liest man in deutschen Medien annähernd nie. Ließe ich meinem Zynismus freien Lauf, ich käme wohl hier nicht mehr zum Ende, denn die offensichtliche „Die sind halt weit genug weg“-Schlussfolgerung, sie drängt sich dann doch auf. Aber es braucht gar keine zynischen Worte. Einfach ein paar schlichte Grafiken und die Verhältnisse sind schnell klar: der Guardian berichtet lang und betroffen machend und zum heulen aus Ost-Nigeria, wo Boko Haram ganze Landstriche in Hunger und Tod treibt und niemand zur Hilfe bereitsteht. Für mich hätte es den Hinweis am Ende, dass die alle bald in Europa vor der Tür stehen nicht gebraucht, denn eine derartige humanitäre Krise ist schlimm, egal wo sie passiert. Aber möglicherweise konnte der Journalist seinen Zynismus auch nicht ganz raushalten. Verständlich.

Der Artikel führt den Klimawandel als einen Grund für den Erfolg von Boko Haram auf. Diese Folge des Dradio Wissen Hörsaal zu Boko Haram beleuchtet die Hintergründe ausführlicher. (Einstündiger Podcast)

Als Positivbeispiel für gelungenen Flüchtlingspolitik gilt in der Internationalen Presse Uganda. Doch auch hier wird es enger und schwieriger, weil Uganda die Last der Region sozusagen allein schultert. (Guardian, englischsprachig)

Randnotiz der Woche: Venezuela, Hunger, Korruption – es ist kompliziert

In Venezuela gibt es derzeit, im Schatten des Krieges im nahen Osten und der Friedensverhandlungen in Kolumbien eine recht drastische Wirtschaftskrise, die zu erheblichem Hunger und existenzieller Armut geführt hat. Hierüber berichtet das Feature der WDR5-Sendung „Neugier genügt“ vom 23.9.2016, das ich diese Woche irgendwann auf dem Weg zur Arbeit hörte.

Der Radiobeitrag ist wirklich bedrückend und zeigt an einigen Schicksalen sehr anschaulich die wirklich dramatische humanitäre Situation in Venezuela, ich empfehle ihn ausdrücklich. Dennoch war ich nach dem hören auch wütend. Denn obwohl das Format durchaus Raum für eine differenzierte Darstellung hätte, verbleibt der Beitrag seltsam einseitig. Die interviewten betroffenen Menschen verkünden recht einhellig, dass an all der Misere nur der neue sozialistische Präsident Nicolas Maduro schuld sei. Der sei korrupt und quasi der Teufel in Person. Demgegenüber sei unter Hugo Chavez alles super gewesen. Es zeugt vom Erfolg von Hugo Chavez‘ Gleichschaltungspolitik, dass die Menschen in Venezuela das so sehen und vermutlich scheint es im Land selbst tatsächlich so. Aber es wäre schon die Aufgabe eines explizit investigativen Radioformates, das mal kurz, einige Recherchesekunden lang, zu hinterfragen. Gerade und vor allem deswegen, weil Linke auf der ganzen Welt dazu neigen in die Lobhymnen auf Hugo Chavez einzustimmen. Chavez gilt vielen politisch links orientierten, auch vielen heterodoxen Ökonomen als die große Erfolgsgeschichte des Sozialismus. Dabei gilt für Chavez, was auch für alle real existierenden sozialistischen Systeme zuvor galt: Sozialismus funktioniert super, so lang bis das Geld ausgeht. Und Chavez erlebt das halt jetzt nicht mehr, deshalb kann er ungehindert als Heiligenfigur der linken Szene herhalten.

Man verstehe mich nicht falsch, ich finde Kommunismus insgesamt eine dufte Idee. Allein scheinen die Menschen nicht für den Kommunismus gemacht. Zumindest haben sich alle sozialistischen Staaten zu beeindruckenden korrupten menschenfeindlichen Sumpflöchern entwickelt und da macht Venezuela keine Ausnahme. Chavez war zu Beginn tatsächlich sehr erfolgreich, er hat Venezuela zunächst einen Aufschwung beschert, den Hunger reduziert und durch seine antiamerikanische Politik die Sympathie nicht nur seines Volkes sondern auch der Nachbarn gewonnen. Allerdings war es zu der Zeit auch leicht, staatlichen subventionierte Essen und Medikamente bereitzustellen und Unterstützung für die Armen – der Ölpreis war hoch. Irgendwann jedoch traf auch Venezuela verzögert der Effekt der Finanzkrise. Der Ölpreis fiel, der Zugang zu internationalen Krediten wurde durch die Schwierigkeiten anderer Staaten für alle Entwicklungs- und Schwellenländer schwieriger. Die Staatsfinanzen bröckelten, das Wachstum brach ein, die Inflation nahm zu. Der Staat bediente sich am Geldhahn der Zentralbank, was eigentlich nie eine gute Idee ist. An den Folgen dieser Entwicklung krankt Venezuela noch heute, denn echte Alternativen zum Öl gab und gibt es nicht, die hohe Korruption kostete nun plötzlich deutlich mehr als früher, der Staat hatte nicht mehr im Überfluss Ressourcen zu verschenken. Das Ergebnis ist eine Inflation weit im dreistelligen Bereich, ein erheblicher Einbruch des BIP/Kopf und ein deutlicher Anstieg der Armut.

Zweifelsohne ist die venezuelanische Regierung in hohem Maße korrupt, antidemokratisch und der Krise überhaupt nicht gewachsen. Jedoch reicht die Korruption weit in die Zeit Hugo Chavez‘ zurück, , die Geschichten von illegal verkaufter subventionierter Schulmilch und unter Verschluss gehaltenen vom Staat bereits bezahlten Medikamenten, kenne ich schon von Kolleg/innen auf Konferenzen seit ca. 2010 und es wäre schon nicht zu viel verlangt, das in einen Beitrag einzubauen. Oder?

 

Randnotiz der Woche: Gender-Renten-Gap-Kompensation in der Schweiz

Die Schweiz wird in Zukunft die aus dem unerklärten Teil des Gender Pay Gaps sich ergebende Rentenlücke von Frauen aus Steuermitteln kompensieren. Diese Nachricht erfuhr ich nicht in irgendeinem Wirtschaftsteil irgendeiner Zeitung. Sondern in diesem Artikel in Ökonomenstimme.  

Der Artikel selbst hat bei mir für eine gepflegte Portion Wut gesorgt. Die Argumentation „jaaaa, der unerklärte Teil lässt sich ja auf sozioökonomische Faktoren und spezifische Berufs-Erfahrung zurückführen“ ändert ja nix daran, dass offenbar genau die sozioökonomischen Faktoren nachteilig sind, die vor allem Frauen treffen. Und dass Frauen im Mittel weniger Jahre Berufserfahrung mitbringen liegt ja auch nicht daran, dass sie Frauen sind, sondern dass sie Care-Aufgaben übernommen haben oder aufgrund gesellschaftlicher Strukturen, die sich in steuerlichen Anreizen niedergeschlagen haben zugunsten der „Karriere“ ihres Mannes auf Vollzeit-Berufstätigkeit verzichtet haben. 
Und während es bei den heute Berufstätigen natürlich besser wäre das Steuersystem so zu gestalten, dass sich eine äquivalente Verteilung der gemeinsamen Arbeitszeit zwischen den Ehepartnern lohnt und auf eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur hinzuwirken, so dass Care-Aufgaben nicht per default Frauen-Aufgaben sind und dass eine erfolgreiche Berufskarriere nicht impliziert, dass ein/e Partner/in „den Rücken frei hält“, so ist das für heutige Rentnerinnen eben keine Option mehr. 
Über Details der Kompensation in der Rente kann da gestritten werden und auch in welchen Fällen eine Kompensation sinnvoll ist, weil der Lohnausfall aufgrund einer gesellschaftlich wünschenswerten Aufgabe da ist. Aber die Lohnlücke, auch die unerklärte, zu nivellieren indem man sagt “ ja die haben halt einfach weniger gearbeitet“ ist etwa so durchdacht wie zu sagen „nein, Krankheiten braucht man nicht behandeln, wenn man weiß welcher Erreger sie auslöst“.

We are all doomed … Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (4)

Dies ist ein Reblogging. Der Post erschien ursprünglich auf siebenhundertsachen.wordpress.com am 27.Juli 2016

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Die Fortsetzung dieser Reihe ist durch den Anschlag in Nizza und den Putschversuch in der Türkei etwas ins Hintertreffen gekommen. Der Brexit ist so schnell schon zu News von vorgestern geworden, dass einem ganz schwindelig werden kann. Aber eigentlich war ich noch nicht ganz fertig.

Kaum schreibt man mal einige Tage nicht über den Brexit, schon überschlagen sich auf der Insel die Ereignisse. Ich denke mit Theresa Mays Regierungsumbildung ist recht klar, dass die Kosten des Brexit durch eine breite Belastung der Bevölkerung z.B. durch Mehrwertsteuer oder Abbau von Arbeitnehmerrechten finanziert werden werden.

Aber bleiben wir bei der systematischen Herangehensweise und versuchen mal in die unklare Zukunft zu blicken. Es gibt eine Handvoll Studien, die den Brexit innerhalb des letzten Jahres, also ohne Kenntnis des Abstimmungsergebnisses, simuliert haben. Die Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Abschätzungen des Gesamtergebnisses, auch weil sie sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen nach dem Austritt unterstellen. Zusätzlich sind langfristige Wirtschaftsprognosen aufgrund der stark interdependenten Struktur der Wirtschaft, der weitgehenden Irrationalität der Marktteilnehmer und der wenig verlässlichen Prognose wichtiger Preise wie etwa des Ölpreises ohnehin mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Allerdings sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig, dass sich eine mittel- und langfristige wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens und auch ein negativer Effekt für andere EU-Staaten ergibt. Nicht eine Studie findet einen positiven Gesamteffekt. Üblicherweise unterstellen die Studien verschiedene Szenarien in denen sie eine unterschiedlich starke Integration des Vereinigten Königreichs mit dem EU-Binnenmarkt simulieren. Es wird in der Regel davon ausgegangen, dass die Austrittsverhandlungen und damit die unmittelbare Unsicherheit bis ca. 2019 anhalten und sich hieran dann nochmal 2-4 Jahre anschließen in denen Großbritannien neue Handelsabkommen mit der EU und den 58 Ländern, mit denen die EU Handelsabkommen hat, schließen muss. Erst ca. 2023 tritt dann die neue Struktur in Kraft, die meisten Studien simulieren das Endgleichgewicht in 2030. Das ist eine geradezu aberwitzig lange Anpassungsperiode – denn letztlich heißt das: Experten gehen davon aus, dass die dann vermutlich immer noch schlechtere oder zumindest nicht bessere Situation in UK 14 Jahre braucht, um sich zurecht zu ruckeln. Bis dahin ist damit zu rechnen, dass es erstmal sehr viel schlechter ist. 14 Jahre. Das ist länger als Deutschland nach der Wiedervereinigung und Europa nach dem Krieg für den Aufholprozess gebraucht hat. So pessimistisch sind Ökonomen tatsächlich wirklich selten.

Es kursieren in der Presse einige Zahlen wie „der Austritt würde jeden britischen Haushalt pro Jahr 780 Pfund kosten“. Solche Zahlen sind ausgemachter Unsinn. Wir können keine Zahlen in Geldeinheiten prognostizieren. Wir können immer nur sogenannte ceteris paribus-Aussagen treffen. D.h. ein ökonomisches Modell kann an einer Schraube drehen, hier an der Beziehung zur EU, muss aber unterstellen, dass der gesamte Rest des Systems sich nicht ändert oder zumindest entlang einer zusätzlich festgelegten Prognose. Alle Änderungen, die wir ausgeben können sind also relativ zu einem Referenzpfad, den wir aber auch nicht mit Sicherheit kennen. Wir wissen nicht, wo die britische Wirtschaft 2030 stünde, hätte das Referendum nicht stattgefunden, wir werden diesen Pfad auch nicht mehr beobachten können, wir können aber nur sagen um wieviel Prozent sie nun ca. unter diesen Pfad gelangen werden. Ich denke es wird klar, dass konkrete Geldbeträge in diesem Kontext einfach nur als glatte Lügen auszulegen sind. Leider sind konkrete Geldbeträge genau das was sowohl Politiker als auch Medien dringend von Volkswirten haben wollen.

Nun… wo stünden wir also, wenn wir unterstellen, dass die Briten aus der EU aus und dann in ein neues Handelsregime eintreten 2030 gegenüber dem imaginären Business-as-Usual 2030? Einigermaßen zuverlässig wird davon ausgegangen, dass der Verlust in Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf zwischen 1 und 3% pro Jahr über die Jahre 2016-2030 liegen wird und selbst die optimistischeren Studien gehen 2030 noch etwa von zwischen -0,3 und -0,5% des BIP/Kopf aus. Die Simulationen sehen für Irland einen fast ebenso stark negativen Effekt voraus, in eingen Studien gar stärker. Für die anderen EU-Staaten liegen die Verluste bei unter 1% des BIP allerdings eben auch pro Jahr über mindestens die nächsten 14 Jahre. Der EU27-Schnitt liegt je nach Studie zwischen -0,10% und -0,5%, dabei sehen die Studien Deutschland im Mittelfeld bei den Verlusten, hinter Staaten wie Luxemburg und Belgien.

gdp_capita_uk

Ist das wenig oder viel? Für eine ökonomische Langzeitprognose ist das immens. Solche Ergebnisse finden Modellierer nur sehr selten. In der Realität? Das britische BIP pro Kopf ist im Mittel der letzten 50 Jahre um ca 2-3% pro Jahr gewachsen, wie in allen Industriestaaten flacht sich diese Entwicklung ab. Wir reden hier also von gut und gerne einer Halbierung des Wachstums über ungefähr 15 Jahre. Das ist eine wirklich bedenkliche Prognose.

Woher kommt das? Wohin verschwindet denn das Geld? Ganz grob gesagt, gibt es da zwei bis drei wesentliche Punkte.

  1. Investitionsrückgang

Wie sich bereits andeutet, ziehen sich Investoren aus dem UK zurück. Hieraus ergibt sich ein geringerer Kapitalstock, d.h. eine Reduktion der Produktionsmöglichkeiten. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich mit internationalen Unternehmen tendenziell die produktivsten Unternehmen zurückziehen, wodurch zusätzlich die Produktivität, auch des verbliebenen Kapitals, geringer ist als zuvor. Dieser Ausfall an Investitionen soll, so die Strategie der Brexit-Kampagne, kompensiert werden, indem die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, um den Standort für Investoren attraktiver zu machen. Dieser Prozess, neue Investoren, potenziell aus anderen Ländern zu attrahieren, wird allerdings Zeit benötigen und es ist offen, ob eine vollständige Kompensation überhaupt gelingt. Schon jetzt absehbar ist, dass diese Investitions-Strategie definitiv zulasten der ärmeren Haushalte gehen wird, einerseits weil die Kompensation der Ausfälle bei der Unternehmenssteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit mittels einer wenig abwälzbaren Steuer wie Mehrwertsteuer oder anderer Konsumsteuern erfolgen wird und andererseits weil auch schon die Rede davon ist, dass eine Abschaffung der europäischen Standards was Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Diskriminierungsschutz und Umweltstandards anbelangt auch dazu beitragen könnte, den Standort für Unternehmen attraktiver zu machen.

2. Handelseinbruch und -struktur

Auf jeden Fall sobald Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheidet, wird es zu einem erheblichen Einbruch des Handels mit der EU kommen. Sollte die EU ihren Außenzoll auf britische Exporte erheben, würden britische Produkte erheblich teurer werden. Gleichzeitig würden auch europäische Produkte in Großbritannien teurer. Es kann sogar sein, dass ein Teil dieses Effektes sich vorwegnimmt, vor allem im Bereich der importierten Vorprodukte. Firmen schließen in der Regel längerfristige Verträge mit Zulieferern. wenn also ein deutsches Unternehmen bisher britische Vorprodukte verbaut und nicht sicher sein kann, ob diese irgendwann in den nächsten Jahren bezollt werden, dann wird es auch jetzt schon bei Abschluss eines neuen Vertrages einen anderen Zulieferer z.B. aus Spanien oder Portugal suchen, und mit diesem den nächsten Vertrag schließen. Die Importe aus Großbritannien brechen also schon ein, selbst wenn gar nicht klar ist, ob jemals ein Zoll auf britische Produkte erhoben wird.

Bisher macht der Handel mit der EU ca. 40% des britischen Gesamthandels aus. Das ist weniger als z.B. für Deutschland, das über 50% seines Handels mit der EU tätigt, aber es ist ein sehr großer Posten. Diesen Handel müsste die britische Wirtschaft teilweise ersetzen. Entweder indem mehr Import-Substitute heimisch hergestellt werden und mehr heimisch konsumiert würde, oder indem es mehr mit Drittländern handelt. Dies ist nicht ganz trivial möglich. Die Wirtschaft moderner Industriestaaten ist spezialisiert, Großbritannien kann nicht einfach Güter, die es bisher aus Deutschland kauft ab morgen aus Azerbaidjan kaufen. Umgekehrt werden auch die Güter, die Großbritannien exportiert, nicht sofort und ohne Umstellungskosten Abnehmer in Puerto Rico finden. D.h. eine Umstellung des Handels auf andere Partner hat auch eine Umstellung der Struktur des Handels zufolge. Zudem erfordert auch dies Zeit und geht nicht ohne Kosten über die Bühne. Und Anpassungskosten heißt nicht, dass einfach irgendwer irgendwem Geld überweist. Es heißt, dass Unternehmen pleite gehen, die sich auf Produkte für den europäischen Markt spezialisiert hatten und dass neue Unternehmen gegründet werden, die nun andere Dinge für den außereuropäischen Markt produzieren. Und nicht zwangsläufig die gleichen Arbeitskräfte benötigen, die vorher benötigt wurden. Wenn also der neue Brexit-Minister sich hinstellt und in das Internet schreibt, dass Großbritannien ganz bestimmt ohne die Last der Langsamkeit der europäischen Union ganz schnell ganz tolle Handelsbeziehungen mit allen hat, dann ist das dumm, naiv oder eine Lüge.

Und dann gibt es noch ein Sahnehäubchen. Selbst unter der Annahme, dass irgendwann 2025 alle Investoren und alle Handelsbeziehungen wieder etwa vom Umfang den heutigen entsprechen, heißt das noch nicht, dass dann auch genausoviel produziert und genausoviel Einkommen bezahlt wird. Industrieländer handeln und investieren mit anderen Industrieländern in der Regel horizontal, d.h. auf der gleichen Produktionskomplexitätsstufe, vielmals sogar innerhalb ein- und derselben Branche. Großbritannien z.B. handelt mit der EU, insb. mit Deutschland KfZ-Teile. Und zwar in beide Richtungen. Ein Teil der Teile für deutsche wie britische Autos wird in Deutschland hergestellt, ein Teil in Großbritannien und wir tauschen das quasi. Gleiches gilt für fast jedes komplexere Industrieprodukt. Dieser Handel ist deshalb vorteilhaft, weil es Spezialisierungsgewinne gibt, also eine größere Menge kostengünstiger produziert werden kann, wir wissen aber heute auch, dass sich Handel etabliert und Nutzen stiftet weil zusätzlich Vielfalt geschaffen wird und – und das ist hier entscheidend – die Durchschnittsproduktivität der Wirtschaft steigt. Das mit der Vielfalt lassen wir mal kurz weg. Entscheidend ist, von den Unternehmen eines Landes werden sich nur die produktiveren trauen, auch im Ausland anzubieten und nur die produktivsten werden Niederlassungen im Ausland eröffnen können, einfach deshalb, weil die Öffnung zum internationalen Markt eine Vervielfachung der Konkurrenz bedeutet. Dadurch, dass der Handel zu Effizienzgewinnen führt, können dann die ohnehin produktiveren Unternehmen ihren Marktanteil ausdehnen, wodurch insgesamt die Produktivität der Branche steigt. Dieser Mechanismus gilt aber eben vor allem für horizontalen Handel und horizontale Direktinvestitionen, also innerhalb einer Branche und eine Verarbeitungsstufe. Wenn wir das jetzt umkehren und davon ausgehen, das Großbritannien durch eine Abkehr von der EU fast zwangsläufig vermehrt mit Industrie- und Schwellenländern handeln wird mit denen es eben dann vollkommen verschiedene Güter tauschen muss (Kleidung gegen Autos oder so), dann sinkt in den Gütern, die Großbritannien anbietet die Produktivität. Einerseits, wegen des oben beschriebenen Mechanismus über die Konkurrenz und andererseits weil es nicht von Spezialisierungsgewinnen innerhalb seiner Branchen profitiert. Das passiert nicht von heute auf morgen  aber es sorgt dafür dass mittel- bis langfristig der Gewinn aus dem Handel geschmälert wird.

Und dann noch die Vielfalt on top: Es ist inzwischen recht klar erwiesen, dass die Verfügbarkeit von mehr Varianten ein- und desselben Gutes uns glücklicher macht. D.h. wir finden es per se gut, neben deutschen Autos auch noch die Wahl zwischen französischen, britischen, koreanischen und was weiß ich was für Autos zu haben. Durch die Abkehr von einem bisher für die Briten wichtigen Importmarkt, nämlich der EU, werden die Varianten aller Güter, die aus der EU kommen teurer und z.T. vielleicht zu teuer, d.h. die Auswahl sinkt. Das ist zusätzlich zu allem anderen dann auch noch doof.

3. Hysterese

Schon bei Handel und Investitionen wurde klar, dass eine Veränderung der Struktur der Investitionsflüsse und des Handels Großbritannien auch langfristig auf einen niedrigeren Wachstumspfad führen könnte. Ein weiterer Effekt der hier zu nennen ist, ist Hysterese. Ganz kurz gesagt besagt Hysterese, dass in einer Rezession Produktionspotential vernichtet wird, das dann für immer weg ist. Konkreter bezieht der Effekt sich primär auf Arbeitskräfte. Wir beobachten für EU-Länder das Phänomen, das auf jede Rezession ein Anstieg des Anteils der Langzeitarbeitslosen folgt. Der vermutete Mechanismus dahinter ist, dass diejenigen, die ursprünglich aufgrund einer eigentlich vorübergehenden schlechten Konjunktur ihren Job verloren haben, in der darauffolgenden Aufschwungphase nicht in den Arbeitsmarkt zurückfinden, weil sie in einer schneller sich verändernden Arbeitswelt den Anschluss verpassen. Hysterese ist ein umstrittenes Phänomen und scheint länderspezifisch zu sein, ein Nachweis für die USA ist bisher nicht gelungen, für Deutschland haben wir einigermaßen gesicherte Hinweise. Das Konzept lässt sich abgewandelt auch auf Kapital übertragen. In vielen Bereichen werde ich eine einmal stillgelegte Industrieanlage in 5 Jahren nicht mehr gewinnversprechend in Betrieb nehmen können, weil die Technologie sich überholt hat und 5 Jahre kontinuierliche Nachinvestition fehlen. Entsprechend wird die erwartbare tiefe Rezession der nächsten 2-3 Jahre unter Umständen dazu führen, das ein Teil der Arbeitskräfte und des Kapitals auch dauerhaft verloren sind, was einen langfristigen Effekt auf das mögliche Wachstum der britischen Wirtschaft haben dürfte.

Weitere Punkte, die ich nicht näher erläutern möchte wäre der Verlust an Arbeitskräften bei Beschränkung der Migration, der geringere Anschluss an technologische Entwicklungen in den europäischen Ländern und der Effekt auf den Staatshaushalt, der zu einem Rückgang der staatlichen Investitionen und auch der Ausgaben für Sozialsysteme, Bildungssystem und anderes führen könnte.

Damit schließe ich diese Minireihe. Wer weitergehend interessiert ist kann sich die zugrundeliegenden Studien angucken:

siebenhundertsachen

Die Fortsetzung dieser Reihe ist durch den Anschlag in Nizza und den Putschversuch in der Türkei etwas ins Hintertreffen gekommen. Der Brexit ist so schnell schon zu News von vorgestern geworden, dass einem ganz schwindelig werden kann. Aber eigentlich war ich noch nicht ganz fertig.

Kaum schreibt man mal einige Tage nicht über den Brexit, schon überschlagen sich auf der Insel die Ereignisse. Ich denke mit Theresa Mays Regierungsumbildung ist recht klar, dass die Kosten des Brexit durch eine breite Belastung der Bevölkerung z.B. durch Mehrwertsteuer oder Abbau von Arbeitnehmerrechten finanziert werden werden.

Aber bleiben wir bei der systematischen Herangehensweise und versuchen mal in die unklare Zukunft zu blicken. Es gibt eine Handvoll Studien, die den Brexit innerhalb des letzten Jahres, also ohne Kenntnis des Abstimmungsergebnisses, simuliert haben. Die Studien kommen zu sehr unterschiedlichen Abschätzungen des Gesamtergebnisses, auch weil sie sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen nach dem Austritt unterstellen. Zusätzlich sind langfristige…

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We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (3)

Dies ist ein Reblogging. Der Beitrag erschien ursprünglich auf siebenhundertsachen.wordpress.com am 12. Juli 2016.

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Vorgestern schloss ich mit der Bemerkung, dass wir wenig über die Folgen eines Austritts sagen können, weil wir die Rahmenbedingungen nicht kennen. Was wir schon wissen, ist das was derzeit schon an Effekten aufgetreten ist, bzw. sich abzeichnet. Eine ganze Reihe von Dingen ist nämlich direkt passiert und wird sich, je länger die Unsicherheit über das genaue Wann und Wie des Austritts anhält eher noch verschärfen.

Abwertung

Das Pfund steht derzeit so niedrig wie seit der Finanzkrise nicht und hatte die schärfste Abwertung seit 30 Jahren, also seit der Pfundkrise, die durch eine spekulative Attacke ausgelöst wurde. Dass eine Abwertung eintreten würde war absehbar. Bereits jeder Punktgewinn der Brexit-Befürworter in den Umfragen vor dem Referendum hatte sich in einer Abwertung niedergeschlagen. In der Abwertung spiegelt sich ein großes Misstrauen bzgl. der zukünftigen Rolle des UK als wichtiger Finanzplatz und der zukünftigen Leistungsfähigkeit der britischen Wirtschaft. Die Abwertung nimmt vorweg, dass die Finanzmärkte damit rechnen, dass die Nachfrage nach Pfund aus Gründen des Handels, der Vermögensanlage oder der Investitionsnachfrage in Zukunft deutlich geringer sein wird als bisher. Damit ist die Abwertung per se besorgniserregend. Sie hat allerdings auch positive Effekte, und auch diese wurden von den Pro-Brexitern im Vorfeld als Argument vorgebracht. Ein schwaches Pfund macht britische Exporte billiger und moderiert damit ein Stück weit den Effekt, den ein Importzoll haben könnte. Zudem könnte das potenziell auch die Verlagerung der Exporte in Richtung Nicht-EU weiter ankurbeln. Aber natürlich gibt es eine Kehrseite. Die britischen Importe werden nämlich gleichzeitig teurer. Und während die Exporte vermutlich schon auf die Preissenkung durch Mengenerhöhung reagieren werden, sind die Importe der meisten Industrieländer relativ preisunelastisch, reagieren also nur schwach auf Preisänderungen – weil sie nämlich recht viel Energieimporte enthalten, und diese kaum kurzfristiges Anpassungspotenzial haben. Daher ist damit zu rechnen, dass die Briten für Importe und Reisen sehr viel mehr ausgeben müssen und dass das sich insgesamt negativ auf ihre Leistungsbilanz (also die Differenz zwischen Exporten und Importen) auswirkt, die ohnehin derzeit schon deutlich defizitär ist. Die Abwertung trifft auch die Unternehmen, die ihre Verrechnungspreise basierend auf dem ursprünglichen Kurs festgelegt hatten und nun zu Fehlpreisen Vorprodukte liefern.

ECBExchangeRateGBPvsEUR_11-06-2016_12-07-2016

Als das Pfund zuletzt massiv abstürzte, die sog. Pfundkrise, die GB 1992 zum Ausstieg aus dem europäischen Festkurssystem zwang und die durch eine Wette gegen das Pfund ausgelöst wurde, könnte die britisch Wirtschaft letztlich davon profitieren. Dieses Szenario wurde nun auch von der Pro-Brexit-Kampagne heraufbeschworen, allerdings unter Vernachlässigung der Tatsache, dass die Welt sich doch ein wenig weiter gedreht hat.  1992 kam die Abwertung des Pfund einer Kurskorrektur gleich, da das Pfund durch das Festkurssystem latent schon länger überbewertet war, die Aufrechterhaltung des zu hohen Kurses hatte die Bank of England erhebliche Summen gekostet und diese Belastung fiel durch die Abwertung weg. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber der Kurs des Pfund nicht fixiert und es gibt eigentlich keinen Korrekturbedarf. Im Gegenteil macht der relativ stabile Kurs des Pfund einen der Vorteile der britischen Finanzwirtschaft als sicherer Hafen aus (ähnlich wie auch die Schweiz). Ferner ist die Produktion in Europa und weltweit heute deutlich vernetzter als vor 25 Jahren und dadurch sind stabile Wechselkurse wichtiger geworden, bzw. eine Absicherung gegen Wechselkursschwankungen. Auch der Konsum hat sich in den vergangenen Jahrzehnten internationalisiert und eine starke Abwertung führt damit zu erheblich verteuertem Konsum, weil die importierten Anteile des Konsums, allen voran Energie, nicht leicht durch heimische Produktion substituiert werden können. Nichtzuletzt: Eine Abwertung ist nur dann sinnvoll für eine Wirtschaft, wenn sie Investitionen anlockt und die Exporte stimuliert. An beiden Punkten wird es aber zunächst in der Phase der Verhandlung sicher wenig Expansion geben, dafür ist die Lage einfach zu unsicher – so „verpufft“ der Abwertungseffekt.

ECBExchangeRateGBPvsEUR_04-01-1999_12-07-2016

(Hinweis zum Link in diesem Abschnitt: George Soros hat die Pfundkrise 1992 ausgelöst und seine Rolle in der aktuellen europäischen Finanzkrise gilt zumindest als umstritten, dennoch schätze ich seine in diesem Kommentar geäußerte Meinung als einigermaßen neutral ein.)

Aktienkurseinbrüche

Auch direkt nach dem Referendum gab es europaweit erhebliche Einbrüche bei den Aktienindizes. Vor allem natürlich bei den britischen Unternehmen aber auch bei allen anderen europäischen Unternehmen, die natürlich mit britischen Unternehmen verbunden sind. Der Einbruch der Aktien ist genau wie der Wechselkurs als Prediktor zu verstehen: es besteht weniger Vertrauen in die Gewinnaussichten der Unternehmen, folglich sinkt auch die Gewinnerwartung für Aktionäre und deshalb verkaufen Anleger ihre Aktien und müssen dabei massiv Verluste einstecken gegenüber dem Wert ihres Portfolios vor dem Referendum.

Die Kurseinbrüche bei Pfund und Aktien treffen übrigens auch alle Staaten, Fondsanbieter, Banken und Zentralbanken, die in Pfund notierte Wertpapiere als Sicherheit halten. Also z.B. die EZB, die meisten europäischen Banken und viele Rentenfonds. Natürlich wurde hiermit gerechnet und entsprechend abgesichert, die Frage ist, ob in ausreichendem Umfang. Hinzu kommt, dass die Marktmacht großer Fonds-Investoren (aka Heuschrecken) erheblich zugenommen hat und diese aus den Einbrüchen Gewinne abschöpfen werden – was gleichzeitig die Marktmechanismen eher verschärft und die Volatilität der Kurse befeuert.

Investitionsflüsse

Bereits Stunden nach dem Referendum kündigten große amerikanische Banken wie Morgan Stanley an, ihr Europageschäft auf den Kontinent zu verlagern. Sie mieteten bereits am Samstag nach dem Votum Gebäudekomplexe in Madrid und Frankfurt an. Auch das hatte sich bereits vorher angedeutet. Viele Investoren im Finanzsektor hatten für den Fall eines Leave-Votums solche Schritte angekündigt. Insbesondere die Finanzindustrie kann schnell agieren. Für die City of London wird hierdurch mit einem deutlichen Einbruch der Immobilienpreise gerechnet. Andere Branchen sind zwar nicht ganz so schnell, dennoch ist damit zu rechnen, dass kommende Investitionsentscheidungen auch in der Automobil-, Luftfahrt und Strombranche zu Ungunsten  britischer Standorte ausfallen. Auch deshalb weil Forschung bspw. im Pharmabereich bisher EU-gefördert in britischen Unternehmen stattfand und hiermit zunächst nicht mehr gerechnet werden kann. Auch andere indirekte Effekte werden hier zum tragen kommen. So steht z.b. die Zukunft eines neu errichteten Atomkraftwerks nun in den Sternen, das sich nicht mehr rechnen wird, wenn Großbritannien vom EU-Stromhandel ausgeschlossen ist.

Dieser absehbare geringere Investitionsfluss wirkt sich schon jetzt auf negativ auf britische Immobilien- und Rentenfonds aus.

Ein geringerer Zufluss an Investorenkapital ist vor allem deshalb bedenklich weil Großbritannien ohnehin ein Defizit im Handel aufweist, dessen Gegenposten die Kapitalzuflüsse sind. Würden die Kapitalzuflüsse reduziert, müssten die Briten ihren Export steigern oder ihre Importe reduzieren.

Die Brexit- Befürworter wollen diese Investitionsschwäche mit drastisch gesenkten Unternehmenssteuern bekämpfen. Jedoch hat Großbritannien im EU-Schnitt ohnehin schon geringe Unternehmenssteuern und steht hier in direkter Konkurrenz zu Irland, die ebenfalls gut ausgebildete, englischsprachige Arbeitskräfte haben und zudem aber EU-Mitglied sind und bleiben. Nicht zu verachten ist auch, dass dem britischen Staat hierdurch Einnahmen entgingen, die er dann durch Erhöhung anderer Steuern ersetzen müsste. Ich denke, es ist hier maßgeblich entscheidend welche Regierung nach der Neuwahl über diese Maßnahmen zu entscheiden hat, es ist aber durchaus denkbar, dass solche Steuerausfälle über eher Arbeitnehmer-belastende Steuern wie die Mehrwertsteuer abgefangen werden.

Darüberhinaus wird mit nachhaltigen Veränderungen im Handel (Umfang und Handelsmuster), in der Beschäftigung, dem Staatshaushalt und der Landwirtschaft zu rechnen sein. Diese Effekte treten aber eher mittel- bis langfristig auf und sollen daher in der nächsten Folge zusammen mit einer Abschätzung der ökonomischen Gesamteffekte thematisiert werden.

siebenhundertsachen

Vorgestern schloss ich mit der Bemerkung, dass wir wenig über die Folgen eines Austritts sagen können, weil wir die Rahmenbedingungen nicht kennen. Was wir schon wissen, ist das was derzeit schon an Effekten aufgetreten ist, bzw. sich abzeichnet. Eine ganze Reihe von Dingen ist nämlich direkt passiert und wird sich, je länger die Unsicherheit über das genaue Wann und Wie des Austritts anhält eher noch verschärfen.

Abwertung

Das Pfund steht derzeit so niedrig wie seit der Finanzkrise nicht und hatte die schärfste Abwertung seit 30 Jahren, also seit der Pfundkrise, die durch eine spekulative Attacke ausgelöst wurde. Dass eine Abwertung eintreten würde war absehbar. Bereits jeder Punktgewinn der Brexit-Befürworter in den Umfragen vor dem Referendum hatte sich in einer Abwertung niedergeschlagen. In der Abwertung spiegelt sich ein großes Misstrauen bzgl. der zukünftigen Rolle des UK als wichtiger Finanzplatz und der zukünftigen Leistungsfähigkeit der britischen Wirtschaft. Die Abwertung nimmt…

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We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (2)

Dies ist ein Reblogging. Der Post erschien urspünglich auf siebenhundertsachen.wordpress.com am 10.Juli 2016.

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Gestern berichtete ich, dass die Beziehungen jedes einzelnen Staates mit der EU enorm vielschichtig sind und daher auch ein geordneter Austritt ein Kraftakt ist. Der politische Diskurs vor wie nach dem Referendum stellt vor allem den Binnenmarkt in den Mittelpunkt. Sicher ist der Binnenmarkt eine der größten europäischen Errungenschaften. Also:  Welche Möglichkeiten ergeben sich da für Großbritannien nach einem Austritt?

1.) Die Lösung Norwegen.

Genauer gesagt heißt die Lösung „Europäischer Wirtschaftsraum“ und neben Norwegen sind auch Liechtenstein und Island Mitglied darin. Der Europäische Wirtschaftsraum beinhaltet die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für die Mitgliedsländer, also die Ausweitung der vier Freiheiten auf diese Länder. Er beinhaltet auch die Umsetzung aller Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen in nationales Recht. Dies betrifft Gesetze in den Bereichen Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit und konkret z.B. Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Verbraucher- und Umweltschutz. In all diesen Bereichen würde nämlich eine Anders-Regelung Wettbewerber aus anderen EU/EWR-Ländern benachteiligen und deshalb gelten harmonisierte Regelungen für alle Länder, die am Binnenmarkt teilnehmen.

Soweit so schön. Aus Sicht der Brexit Befürworter etwas hinderlich sind hier jedoch, dass die Freiheit der Personen auch eingeschlossen ist, sowie, dass für die Teilnahme am Binnenmarkt ganz ordentlich Geld zu zahlen ist. Der EWR zahlt in einen Fonds, den sog. Kohäsionsfonds, ein, der die Harmonisierung der Regeln, die Überwachung und Verwaltung des ganzen und die Nachteilsausgleiche für Zollausfälle bezahlt. Diese Beiträge sind, insb. im Fall von Norwegen auch durchaus nennenswert, 391 Millionen Euro pro Jahr nämlich, das entspricht etwa 0,4% des norwegischen Staatshaushaltes (auf Basis der Angaben in US$ im CIA World Factbook). Für weitere EU-Programme an denen Norwegen teilnimmt zahlt es den gleichen Beitrag, wie jedes EU-Mitglied auch – ohne allerdings direkte Transfers aus dem EU-Budget zu erhalten, wie Großbritannien es tut.

Einfluss auf die in der EU beschlossenen Regeln hat der EWR hingegen nicht, bzw. nur indirekt über ein Beratungsgremium. D.h. wenn die EU z.B. geringere Grenzwerte für Schadstoffe in bestimmten Produkten beschließt, gelten diese auch in Norwegen, ohne dass Norwegen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte. Dafür sind die Staaten eben auch nicht in die gemeinsame Agrarpolitik eingebunden, sind nicht gezwungen den EU-Außenzoll zu erheben und tun dies auch nicht, kooperieren nicht in Rechts- und Justizfragen und sind nicht Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die EU-Staaten per Vertrag von Maastricht alle perspektivisch auch dem Euroraum beitreten müssen. Hiervon ausgenommen sind nur Dänemark und Großbritannien, die Opt-Out-Klauseln verhandelt haben, wer also nicht der EU beitritt muss sich auch nicht gegen den EURO-Beitritt wehren.

Norwegen hat diesen Status vor allem deshalb gewählt, weil ein Beitritt zur EU, den die Regierung favorisiert hätte insg. dreimal in Referenden abgelehnt wurde (oh the irony!). Island hat im Zuge der Nachwehen der Finanzkrise einen Aufnahmeantrag in die EU gestellt, dieser ruht aber derzeit.

Die Vertreter der Brexit-Kampagne haben diese Lösung immer vehement ausgeschlossen, weil sie recht teuer wäre und außerdem ja gerade der freie Personenverkehr ihnen ein Dorn im Auge ist. Allerdings sind diese Vertreter ja nun auch in Deckung gegangen und wollen von ihrem Geschwätz von gestern nichts mehr wissen. Die meisten Experten sehen dies als die beste Lösung sowohl für Großbritannien als auch für die EU.

Norwegen ist übrigens auch – aber nicht via EWR sondern durch Einzelverträge – Mitglied im europäischen Hochschul-Verbund, wendet das ECTS-System an, gibt mehr oder weniger Bologna-konforme Abschlüsse aus und macht mit bei Erasmus.

2. ) Die Lösung „Schweiz“

Als komplett von der EU umschlossener Staat müssen Waren und Menschen, die die Schweiz verlassen oder betreten wollen immer durch die EU. Daher hat die Schweiz ebenfalls ein Interesse daran, ihren Waren- und Personenverkehr mit der EU zu regeln. Der Personenverkehr ist über die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengener Abkommen geregelt, zudem gibt es Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die die Schweiz in vielen Punkten von der EU übernommen hat und durch ein Quotensystem ergänzt. Der Warenverkehr durch eine Hundertschaft von Einzelverträgen, die den Waren- und Kapitalverkehr in sehr spezifisch kleinen Kategorien regeln und laufend angepasst werden. (Siehe Link zum EWR weiter oben) Auch die Schweiz zahlt einen Beitrag in das EU-Budget ein, wenn auch geringer als der von Norwegen. Die Schweiz profitiert insbesondere von der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und der Teilhabe an integrierten Produktionsketten. Es gilt unter Experten als sehr unwahrscheinlich, dass die EU sich auf so eine Lösung mit dem UK einlässt. Vor allem ist dieses Vertragskonstrukt historisch schon seit der EWG gewachsen und lässt sich schwer innerhalb weniger Jahre ähnlich ausgefeilt nochmals aushandeln bezogen auf die spezifischen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der nun größeren EU. Ohnehin wäre ein Großteil des Schadens, den Großbritannien durch den Austritt erwarten kann, nämlich der in der Finanzbranche, die  derzeit allein in London mit dem Verlust von 500 000 bis 800 000 Arbeitsplätzen rechnet, durch die Abkommen der Schweiz überhaupt nicht abgedeckt. Im Bereich des Kapitalverkehrs gelten gegenüber der Schweiz nämlich strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Es gilt aber ohnehin als ausgeschlossen, dass die EU sich auf ein derart komplexes Vertragsnetz noch einmal einlässt. Die EU-Schweiz-Beziehungen sind historisch so gewachsen und im Großen und Ganzen ist auch im Interesse beider Seiten, hieran nicht zu tasten. Großbritannien allerdings weist weder die geographische noch die historische Situation der Schweiz auf und könnte schwerlich auf ein europäisches Entgegenkommen in diesem Ausmaß hoffen. Hinzu kommt, dass die Reisefreiheit zusätzlich geregelt werden müsste, denn es ist schwerlich damit zu rechnen, dass Großbritannien nach all den Jahren nun dem Schengenraum beitritt.

3.) Die Lösung „TTIP/CETA“

Sollte keine Einigung über eine Beteiligung am Binnenmarkt zu erreichen sein, so bliebe noch die Aushandlung eines Freihandelsabkommens. Damit ein Freihandelsabkommen in Zeiten insgesamt niedriger Zölle einen nennenswerten Erfolg verspricht, muss es sich dabei um ein sogenanntes deep and comprehensive free trade agreement handeln, ein Abkommen also, dass neben Zöllen auch andere Handelsbarrieren abbaut. Solche Abkommen sind die beiden derzeit verhandelten transatlantischen Abkommen TTIP und CETA. Sie regeln mit enormem Detailgrad, in welchen Sektoren welche Zölle zwischen den Handelspartnern gelten und vor allem und wichtiger, welche weiteren Barrieren zwischen den Handelspartnern abgebaut werden sollen. Solche sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse sind bspw. länderspezifische Lizenzen, länderspezifische Normen und Standards, Deklarationsregeln und auch Einfuhrbestimmungen. Ein Teil dieser Regeln wurde explizit erdacht, um den eigenen Markt in Zeiten niedriger Zölle zu schützen, diese Regelungen heißen diskriminierende Barrieren, d.h. sie betreffen nur ausländische Wettbewerber, die z.B. verpflichtet sind alle Waren durch einen bestimmten Hafen zu transferieren oder auf bestimmte Art und Weise zu verpacken oder drölfzig schwachsinnige Formulare auszufüllen, die nur bei Vollmond persönlich an einem Schalter in Hintertupfingen abgegeben werden können. Viele der genannten nicht-tarifären Regelungen sind jedoch gar nicht explizit dazu gedacht, andere Länder vom Handel auszuschließen, sondern sie gelten auch für inländische Unternehmen. Nicht-diskrimierende Maßnahmen also. Hierbei handelt es sich um alles, was in den Bereich Zulassung, Lizenzen, Grenzwerte, Normen, Richtlinie fällt. Staaten regeln Dinge aus Sicherheits-, Umweltschutz-, Hygiene-, Verbraucherschutz- oder noch ganz anderen Gründen. Sie erlassen Normen, vergeben Patente, bestimmen eben darüber, wer mit was handeln darf. Jeder, der nun in einem Land Güter anbieten will, muss diese Regeln erfüllen. Ausländern fällt es aber unter Umständen schwerer, diese Regeln zu erfüllen, entweder weil sie diese nicht gut genug kennen, weil sie technisch nicht in der Lage sind hohe Standards zu erfüllen, oder weil diese hinreichend stark von ihren eigenen zuhause geltenden Regeln abweichen, dass es kompliziert ist, mit einem Produkt beide Märkte zu bedienen. Deshalb macht es Sinn, zur Handelsschaffung diese Regelungen zu vereinheitlichen. Innerhalb der EU tun wird dies. In der Regel erhält man eine Zulassung für Produkte europaweit oder gar nicht. Wir haben z.B. europäische Behörden zur Arzneimittelzulassung, zur Zulassung von chemischen Erzeugnissen und auch zur Sicherheit von Reaktorkomponenten. Das macht es für europäische Unternehmen immens viel einfacher den gesamten Binnenmarkt zu bedienen. Es treibt zuweilen aber eben auch seltsame Blüten, wir alle erinnern uns an die genormten Gurken. Bei TTIP, CETA und auch dem transpazifischen Abkommen TPP geht es vorrangig genau um solche Dinge. Es wird angestrebt, diese nicht-tarifären Handelshemmnisse zu reduzieren. Dabei geht es darum, abzuschaffen, dass es ein Hemmnis darstellt, nicht die Regeln an sich. Natürlich wird man die oft nicht abschaffen wollen, denn es gibt sie ja aus bestimmten Gründen die sehr oft Leib und Leben betreffen. Aber man kann versuchen, die unterschiedlichen Regelungen ohne Verlust des ursprünglichen Sinns anzugleichen. Oder aber zumindest, eine Gleichwertigkeit beider Regelungen festzulegen. Also zu sagen: ein in den USA zertifiziertes Bauteil X erfüllt zwar nicht die exakt gleiche Spezifikation, wir finden es aber dennoch äquivalent sicher und deshalb erhält es automatisch auch eine Zulassung für die EU und vice versa. Dass diese individuelle Prüfung auf sehr stark ausdifferenzierter Sektorebene intensiv, kompliziert und auch oft recht streitintensiv ist, zeigt sich an allen Beispielen, die wir aus den TTIP-Verhandlungen kennen. Der Streit um die Chlorhühnchen z.B. dabei geht es genau um so etwas: die EU muss abschätzen, ob die laxere Handhabung in den USA in Europa ohne Sicherheitseinbußen für  die Verbraucher umgesetzt werden könnte, falls sie zum Schluss kommt dass nicht, müsste sie entscheiden ob eine Deklarationspflicht ausreicht oder das Verbot bleibt und dann eine entsprechende Passage im Vertragswerk durchsetzen. Und ja, die Kleinteiligkeit ist genau so: es wird da über Größenkategorien für Eier, Luftanteil in Chipstüten und erlaubten Plastikanteil in Joghurt geredet. Deshalb dauern die Verhandlungen schon Jahre an und sind im Fall von TTIP noch nicht absehbar zuende. Es ist also schon allein deshalb kaum schaffbar, etwas ähnliches mit den Briten innert zwei Jahren auszuhandeln, zu ratifizieren und in Gesetze umzusetzen. Darüberhinaus sind all diese Abkommen auch – auf Grund einer Vielzahl von Einzelargumenten – in den Bevölkerungen aller Länder umstritten und die Ratifizierung ist nach wie vor fragwürdig. TPP wurde in den USA vom Senat abgelehnt und stockt daher. Bei CETA zeichnet sich ab, dass eine Ratifizierung durch alle 28 Parlamente erfolgen wird – das dauert und kostet. Daher: ein umfassendes Handelsabkommen EU-UK wäre schön, ist aber derzeit eher unrealistisch. Zudem regelt es eben auch zahlreiche andere Berührungspunkte nicht, die auch noch verhandelt werden müssten. Als großes Problem wird gesehen, dass Großbritannien auch überhaupt keine Expertise im aushandeln von Handelsabkommen hat. In den letzten 40 Jahren wurden seine Handelsabkommen sämtlichst durch die EU ausgehandelt. Es fehlt schlicht an Personal und Routine in solchen Fragen, was – neben der verhältnismäßig kleinen Wirtschafts des UK im Verhältnis zu Europa, wir reden hier aus Sicht der EU nur von etwa 7% der Gesamt-Binnenexporte, die wegfielen – die Aussicht auf für die Briten gute Handelsabkommen eher schlecht aussehen lässt.

Natürlich sind die britischen Produkte derzeit zum Großteil EU-konform und würden zunächst ihre Zulassung auch nicht verlieren. Allerdings würde Großbritannien ja neue oder geänderte Normen nicht mehr automatisch umsetzen, evtl. würden diese auch gar nicht mehr transparent bekannt sein (denn die Bekanntmachung der Normen ist oft schon Teil von Freihandelsabkommen) und daher würde sich der Anteil der britischen Produkte, die ohne Zusatzaufwand in die EU exportiert werden könnte über die Zeit immer weiter verringern. Zudem müssten die EU-Länder ohne ein Handelsabkommen auf jeden Fall den gemeinsamen Außenzoll gegen britische Produkte erheben, der je nach Produktkategorie erheblich ist.

4. Der Not-Stopfen: WTO

In der WTO ist Großbritannien ja immerhin noch Mitglied. Das heißt, wenn es kein Handelsabkommen mit der EU hat – und auch nicht mit all den anderen Ländern, mit denen die EU bilaterale Abkommen hat – dann wendet Großbritannien fortan die WTO-Regeln an. Die WTO-Zölle sind in den meisten Bereichen etwas und im Agrarsektor deutlich niedriger als der europäische Außenzoll. Dadurch würden britische Güter also auf dem Weltmarkt außerhalb des EU-Binnenmarktes im Schnitt etwas billiger und die Nicht-EU Importe in das UK auch billiger. In die EU und aus der EU allerdings teurer, denn die EU würde natürlich den Außenzoll gegenüber GB anwenden und GB den WTO-Zoll gegenüber der EU. Dadurch würden der britischen Regierung dann übrigens auch Zolleinnahmen aus dem Nicht-EU-Handel wegfallen und dafür welche aus dem EU-Handel anfallen. Einige Pro-Brexit-Ökonomen (ja die gibt es, verrückt, aber wahr) haben im Vorfeld behauptet, allein durch die Einführung der WTO-Zölle oder sogar eine einseitige komplette Abschaffung der Zölle könnte Großbritannien direkt so viel attraktiver für den Rest der Welt werden, dass der negative Effekt aus dem Binnenmarkthandel komplett kompensiert würde. Selbst diese Ökonomen mussten allerdings zugeben, dass mindestens die britischen Bauern das wohl anders sehen werden. Denn diese Leben ja bisher in der wohlbehüteten EU-Agrarblase und profitieren zudem von zugewanderten günstigen Arbeitskräften. Eine Anwendung des EU-Außenzolls auf ihre EU-Exporte, bei gleichzeitiger Anwendung des durchaus nennenswerten WTO-Zolls auf Agrarimporte aus der EU und ein Wegfall der großzügigen Mengen- und Flächenförderung durch die EU sowie deutlich günstigere Konkurrenz aus importierten Lebensmitteln wird da nicht direkt auf Wohlgefallen stoßen. Die Agrarwirtschaft in Europa ist ein verflochtenes Netz, man denke an Kartoffeln, die zum Waschen das Land verlassen, europaweite Viehtransporte, wie sie in den letzten Fleischskandalen publik wurden und auch das Aufkommen von europaweit liefernden Saatgut oder Zuchtbetrieben. Diese Warenflüsse wären durch Bezollung an der britischen Grenze in beide Richtungen empfindlich getroffen. Auch betroffen von diesen Änderungen in den relativen Preisen wären natürlich vor allem die Multinationals, hier vorrangig die Automobilbranche, die auf einmal auf ihre Vorprodukte womöglich einen Zoll zahlen müssten. Der WTO-Zoll ist ausgerechnet auf Autos relativ hoch, was sich auf die britischen Im- und Exporte negativ auswirken würde, da es sich um eine stark verflochtene Branche handelt.

Nun wissen wir noch nicht, welche dieser Alternativen es werden. Deshalb ist eine Gesamtabschätzung des Effektes auf die britische Wirtschaft nur sehr grob zu machen. Die meisten Studien, die im Vorfeld zu möglichen Folgen des Brexit veröffentlicht worden sind, unterstellen, dass es irgendeine Form von Freihandel mit der EU gibt.

siebenhundertsachen

Gestern berichtete ich, dass die Beziehungen jedes einzelnen Staates mit der EU enorm vielschichtig sind und daher auch ein geordneter Austritt ein Kraftakt ist. Der politische Diskurs vor wie nach dem Referendum stellt vor allem den Binnenmarkt in den Mittelpunkt. Sicher ist der Binnenmarkt eine der größten europäischen Errungenschaften. Also:  Welche Möglichkeiten ergeben sich da für Großbritannien nach einem Austritt?

1.) Die Lösung Norwegen.

Genauer gesagt heißt die Lösung „Europäischer Wirtschaftsraum“ und neben Norwegen sind auch Liechtenstein und Island Mitglied darin. Der Europäische Wirtschaftsraum beinhaltet die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für die Mitgliedsländer, also die Ausweitung der vier Freiheiten auf diese Länder. Er beinhaltet auch die Umsetzung aller Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen in nationales Recht. Dies betrifft Gesetze in den Bereichen Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit und konkret z.B. Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Verbraucher- und…

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