Schreib mal einen Brief!

In den letzten Tagen wurde durch das Recherchekollektiv correctiv eine umfangreiche Hintergrundrecherche (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/) zu einem konspirativen Treffen rechtsnationalistischen Inhaltes in einem Hotel in Brandenburg publiziert. Gleichzeitig unterwandern rechtsextreme Gruppierungen Bauernproteste. Und die Wahlumfragen legen nahe, dass die AfD in Ostdeutschland in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft in Landesparlamenten werden könnte. Zurecht und zum Glück fragen sich viele, was man da tun kann und wie man dagegenhält. Eine Idee, die vielfach in Social Media benannt wurde war, Abgeordneten zu schreiben, um ein AfD-Verbot zu fordern.

Ich habe bereits im Oktober an verschiedene Abgeordnete geschrieben. Die meisten haben sogar geantwortet. Der Inhalt der Antworten war parteiübergreifend, man sehe das ganze auch mit Besorgnis, strebe derzeit aber kein Verbotsverfahren an, man wolle die Partei inhaltlich stellen. Ich habe an regionale Abgeordnete aller Parteien geschrieben. Geantwortet haben die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, bzw. ihre Mitarbeiter*innen.

Nun haben sich ja nochmal neue, noch erschreckendere Tatsachen ergeben. Warum also nicht nochmal schreiben? Warum also nicht mehr Briefe und Emails. Eine wesentliche Idee dabei ist ja auch, sichtbar und im Postfach und Briefkasten abzählbar „Mehr“ zu sein. „Wir sind mehr“ zu sagen und ein Gegengewicht zu bieten, zu den Briefen und Mails von sog. „Wutbürgern“, den Beschimpfungen und Schmähungen.

Da ich ja schon über Formulierungen nachgedacht haben, hier 3 Mustertexte von mir, damit ihr blitzschnell auch einen Brief oder eine Mail schreiben könnt:

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Muster 1: Erste Mail/erster Brief an eine*n Abgeordnete*n

Sehr geehrte/r Frau/Herr X,

Ich wende mich an Sie als Bürgerin der Stadt/Region Y.

Es erschreckt mich, dass konspirative Treffen stattfinden, die zum Ziel haben, eine Strategie zu entwickeln und in Umsetzung zu bringen, wie man das deutsche Grundgesetz aushöhlen und einer großen Gruppe von Mitbürgern und Mitbürgerinnen die Grundrechte entziehen und sie deportieren kann. Es bestürzt mich, dass es in Deutschland heute wieder sag- und machbar ist, offen mit nationalistisch-völkischen Symbolen zu demonstrieren und buchstäblich mit Hinrichtung und Lynchjustiz zu drohen aufgrund anderer politischer Einstellungen. Ich bin erschüttert über die Erfolge der AfD, die sich viel zu oft gegen die grundlegenden Rechte auf Menschenwürde und Asyl positioniert. Es ist inzwischen mehr als offensichtlich, dass Mitglieder der AfD sich an derlei Treffen und Verschwörungen beteiligen und dass die Partei kontinuierlich auf die Aushöhlung der Demokratie in unserem Land hinarbeitet.

Alle demokratischen Parteien sollten jedes verfügbare Mittel nutzen um zu verhindern, dass menschenfeindliche, antidemokratische und nationalsozialistische Positionen in Deutschland wieder salonfähig werden. Die AfD bedient sich zwar demokratischer Instrumente, verhält sich aber verfassungsfeindlich und wird dabei von Kräften aus anderen Ländern, insb. Russland, unterstützt. Ich bin überzeugt, die Partei handelt als Ganzes strukturell verfassungsfeindlich und sollte demnach auch so behandelt werden. Durch ihre Präsenz in deutschen Parlamenten profitiert die AfD von Parteienfinanzierung und der Ausstattung der Abgeordneten. Das alles finanziert aus Steuergeldern, auch meinen, die in der derzeitigen Situation nun wirklich sinnvoller für soziale Zwecke, Infrastruktur, Bildung oder die Transformation zur Klimaneutralität genutzt werden könnten.

In der letzten Zeit sind einige Experteneinschätzungen veröffentlicht worden, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus Chancen auf Erfolg einräumen. Insbesondere da sie sich stetig weiter radikalisiert und die rechtsradikalen Tendenzen inzwischen bei weitem nicht nur die bereits als rechtsextrem eingestuften ostdeutschen Landesverbände betreffen. So wurde jüngst auch die „Junge Alternative“ in Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft.

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz hat angekündigt ein AfD-Verbot im Bundestag einbringen zu wollen. Er sucht hierfür Unterstützung in allen Fraktionen. Auch weitere Politiker*innen , z.B. der SPD, sprechen sich zunehmend dafür aus. Ich bitte Sie, unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren im Rahmen einer solchen Partei-übergreifenden Initiative. Ich vertraue darauf, dass alle demokratischen Parteien in dieser Sache zusammenarbeiten und sich klar positionieren könnten, so dass kein Verdacht einer gezielten parteipolitischen Taktik aufkommen könnte.

Unsere Stadt/Region/Kreis hat keinen Platz für Rassismus. Der deutsche Bundestag und alle anderen Parlamente sollten das auch nicht haben !

Mit freundlichen Grüßen

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Falls ihr, wie ich, schon einmal geschrieben und vielleicht auch eine „Nein, wir tun da gerade nichts, auch wenn wir deine Besorgnis teilen“-Antwort erhalten habt. Dann wäre es Zeit für:

Muster 2: Antwort auf eine bereits erhaltene Rückmeldung

Liebe Frau/Herr X,

Bereits vor einiger Zeit / letzte Woche / letztes Jahr… hatte ich Ihnen geschrieben und Sie gebeten, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, in der Sie mir darlegten, dass es zurecht hohe Hürden gibt, ein Parteiverbotsverfahren durchzuführen und dass Sie es für besser halten, die AfD inhaltlich zu stellen.

Leider haben sich seitdem meine Sorgen und Bedenken nur vervielfacht. Durch die jüngst publizierten Rechercheergebnisse von correctiv.org ist noch einmal offensichtlich geworden, dass Mitglieder der AfD aktiv an Verschwörungen zur Aushöhlung unseres Grundgesetzes teilnehmen und auch planen, die Parteiinfrastruktur zu nutzen um einer völkisch-nationalistischen Politik den Weg zu ebnen. Kontinuierlich werden weitere rechtsextreme Äußerungen und Haltungen aus der AfD offenbar und dies keinesfalls nur in einzelnen Ortsverbänden sondern flächendeckend. Es zeigt sich, wie etwa jüngst im Rahmen der Bauernproteste zudem eine wachsende Verrohung des öffentlichen Diskurses in der rechtsextreme Aussagen und Symbole mehr und mehr sagbar und zeigbar werden. Diese Entwicklung erschreckt mich. Es erschüttert mich, dass rechtsextreme Bilder, Symbole und Reden in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen fast schon Alltag sind.

Sie haben mir versichert, dass diese Entwicklung Sie ebenso besorgt und Sie kontinuierlich die Situation beobachten und neu bewerten. Daher bitte ich Sie eindringlich, nehmen Sie nun eine erneute Bewertung der Situation vor. Aus meiner Sicht hat sich die Lage verändert, durch die offen bekannt gewordenen Verflechtungen der AfD mit klar rechtsextremen Gruppierungen und die angestrebte aktive Zusammenarbeit mit diesen. Ich möchte Sie daher noch einmal bitten, schließen Sie sich einer überparteilichen Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren an. Wenn alle demokratischen Parteien in dieser Sache an einem Strang ziehen, so besteht keine Gefahr, dass das Verfahren als reiner Akt der Ausschaltung politischer Konkurrenz verstanden werden kann. Es gilt jetzt, aktiv zu werden, um unsere Demokratie und die Werte unserer Gesellschaft zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

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Da auch der Bundesrat berechtigt ist, einen Antrag auf die Prüfung eines Parteiverbots vor dem Verfassungsgericht zu stellen, lohnt es sich auch, an die Ministerpräsidenten zu schreiben. Insbesondere diejenigen, die einen vernünftigen und gemäßigten Eindruck machen und gerade nicht im Wahlkampf sind. Ich habe daher auch noch einen Brief an Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in NRW, verfasst, der sich sicher auch abwandeln lässt für andere Bundesländer.

Muster 3: Brief an den Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Wüst,

Ich wende mich an Sie als nordrhein-westfälische Bürgerin. Unser Land ist und war immer ein Land, das geprägt ist von Vielfalt und das über die Maßen von Zuwanderung und Offenheit profitiert hat. Auch hat Nordrhein-Westfalen einige Umbruchphasen und durchaus schwere Transformation gemeistert und dabei stets seine Offenheit bewahrt und aus der Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger, dem Zusammentreffen sehr konzentrierter, urbaner Regionen und ländlicher Regionen geschöpft, anstatt Interessen gegeneinander auszuspielen. Ich wünsche mir, dass ein Klima von Toleranz und Solidarität auch weiterhin in unserem Land überwiegt.

Umso mehr erschreckt mich, dass auch in NRW zunehmend rechtsextreme Gruppierungen Fuß fassen, die AfD Erfolge und Zulauf verzeichnen kann und sich mehrere Mitglieder der CDU NRW an dem konspirativen Treffen verschiedener rechtsextremer Personen, das von correctiv.org publik gemacht wurde, beteiligt haben. Das Treffen hatte eindeutig das Ziel einen Plan zur Aushöhlung der Demokratie und Deportation von Millionen Menschen basierend auf ihrer Ethnie oder Abstammung zu entwickeln und zu besprechen. Auch in NRW profitieren dabei die extremistischen Gruppen davon, in der AfD einen politischen Arm gefunden zu haben und durch die Sichtbarkeit und Reichweite dieser Partei den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und Dinge sag- und zeigbar, wenn nicht gar durchführbar zu machen, die bisher undenkbar erschienen. Die AfD beteiligt sich unzweifelhaft an Umsturzplänen und äußert vielfach und in der Breite menschenfeindliche, verfassungswidrige und rechtsextreme Positionen.

Alle demokratischen Parteien sollten jedes verfügbare Mittel nutzen um zu verhindern, dass menschenfeindliche, antidemokratische und nationalsozialistische Positionen in Deutschland wieder salonfähig werden. Die AfD bedient sich zwar demokratischer Instrumente, verhält sich aber verfassungsfeindlich und wird dabei von Kräften aus anderen Ländern, insb. Russland, unterstützt. Ich bin überzeugt, die Partei handelt als Ganzes strukturell verfassungsfeindlich und sollte demnach auch so behandelt werden. Durch ihre Präsenz in deutschen Parlamenten profitiert die AfD von Parteienfinanzierung und der Ausstattung der Abgeordneten. Das alles finanziert aus Steuergeldern, auch meinen, die in der derzeitigen Situation nun wirklich sinnvoller für soziale Zwecke, Infrastruktur, Bildung oder die Transformation zur Klimaneutralität genutzt werden könnten.

In der letzten Zeit sind einige Experteneinschätzungen veröffentlicht worden, die einem Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus Chancen auf Erfolg einräumen. Insbesondere da sie sich stetig weiter radikalisiert und die rechtsradikalen Tendenzen inzwischen bei weitem nicht nur die bereits als rechtsextrem eingestuften ostdeutschen Landesverbände betreffen. So wurde jüngst auch die „Junge Alternative“ in Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Bundesrates: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht beantragt. Durch seine parteiübergreifende Zusammensetzung und seine nicht von einer einzigen Wahl abhängige Legitimation ist der Bundesrat über den Zweifel reiner wahltaktischer Kalküle hinter einem Verbotsantrag erhaben. Auch würde ein Verbotsantrag aus dem Bundesrat eine breite regionale und deutschlandweite Unterstützung bedeuten. Nichtzuletzt wendet sich eine Gruppe von Personen des öffentlichen Lebens mit einer Petition (siehe: https://innn.it/afdverbot) an den Bundesrat, ein ein Parteiverbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, die von nun bald einer halben Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet wurde. Ich vertraue darauf, dass alle demokratischen Parteien in dieser Sache zusammenarbeiten und sich klar positionieren könnten.

Setzen Sie ein klares Signal, dass NRW fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und hier kein Platz für Hetze und Faschismus ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sucht euch einen Text aus, verändert ihn, korrigiert meine erratische Kommasetzung, nutzt ihn so – Hauptsache, ihr schreibt ein paar Emails oder Briefe und stiftet ein paar Leute an, es euch gleich zu tun.

Ihr könnt hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete eure regionalen Abgeordneten finden, oder auch diejenigen, die z.B. im Innenausschuss oder Justizausschuss sind.

P.S. Ich möchte hier nicht über den Inhalt meiner Texte diskutieren, ich habe sie so formuliert, dass sie mir zugänglich und akzeptabel für die Adressat*innen erscheinen. Auch wir sollten in unserem Engagement Partei-Befindlichkeiten hinter uns lassen. Nur zusammen geht es überhaupt.