Exkurs: Alles Frustwähler?

Ich erlaube mir heute mal ein Abschweifen vom eng ökonomisch gefassten zum politischen. Denn als Mensch mit akademischem Hintergrund, grüner Sozialisation und linker Affinität kommt man ja derzeit nicht umhin, sich zu fragen, warum zum Henker scheinbar viele Millionen Menschen, Mehrheiten gar, Parteien, Stömungen und Personen wählen oder unterstützen, die vollkommen offensichtlich lügen, zündeln, Hass und Naziparolen verbreiten. Allerlei durchaus plausible Erklärungen wurden schon angeboten, ich kann hier zunächst mal viel Unverständnis und wenig neues bieten. Ob jetzt zwangsläufig ein weiterer – zumal mutmaßlich rein kommentierender – Blogpost von mir da zwangsläufig nötig ist, wage ich nicht zu sagen. Aber ich dachte halt so drüber nach und berichtete versehentlich auf Twitter davon und jetzt sitze ich hier.

Es gibt ja ein paar Erzählungen und Lesarten, wer denn da eigentlich warum auf einmal rechte Arschlöcher wählt, flächendeckend und allerorten. Sind es die abgehängten, die in unserer modernen Gesellschaft kein Bein mehr an den Boden bekommen, die Unterschicht, die einen Sündenbock sucht? Nein, sagen die Wahlergebnisse in den USA und in Westdeutschen Bundesländern – diese Erzählung funktioniert maximal für Ostdeutschland und Nordfrankreich. Aha, dann sind es die weißen Männer, die sich um ihr Altenteil sorgen und die Angst vor Frauen, Gleichberechtigung und Schwulen haben. Auch nicht so ganz, denn da wären die ganzen weißen Frauen, die Trump wählten. Und die nicht unerheblich vielen jungen Frauen, die sich mit antifeministischen Parolen fesch als moderne Nazi-Bräute im Internet inszenieren. Und letztlich sind es ja nicht nur die 20% (wenn es hoch kommt) Nazis, die diese Bewegungen zu einem Phänomen, einer riesigen Populismusmaschinerie, einer scheinbar nicht zu stoppenden Macht werden lassen. Sondern auch all die, die nicht wählen gehen anstatt ihre Stimmen Hillary Clinton, der SPD oder wem auch immer geben. All diejenigen, die zwar nicht rechts sind, aber denen es zu egal ist, dass unsere Gesellschaft sich ganz erheblich Richtung rechts neigt. Und die vielleicht hier und da stumm nicken, wenn Horst Seehofer von Obergrenzen phantasiert, Donald Trump gegen das Establishment wettert oder Birgit Kelle von Genderwahn fabuliert. Wie immer macht erst der gemeine Mitläufer den Extremisten zur Mehrheit.

Also wer ist denn jetzt schuld verdammt? Irgendwen muss man doch von der Klippe schubsen können und dann ist schon alles wieder gut. Tja – bad news – diese Lösung wird nicht gehen. Denn  Trump, Le Pen, Johnson, Farage, Petry, Höcke, Gauland und wie sie alle heißen, sind nur das Symptom und keineswegs der Auslöser, sie haben nur schlau ein riesiges Vakuum ausgemacht, das sich leicht mit Populismus füllen ließ und dies zur rechten Zeit genutzt.

Weder sind knapp 50% der Amerikaner und Briten Nazis noch rund 30% der Deutschen, Niederländer und Franzosen. Aber 30-50% der Menschen in unseren ach so aufgeklärten und fortschrittlichen Demokratien finden, dass lügende Nazis besser sind als das restliche politische Personal. Denn was eint all diese Menschen? Maßlos erlebte Machtlosigkeit, vollkommene erlebte Irrelevanz dessen, was sie als das vermeintliche Volk wollen und das ungute Gefühl irgendwie verarscht zu werden von „denen da oben“. Das Gefühl von Politikern nicht repräsentiert sondern belogen zu werden.

Und ganz ehrlich, Hand aufs Herz, teilen wir das nicht alle? Ich glaube doch auch, dass die allermeisten Politiker von Lobbyisten gesteuerte Berufslügner sind. Politiker, denen ich bedenkenlos attestieren würde, dass sie meine Interessen als Bürgerin ernst nehmen kann ich an einer Hand abzählen. Der Unterschied ist nur, dass ich mir einbilde etwas großes ganzes dahinter zu sehen, dass ich denke, ich verstehe was da gespielt wird, kenne die Alternativen und halte sie für schlimmer. Das und der unverwüstliche Glaube an den europäischen Geist, die tiefe Überzeugung, dass Europa wie wir es heute kennen das beste ist, was wir bisher politisch hatten und dass es das zu erhalten gilt. Und so gehe ich wählen und stimme dabei in der Regel für Parteien, die auch eine realistische Chance haben in das jeweilige Parlament zu kommen.

Aber wem diese Überzeugung fehlt, aus welchen Gründen auch immer, für den bleibt also nur das Gefühl, dass irgendwie “ die da oben“ nicht in seinem Sinne agieren und ihm auch ohnehin nur Mist erzählen. Und das ist noch kein Grund, eine Nazipartei oder einen irren Milliardär zu wählen. Aber die Frage ist halt, wen denn sonst?

Ich beobachte in meiner Filterblase online und offline schon seit einigen Monaten etwas, das ich hier mal „Merkel-Fatalismus“ nennen möchte. Also dass prinzipiell der CDU weit abgeneigte Menschen Dinge von sich geben wie „dass ich mal sagen würde, dass Angela Merkel was richtig macht…“ oder auch (wie ich selbst nun schon mindestens dreimal tweetete) „Wer außer Merkel soll den Job denn machen?“ Es wabert nun irgendwie recht deutlich herum, dass sich die politische Landschaft so weit auf die Person Merkel verengt hat, die nun da steht als europaweit einzige Stimme der Vernunft bei gleichzeitig vollkommener Profillosigkeit. War das zum Ende der Ära Kohl auch so ?  – ich bin zu jung um mich da ganz genau dran zu erinnern. Ist es zwangsläufig, dass lange stetige Bestimmung der Politik durch eine Person mit unterschiedlichen Randfiguren zu einer deutlichen Verarmung an Inhalten führt? Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es auch eher so, dass sich in den letzten 10 Jahren die inhaltsleeren Politiker besonders erfolgreich durchsetzen konnten, weil sie eine schöne Blaupause für alles hergaben.

Warum auch immer – Tatsache ist, das Parteien-Spektrum sieht von rechts nach – ähm – links etwa so aus: Nazis, Horst Seehofer, DIE MITTE, russland-verherrlichende abgehobene links-tümelnde Grenz-Nazis, also Sahra Wagenknecht. Und in DER MITTE (die neuerdings, so entnahm ich verschiedenen Fotos von CDU-Veranstaltungen, qua Proklamation die CDU ist) tummeln sich alle differenzlosen Nasen wie Gabriel, Kretschmann und Co hinter der alles überstrahlenden vernünftigen, ruhigen, seriösen und Kontinuität versprechenden Frau Merkel. Tja.

Da Horst Seehofer nur in Bayern zur Wahl steht, bleibt also für jeden, der von DER MITTE irgendwie die Nase voll hat, weil er sich nicht mittig fühlt, nicht mittig ist oder Mitte generell scheiße findet nur die Wahl zwischen Nazis und der LINKEN. Und dass letztgenannte eine politische Heimat für irgendwen darstellen der a) links denkt und sich eine linkere Ausrichtung der Politik wünscht oder b) sich vom Kapitalismus abgehängt fühlt, ist beides stark  anzuzweifeln. Ich habe den Eindruck, die Linke verherrlicht über die Maßen den erwiesenermaßen nicht-zielführenden sowjetischen Kommunismus und hängt irgendwie dem Irrglauben an, das heutige Russland sei immernoch irgendwie sozialistisch oder zumindest weniger kapitalistisch als Europa. Und zusätzlich führt sie zu 95% realitätsferne, für die Wähler wenig relevante, Scheindebatten und macht nicht-finanzierbare Vorschläge, die denen der AfD oder der Piraten in Sachen Nonsense in nix nachstehen.

Was wären also wählbare Alternativen für alle, die sich von „denen da oben“ belogen fühlen? Und für alle, die sich eine zukunftsorientierte, mutige, pro-europäische, visionäre Politik wünschen? Und für alle, die sich eine linkere oder liberalere, eine weltoffenere Politik wünschen? Keine da, oder?

Keine Linke, die den Namen verdient, die eine aufgeklärte und moderne linke Politik vertritt, die die internationale Tradition der Linken behält aber das Sowjet-Geschwurbel ablegt, die erkennt, dass wir heute nicht mehr lokal denken und agieren dürfen, wenn wir von Gerechtigkeit reden, sondern dass wir in unser aller Interesse weltweite Gerechtigkeit in den Blick nehmen müssen.

Keine ernstzunehmende liberale Partei, die sich für Bürgerrechte einsetzt, eine humanistische Alternative präsentiert anstatt sich als Autofahrer- und Vermögenssteuerfreiheitspartei zu gerieren, wie es die FDP leider tut.

Keine sozialdemokratische Partei, die sich für sozialpolitische Nachhaltigkeit, gleiche Chancen für von der Gesellschaft abgehängte, Bildung und demokratische Teilhabe einsetzt anstatt für die aussterbenden ehemaligen Kernzielgruppen Arbeiter und Rentner nur die Pfründe zu verwalten und an der Kohle festzuhalten.

Keine ökologische Partei, die sich für Frieden und eine moderne, aufgeklärte und bunte Gesellschaft einsetzt anstatt die neuerdings vermögenden und bequem gewordenen Ex-Umweltbewegten in ihrer Komfortzone in Sicherheit zu wiegen.

Und auch keine konservative Partei, die für konservative Werte einsteht ohne dabei ein menschenfeindliches Weltbild zu propagieren. Die von mir aus christlich agiert und argumentiert. Die eine Heimat für diejenigen bietet, die mit den Veränderungen in der Gesellschaft nicht Schritt halten wollen oder können und das ohne dazu Ausländer, Homosexuelle und Andersdenkende als Sündenböcke zu brauchen.

Und diese Diagnose gilt keinesfalls nur für Deutschland. Sie gilt in sehr ähnlicher Weise auch für Frankreich, das ich etwas genauer beobachte. Und in den Zwei-Parteien-Demokratien von England und Amerika um so mehr, denn dort gibt es ja nicht mal die Geister der ehemals breiteren Parteienlandschaft, die in Deutschland, Frankreich, Benelux noch herumschwirren.

Also, wen schubsen wir jetzt von der Klippe, damit wir das Populismus-Problem los sind?

 

 

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7 Gedanken zu “Exkurs: Alles Frustwähler?

  1. Danke!!
    Was mir bei diesem Thema auch fehlt, ist eine konstruktive, inhaltsvolle Politik-Diskussions-Runde im TV, in der es um den respektvollen Austausch von Inhalten geht, die eine echte Meinungsbildung unterstützt. Das allabendliche Puppentheater aus inhaltslosem, beliebig austauschbarem Politikergeschwurbel, garniert mit offenem Randgruppenbashing, gerne noch durch scheinheilige Fragen des/der „Talkmasters/in“ befeuert… Sieht so der (Meinungs)Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen TV-Landschaft aus??

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  2. Können wir nicht eine alternative Partei gründen nach Art von Moviemento 5 Stella in Italien? Das Vakuum, das du beschreibst, quält so viele. Ich weiß auch nicht, ob ich es geschafft hätte, Clinton zu wählen. ich stell mir vor, ich wähl Gabriel, und er verweist auf meine Stimme und sagt: „Die überwältigende Zustimmung zu meiner Lobbypolitik gibt mir Recht“.

    Sanders in den USA hatte hohe Zustimmungswerte, in Island sind die Piraten glaub ich sehr stark, in Spanien hat Podemos hohe Werte, und die Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland war riesig. Ich weiß, die Linke zerfleischt sich gern gegenseitig selbst und erklärt die anderen zu nicht richtigen Linken, und vielleicht fänd ich auch z.B. Corbyn in Großbritannien bei näherer Betrachtung nicht gut. Aber das tut die Rechte auch! Auf den AfD-Parteitagen zerfleischen sich antisemitische Nazis und gemäßigte Salonfaschisten und werfen einander vor, keine echten Antidemokraten zu sein. Nur von außen wirken sie wie ein monolithischer Block.

    Ich sehn mich nach einem politischen Ort, an dem ich mitarbeiten mag, wo Visionen entwickelt werden und der es mir leicht macht, bei der Bundestagswahl mein Kreuz zu machen. Die Grünen sind doch auch aus einem Zusammenschluss vieler bereits existierender Bewegungen entstanden. Das war am Anfang sicher eklig, wenn die Ökofaschisten (heute Querfront), Päderasten etc. versuchten, ihre Agenda miteinzubringen. Aber dann gab es ein paar Jahrzehnte, in denen sie Einfluss im linken Sinn hatten. Glaube ich. Und jetzt müsste man die Partei austauschen, weil Haltbarkeitsdatum überschritten.

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    1. Ich denke Sanders und Corbyn fallen ein Stück weit in das rein, was ich an der Linkspartei kritisiere, insb. was das Ausblenden der internationalen Komponente linker Politik anbelangt. Und Bewegungen wie Podemos oder 5 Stella fallen für mich – ganz ehrlich – in die Kategorie AfD (wenn auch natürlich bei weitem nicht so gefährlich weil nicht im gleichen ideologischen Spektrum angesiedelt, zum Glück), also Bewegungen, die sich letztlich auch aus Populismus speisen und allein damit Politik machen, dass sie „nicht wie die da oben“ sind – ohne jedoch tragfähige zukunftsweisende Konzepte anbieten zu können.
      Parteien sind natürlich per se immer Kompromisse, die viele Einzelpositionen irgendwie zu einem größeren zusammenfassen, es gibt vermutlich nicht die Partei, in der man ungefragt allem zustimmen und in der man sich immer wohlfühlen würde. (Um es mit Reinhard Mey zu sagen: „Mehr als zwei sind eine Gruppe, jeder dritte hat ein andres Ziel“)
      Aber ja, vielleicht braucht es etwas neues – ich hänge halt irgendwie an der Idee, dass Parteien sich auf ihre Grundwerte besinnen und sich basierend darauf neu ausrichten.

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  3. Vielen Dank für diesen tollen Exkurs in die Politik und deine Auseinandersetzung mit der derzeigigen politischen Lage nicht nur – aber insbesondere – in Deutschland. Du sprichst mir aus der Seele.

    Auch ich bin Wähler und bekennder Sozialdemokrat mit starkem Ausschlag zu Grün. Sollte ich jetzt jedoch wählen, ich wüsste nicht, ob Rot/Grün wirklich meine Stimme verdient hat. Und so bleibt mir die Frage: Aber was wähle ich stattdessen? Ich muss gestehen, ich hatte kurze Zeit über die Linke nachgedacht. Wäre das ein Kompromiss? Nein, nicht wirklich. AfD? Du hast recht. Es sind nicht nur die „verlassenen“, Menschen mit rechter Gesinnung oder gar Dummköpfe, die diese Partei wählen. Ich denke, die Mehrheit der AfD-Wähler sind tatsächlich Frustwähler und zwar aus JEDER Schicht unserer Gesellschaft.
    So bekannte sich jemand aus meinem Umfeld dazu, bei der kommenden Bundestagswahl die AfD zu wählen. Natürlich habe ich sofort nach dem Grund gefragt. Die Antwort war sehr abenteuerlich. So ist dieser Bekannte der Ansicht, die Medien würden uns belügen (ja, das glaube ich auch). Viele Verbrechen, insbesondere Gewalt an Frauen, seitens der Flüchtlinge würde von den Medien vertuscht. Und zwar auf Druck der einzelnen kommunalen Regierungen. So angeblich schon in einigen europäischen Staaten vorgekommen, genannt hat er aber nur ein Ereignis in Schweden (lt. Medienberichten soll dort eine Frau von 5 schwedischen Männern vergewaltigt worden sein, in Wirklichkeit handelte es sich wohl aber um mehrer Flüchtlinge. Die schwedischen Behörden hatten wollten keinen Hass unter der Bevölkerung schüren und gab damit den Medien eine solche Lüge vor. Ob das so stimmt, weiß ich allerdings nicht). Dies soll also ein Grund sein die AfD zu wählen? Um Gottes Willen! Ganz davon abegesehen denke ich, dass eben anders herum ist. Ausländerfeindlichkeit wird m. E. durch die Medien geschürt. Die Meldungen überhäufen sich derzeit. Sei es in Hameln, in Freiburg oder erst kürzlich hier in Kiel. „Deutsche Gewalt“ rückt da in den Hintergrund. Mit Populismuss kommt an!
    Es kann keinen vernünftigen Grund geben die AfD zu wählen. Schon gar nicht nur, weil man nicht weiß was man sonst wählen soll.

    Entgegen Lisas Kommentar finde ich nicht, dass im TV eine konstruktive Disskussionsrunde fehlt. Dort bedarf es wirklich keiner weiteren Diskussion mehr. Vielmehr muss man die Bevölkerung aus ihrer Politikverdrossenheit holen. Es ist eben nicht so, dass wir als Volk keine Macht haben. Wir müssen aber wissen, wie wir diese auch sinnvoll nutzen können. Wir geben unserem Land mit unserer Stimme das Gesicht. Und wir müssen wieder mehr auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass unser Wort gehört wird.
    Hat sich ein AfD-Wähler aber schon mal mit dem Gedanken auseinandergesetzt was hier passiert, sollte die AfD regieren? Wie wird es mit Deutschland weitergehen? Ich denke nicht, sonst hätte eine solche Partei überhaupt keine Chance hier.
    Was ist aber nun mit denen, die sich nicht für Politik interessieren? Denen die Politik egal ist und deshalb gar nicht erst wählen gehen? Das finde ich fast noch schlimmer als eine Partei nur aus Frust oder Ohnmacht zu wählen. Diese Menschen müssen erreicht werden. Das beginnt m. E. bereits im Elternhaus und muss eingehend in der Schule fortgeführt werden.
    Ich werde mich bis zur Wahl auch mit den kleineren Parteien auseindandersetzen. Vielleicht gibt es ja doch eine Alternative? Denn ich möchte nicht das wählen, was auch eine Chance hat ins Parlament zu kommen. Ich möchte das wählen, was meiner Ideologie am nächsten kommt.

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  4. Mir geht es ähnlich wie Steffi, für mich scheiden momentan alle Parteien aus. Ich habe Grün gewählt, seitdem ich den jetzigen Bundestag (meine erste Wahl) mitgewählt habe (offensichtliche Ausnahme Bürgermeisterstichwahl Linke gegen CDU, da habe ich natürlich CDU hewählt, der Linke Bürgermeister hat der Stadt an der Berliner Grenze nicht gutgetan).

    Seit der blöden Glyphosatgeschichte halte ich von den Grünen nichts mehr (Monsanto/Industrie ist BÖSE!!!!!!!!!).
    Die SPD hat meiner Meinung nach keinen vernünftigen Kandidaten und keine vernünftige Politik, die Linke wähle ich nicht, FDP momentan auch nicht.
    Bleibt CDU mit Merkel, ( und Röttgen) deren Verhalten ich vor allem als so vernünftig wie möglich und nicht rein ideologiebestimmt empfinde. So gesehen ist Merkel für mich alternativlos, die möglichen Kanzlerkandidaten der anderen Parteien halte ich momentan nicht für geeignet sinnvolle Politik zu machen( was Berücksichtigung der Fakten nicht der Ideologie wie zB bei den Grünen voraussetzt).
    Leider gibt es ja die gemeinsame CDU CSU Fraktion, und Seehofers verhalten schließt die CSU und also auch die CDU aus.
    Wenn ich nicht wüsste, dass bei Nichtwählen die Nazis und andere Idioten profitieren würde ich wohl gar nicht wählen. Was ich aber wählen soll weiß ich nicht, da leider die anderen Parteien, wenn ich sie wähle denken, sie sind gewählt um ihr Programm zu machen und nicht um die Nazis AFD Alfa etc zu verhindern.

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  5. Mir ist es oft ein Rätsel, warum einzelne Gründe oft dazu führen, dass eine Partei für manche Wähler unwählbar wird. „Die Partei XY hat bei $THEMA gegen ihre Ideologie verstoßen – unwählbar! Die Partei YZ hat in diesem Punkt gegen ihr Wahlprogramm verstoßen – unwählbar! Hilfe, was soll ich nur wählen?“ Dabei wird dann übersehen, dass dieses spezielle Thema von den anderen Parteien auch nicht so umgesetzt wird, wie man es gerne hätte. Aber diese anderen Parteien machen auf anderen Themenfeldern eine vollkommen andere Politik. Man sollte daher genau priorisieren, was für einen persönlich wichtiger ist: einzelne Themen oder das Grundsatzprogramm der Parteien.

    Langfristig gesehen sollte natürlich das letztere der Fall sein, denn die vier Jahre Legislaturperiode sind eine lange Zeit, und da will zumindest ich das Gefühl haben, mein Kreuz vor vier Jahren an der richtigen Stelle gemacht zu haben.

    Eigentlich ist es doch dann ganz einfach: man sollte einfach die Partei wählen, die am wenigsten gegen seine Prinzipien verstößt, und nicht die, mit deren man am meisten übereinstimmt. So wird man vielleicht auch am wenigsten enttäuscht. 😉

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