We are all doomed… Was Ökonomen über die Folgen des Brexit wissen (1)

Dies ist ein Reblogging. Der Post erschien ursprünglich auf siebenhundertsachen.wordpress.com am 9. Juli 2016.

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Letzte Woche habe ich in meiner Grundstudiumsvorlesung einen Exkurs zum Brexit eingeschoben. Ich wollte darüber nicht hinweg gehen, auch wenn die Auswirkungen des Ganzen bislang noch wenig überschaubar sind. Meine Studierenden waren außerordentlich – geradezu untypisch – aufmerksam und das, obwohl das Ganze nicht mal klausurrelevant ist. Da ich mich zur Vorbereitung dieser Sitzung einmal quer durch die einschlägige ökonomische Literatur zum Thema gelesen habe, dürft ihr nun davon profitieren und euch meine Erkenntnisse servieren lassen. Da ich beim Schreiben feststellte, dass das Ganze gut und gerne Aufsatzlänge annehmen würde, teile ich den Blogpost und veröffentliche ihn gesplittet in den nächsten Tagen.

Beginnen wir mit den Fakten: 52% der britischen Wähler haben in der vorvergangenen Woche in einem Referendum erklärt, dass sie wünschen, dass Großbritannien die EU verlässt. Bereits 2014 hatten 27,5% von ihnen dies durch Wahl der EU-feindlichen UKIP bei der Europawahl kundgetan und dies hatte David Cameron wohl maßgeblich bewogen, zu versuchen diese Wählerschicht einzugemeinden im Vertrauen darauf, dass es schon nicht die Mehrheit der Briten sondern nur eine für ihn wahlentscheidende große Minderheit. Tja, nein, waren doch viele. Zumindest sind sehr viel mehr der Befürworter eines Brexit dann auch wählen gegangen.

Da sich dieses Referendum schon seit mindestens Mai 2015 ankündigte, haben sich auch schon einige Ökonomen mit der Frage beschäftigt, was wohl passieren würde, träten die Briten tatsächlich aus der EU aus. Scheinbar haben sich die Brexit-Wahlkämpfer darum nur recht wenige Gedanken gemacht, denn nach geordneten Verhältnissen sieht es ja derzeit da keinesfalls aus. Das ist übrigens nicht verwunderlich, wenn man sich klarmacht, dass die wenigsten dieser Politiker im Detail darüber im Bild sein dürften, auf welch mannigfaltige Art Großbritannien tatsächlich mit der EU verwoben ist und welche Seile es da alle geordnet zu kappen und dann ggf. neu zu knüpfen gilt. Fangen wir also mal kurz damit an:

EU_DimensionsIm Wahlkampf im Vorfeld des Referendums war vor allem von drei zentralen Komponenten des Gesamtkonstrukts EU die Rede: Binnenmarkt, Reisefreiheit und finanzielle Umverteilung im EU-Budget. Das wären in meiner Grafik der kleine Koffer, die Fabrik mit dem Aktienindex im Hintergrund und natürlich der Geldsack. Genaugenommen bräuchte man Binnenmarkt und Reisefreiheit gar nicht gesondert aufführen, da Großbritannien nicht Mitglied im Schengen-Raum ist, ist die Reisefreiheit für Briten durch die Regelungen zum Binnenmarkt ausschließlich geregelt. Der europäische Binnenmarkt beinhaltet zwei Säulen: Die Einhaltung der vier Grundfreiheiten sowie die Harmonisierung aller Regeln, die die Einhaltung der Grundfreiheiten behindert. Die vier Grundfreiheiten sind die Freiheit des Verkehrs von (1) Waren, (2) Dienstleistungen, (3) Kapital und (4) Arbeitskräften. Hier lag für die EU-Kritiker das erste wichtige Argument: Die Niederlassungsfreiheit ist den Brexit-Befürwortern ein Dorn im Auge. Gleichzeitig ist die Teilhabe im Binnenmarkt auch eins der zentralen Pro-EU-Argumente. Der Binnenmarkt ist letztlich die älteste Komponente der heutigen EU, er fußt auf der Montanunion und der EWG und damit sind hier auch die engsten Bande geknüpft. Die EU-Staaten, gerade die der EU-15, sind historisch gewachsen wirtschaftlich stark integriert. Der Handel mit anderen EU-Ländern macht für alle alten EU-Länder bei weitem den größten Anteil an ihrem Handel insgesamt aus. Für Großbritannien steht der Binnenmarkt für etwas über 50% seines Gesamthandels (bei den Importen stärker als bei den Exporten). Allerdings nimmt die EU für den britischen Handel seit Jahren an Bedeutung ab, wiederum vor allem im Bezug auf die Exporte.

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In vielen Branchen existieren integrierte Produktionsketten, d.h. verschiedene Produktionsstufen werden in verschiedenen Ländern durchgeführt. Für UK ist hier besonders die Automobilbranche zu nennen. In integrierten Produktionsketten werden die Zwischenprodukte zwischen den einzelnen Niederlassungen gehandelt und dabei mit internen Verrechnungspreisen, sog. Transfer Prices, versehen. Dies ist vor allem auch durch den freien Warenverkehr problemlos möglich.

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Eine weitere Branche, die in GB sehr vom Binnenmarkt profitiert ist die Finanzbranche. Hier ist die Freiheit des Transfers von Kapital in hohem Maße ausschlaggebend dafür, dass viele Banken und Finanzdienstleiter ihr Europageschäft von der City of London aus abwickeln. Sie finden hier ein englischsprachiges und international attraktives Arbeitsumfeld, eine traditionell als internationaler Marktplatz aufgestellte Region (die Tradition von London als Handelsmetropole reicht bis weit in die Ära des britischen Empire zurück) und sehr niedrige Unternehmenssteuern bei gleichzeitig vollkommen Barriere-freiem Zugang zu den Finanzmärkten der anderen europäischen Länder. Dass in London selbst die Mehrheit gegen den Brexit stimmte, ist da nur folgerichtig.

Das zweite Anti-EU-Argument ist die Einzahlung in das EU-Budget. Tatsächlich ist Großbritannien einer der großen Nettozahler der EU und bekommt seit der EU-Osterweiterung relativ weniger zurück. Das EU-Budget weist zwei sehr große Posten auf: Agrarpolitik und Regionalpolitik. Die Agrarpolitik dient in erster Linie der Stärkung der EU-Agrarwirtschaft gegen Wettbewerbsdruck durch Nicht-EU-Importe. Da die osteuropäischen Staaten im Verhältnis stärker landwirtschaftlich ausgerichtet sind, erhalten  die ehemals großen Empfänger von Agrarsupport Frankreich und Großbritannien heute weniger aus diesem Etat als vor der Osterweiterung. Die Regionalpolitik dient dem Aufbau strukturschwacher Regionen mit dem Ziel, ihnen ein wirtschaftlichen Anschluss an weiter entwickelte Regionen in Europa zu ermöglichen. Auch diese Mittel fließen zu großen Teilen heute in die osteuropäischen Staaten, allerdings auch nach Südeuropa.

EUR_02_13 Nettozahler und Nettoempfaenger_JPG

 

eu_budget_2014_de

Aber was sind denn all die anderen Bereiche?

Die europäischen Staaten betreiben eine gemeinsame Umwelt- und Klimapolitik (kleine Pflanze), nehmen mit geschlossener Position z.B. an den Weltklimaverhandlungen teil, stimmen sich in Fragen des Umweltschutzes stark ab und unterhalten ein (dyfunktionales) gemeinsames Emissionshandelsystem. Die europäischen Staaten haben sich bereits vor der internationalen Einigung auf eine Fortsetzung des Kyoto-Klima-Prozesses auf innereuropäische Emissionsziele geeinigt, die sich unterschiedlich auf die Mitgliedsländer aufteilen und insgesamt ambitionierter sind, als die internationalen Zusagen. Auch im Bezug auf viele andere Umweltgifte/Schadstoffe gibt es europaweite Grenzwerte oder Reduktionsabsprachen.
Die EU-Staaten agieren auch geschlossen gegenüber dem Rest der Welt, haben einen gemeinsamen Vertreter  mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und einen umfangreichen gemeinsamen diplomatischen Stab (Weltkugel). Der hohe Vertreter in Außenfragen hat in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle in internationalen Friedensverhandlungen eingenommen. Im Bereich der Außenpolitik ist Großbritannien für die EU sehr wichtig unter anderem, weil es einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Die EU hat mit EUROJUR und EUROPOL außerdem gemeinsame Ermittlung und Strafverfolgung in international relevanten Straftatsbereichen. Dies beinhaltet auch umfangreichen Informationsaustausch, von dem Großbritannien aber ohnehin teilweise ausgenommen ist, weil es vertraglich an Informationsaustausch mit den USA gebunden ist.
Europa unterhält außerdem ein gemeinsames Luft- und Raumfahrtprogramm. Die Luft- und Raumfahrttechnik wird von der EU bezuschusst und die Produktionsstätten von EADS befinden sich in zahlreichen Ländern. Die Flügel verschiedener Airbusmodelle werden in England gebaut. Es gibt Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Luftraums mit gemeinsamer Flugsicherung, die sich noch in der Umsetzung befinden. Die Luftfahrtkonzerne können ihre Routen europaweit flexibel planen, da im europäischen Luftraum keine spezielle Routenerlaubnis erforderlich ist. Mit der ESA wurde die europäische Raumfahrt unter ein gemeinsames Dach gestellt und auch hier beteiligt sich die EU mit finanziellen Mitteln.

Ein weiterer größerer Posten im EU-Budget ist die Forschungsförderung. Und dies ist gleichzeitig auch ein Bereich in dem Großbritannien weit überdurchschnittlich partizipiert. In diesem Bereich fällt auch das Studierendenaustauschprogramm Erasmus und andere Austauschprogramme.
Der Handschlag in meinem Rund oben schließlich symbolisiert die Harmonisierung von Arbeitsmarktzugang und Arbeitsmarktregeln. Europäische Bewerber auf einen Arbeitsplatz dürfen nicht benachteiligt werden, europaweit gelten die gleichen Regeln zur Geschlechtergerechtigkeit im Arbeitsleben. Studienabschlüsse werden europaweit anerkannt.

In allen diesen einzelnen Bereichen muss nun also verhandelt werden, welchen Status Großbritannien in Zukunft hat. Da sind die zwei Jahre, die als längstmögliche Verhandlungszeit nach §50 EU-Vertrag gelten, nicht eben eine üppige Verhandlungsdauer. Denn wir reden hier ja nicht davon, mal kurz einen einzelnen kleinen Passus zu verhandeln. Will Großbritannien das Bologna-System der Studienabschlüsse verlassen und riskieren, dass die Abschlüsse von Briten in der EU nicht mehr anerkennt werden? Will es aus dem Erasmus-Programm aussteigen? Wenn nicht? Zahlt es dann auch weiter ein, um das Programm zu finanzieren? Fühlt es sich weiter an die EU-Umwelt- und Klimazusagen gebunden? Wenn nicht, was tritt an diese Stelle? Nichts davon ist ohne Sachkenntnis mal schnell zu entscheiden und die Abwägung dürfte auch gestandene und erfahrene Europarechtler an den Rande des Nervenzusammenbruchs bringen. Und allein durch diese Verhandlungen und die in der Zeit bestehende Unsicherheit werden schon in großem Umfang ökonomische Ressourcen gebunden und verspielt. Da ist über den Binnenmarkt noch kein Wort gefallen, da wird schnell klar: ein Verzicht, z.B. auf die europäische Forschungsförderung hätte für Großbritannien verheerende Auswirkungen.

Es scheint klar, dass die Verhandlungen, sollten sie begonnen werden enorm kompliziert, Zeit-, Personal- und Finanz-bindend sein werden. Und dass bis zu ihrem Abschluss eine politische und ökonomische Unsicherheit herrscht, die per se schon enorm negativ ist. Gerade in einer Zeit, in der ein geschlossenes europäisches Agieren in vielen Bereichen (Terrorismus, Flüchtlingspolitik, demographischer Wandel, Klimawandel) dringend notwendig wäre, können wir das eigentlich nicht gebrauchen.

siebenhundertsachen

Letzte Woche habe ich in meiner Grundstudiumsvorlesung einen Exkurs zum Brexit eingeschoben. Ich wollte darüber nicht hinweg gehen, auch wenn die Auswirkungen des Ganzen bislang noch wenig überschaubar sind. Meine Studierenden waren außerordentlich – geradezu untypisch – aufmerksam und das, obwohl das Ganze nicht mal klausurrelevant ist. Da ich mich zur Vorbereitung dieser Sitzung einmal quer durch die einschlägige ökonomische Literatur zum Thema gelesen habe, dürft ihr nun davon profitieren und euch meine Erkenntnisse servieren lassen. Da ich beim Schreiben feststellte, dass das Ganze gut und gerne Aufsatzlänge annehmen würde, teile ich den Blogpost und veröffentliche ihn gesplittet in den nächsten Tagen.

Beginnen wir mit den Fakten: 52% der britischen Wähler haben in der vorvergangenen Woche in einem Referendum erklärt, dass sie wünschen, dass Großbritannien die EU verlässt. Bereits 2014 hatten 27,5% von ihnen dies durch Wahl der EU-feindlichen UKIP bei der Europawahl kundgetan und dies hatte David Cameron wohl…

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